Volkszaehlung/Hintergruende zur Volkszaehlung
Aus Freiheit statt Angst!
Staatliche Öffentlichkeitsarbeit
Wer hat schon von der Volkszählung in 2011 gehört?
Unser Eindruck ist, dass bislang fast niemand davon Bescheid weiss...
Zwar betreiben die Statistischen Ämter eine Informations-Homepage, deren Aufgabe es laut eines eigenen Paragrafen 21 im Zensusgesetz ist, "die Bevölkerung über den Zensus zu informieren", doch scheint man diese gesetzlich vorgeschriebene Informationspflicht nicht wirklich ernst zu nehmen.
Absicht oder Zufall?
In der Begründung zu dem Paragrafen heisst es:
"Die Regelung soll sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger über die mit diesem Gesetz vorgesehene Form der Durchführung des Zensus informiert werden. Sie sollen insbesondere einen Überblick über die Daten erhalten, die nicht direkt bei ihnen abgefragt werden sondern von verschiedenen Behörden an die statistischen Ämter zu übermitteln sind."
Auch im Volkszählungsurteil von 1983 heisst es sinngemäß, dass eine ausreichende Informationsarbeit notwendig ist, um den Bürgern deutlich zu machen, dass ihre Angaben nicht missbräuchlich genutzt werden. Durch diese Aufklärungsarbeit soll das notwendige Vertrauen in die Volkszählung geschaffen werden.
Unser Eindruck: Es gibt von staatlicher oder behördlicher Seite keine ernsthafte Aufklärung über die Volkszählung 2011!
Kosten
Nach dem Zensustest 2001 wurden in dem Artikel (Statistisches Bundesamt : Wirtschaft und Statistik 8/2004, S. 833) Kosten von 336 Millionen Euro berechnet.
Noch 2006 wurde (in einem taz-Artikel) von Kosten in Höhe von 450 Millionen Euro gesprochen.
Im April 2009 heisst es im Bundestag, dass der Zensus circa 670 Millionen Euro kosten werde.
Aus der Beantwortung einer Anfrage der Bundestagsabgeordneten Dagmar Enkelmann (Drucksache 17/1108 des Deutschen Bundestages) im März 2010 geht allerdings hervor: Gesamtkosten: ca. 700 Millionen Euro
Darin sind enthalten:
- 176.000.000,00 € (176 Millionen Euro) "Vorlaufkosten"
- 528.000.000,00 € (528 Millionen Euro) "Durchführungskosten"
Der Bund beteiligt sich mit 250.000.000,00 € (250 Millionen Euro) an den Kosten, die den Ländern entstehen.
Und der Bund trägt auch die dem Statistischen Bundesamt enstehenden Aufwendungen von 84.000.000,00 € (84 Millionen Euro).
(Auskunftgebender war: Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär, 18.3.2010)
Wie sich die Zuschüsse des Bundes an die einzelnen Bundesländer verteilen ist der Verwaltungsvereinbarung zur Verteilung des Bundeszuschusses nach § 25 ZensG 2011 (siehe Seite 5 des pdf-Dokuments) zu entnehmen.
Neueste Äußerungen:
In einem Artikel vom 25.6.2010 spricht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun von "nur" 750 Millionen Euro, in einem anderen Artikel nennt man die Summe von 754 Millionen Euro.
750 Millionen Euro sind 750.000.000,00 Euro.
Datenübermittlungen - Verschlüsselung
Dazu gibt ZensG §20 Abs.2 Auskunft:
"Bei der Datenübermittlung im Wege der Datenfernübertragung sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Daten gewährleisten; im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren anzuwenden."
Dieser Wortlaut gleicht den gesetzlichen Anforderungen, die beispielsweise für den Datenaustausch im Gesundheits- und Sozialwesen gestellt werden.
Zuständigkeiten
- Bundesamt für Statistik: Erstellen und Führen der Adressen- und Gebäudedatenbank, Bereitstellung des Metadatensystems (ZensG §12 Abs.2+3)
- Bayrisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Sammlung der Daten der Statistischen Ämter der Länder, Zusammenführung und "Ordnung" der Daten sowie Erstellung der Haushaltsdatensätze, indem bestimmt "Merkmale personenweise den Wohnungen zugeordnet werden" (ZensG §9 Abs.3)
- Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen: Verantwortlich für die Stichproben und Erhebungen in Sondergebäuden (ZensG §12 Abs.7)
- Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen: Verantwortlich für die Gebäude- und Wohnungszählung (ZensG §12 Abs.7)
- Bayrisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung: Verantwortlich für die Haushaltegenerierung und für die Auswertungsdatenbank (ZensG §12 Abs.7)
- Bundesministerium für Verteidigung: Übermittlung von persönliche Angaben zu in Ausland entsandten Soldaten/Bundeswehrangehörigen/Angehörigen von Polizeibehörden/Angehörigen des Auswärtigen Dienstes (ZensG §3 Abs.4)
- Bundesministerium des Inneren: Übermittlung von persönliche Angaben zu in Ausland entsandten Soldaten/Bundeswehrangehörigen/Angehörigen von Polizeibehörden/Angehörigen des Auswärtigen Dienstes (ZensG §3 Abs.4)
- Auswärtiges Amt: Übermittlung von persönliche Angaben zu in Ausland entsandten Soldaten/Bundeswehrangehörigen/Angehörigen von Polizeibehörden/Angehörigen des Auswärtigen Dienstes (ZensG §3 Abs.4)
Termine
- 15.07.2010 - Letzter Termin zum Einreichen einer Verfassungsbeschwerde gegen das ZensG
- 30.07.2010 - Fristtermin, bis zu dem die Statistischen Landesämter die Zuleitung der Wohnungsanschriften in die Datenbank beendet haben müssen
- XX.09.2010 - "Ziehung" der Haushalte, die von der Stichprobenbefragung betroffen sind (Auswahl durch Zufallsgenerator)
- 01.11.2010 - Erste Datenaktualisierung durch Übermittlung der Daten durch Meldebehörden und oberste Bundesbehörden
- 25.04.2011 - Beginn des Versendens der Fragebögen an Wohnungs- und Gebäudebesitzer
- 09.05.2011 - Stichtag der Volkszählung
- 09.05.2011 - Zweite Datenaktualisierung durch Übermittlung der Daten durch Meldebehörden und oberste Bundesbehörden
- 01.07.2011 - Finanzzuweisung von 250.000.000,00 € an die Bundesländer (Aufwandsentschädigung)
- 09.08.2011 - Dritte Datenaktualisierung durch Übermittlung der Daten durch Meldebehörden und oberste Bundesbehörden
- 09.05.2013 - Geplanter Abschluss der Volkszählung und deren Auswertung in Deutschland
Gesetze & Rechtssprechungen
- Grundgesetz
- EG-Verordnung 322/97 vom 17.2.1997; über Gemeinschaftsstatistiken
- EG-Verordnung 763/2008 vom 9.7.2008; über Volks- und Wohnungszählungen
- Zensusvorbereitungsgesetz
- Zensusgesetz 2011
- Bundesstatistikgesetz (BStatG)
- Stichprobenverordnung Zensusgesetz 2011
- Volkszählungsurteil vom 15.12.1983
- Mikrozensusurteil vom 16.7.1969
- Grundgesetzliche Anmerkungen zum Zensus 2011
Ausführungsgesetze der Bundesländer
Auf einer eigenen ausführlichen Wiki-Seite: Details zu den Ausführungsgesetzen der Bundesländer
Daten zur und Fragen an die Landestatistikbehörden
Auf einer eigenen ausführlichen Wiki-Seite: Anschriften aller Statistikbehörden, Fragensammlung, Sammlung von Fragen und Antworten an die Landesbehörden
Kritische Fragen an das Statistische Bundesamt Wiesbaden
Auf einer eigenen ausführlichen Wiki-Seite: Eine Sammlung von ritischen Fragen an das Statistische Bundesamt Wiesbaden und deren Beantwortung
Offizielle Stellungnahmen zur Volkszählung
- Bündnis90/Die Grünen - Konstantin von Notz (MdB), Februar 2011
Auszug: "Nach Abwägung der Ausgestaltung, der Nutzbarkeit und der rechtlichen Bewertung, rufen wir Grüne trotz unserer Ablehnung nicht zum vollständigen Boykott des Zensus 2011 auf." - Bündnis90/Die Grünen - Ralf Briese (MdL Niedersachsen)
Auszug: "Erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt es – anders wie bei der Volkszählungsdebatte von 1983 gegen diesen Zensus in meinen Augen nicht, auch wenn der AK Vorratsdatenspeicherung gegen das Verfahren verschiedene Rechtsbedenken geäußert hat." - Wenn der NPD-Mann zweimal klingelt, Antwort der Landesregierung NRW vom 15.02.2011 auf Anfrage der Grünen
Auszug: "Für die Bewerbung als Erhebungsbeauftragter ist ein Bewerbungsbogen auszufüllen, in dem u.a. die berufliche Tätigkeit, die Motivation zur Meldung als Erhebungsbeauftragter und die Wahrnehmung vorangegangener ehrenamtlicher Tätigkeit erfragt werden." - Ost-Liberale rebellieren gegen Volkszählung, Financial Times Deutschland 6.10.2010
Auszug: "Die FDP in Sachsen-Anhalt sieht durch die für 2011 geplante Volkszälung den Datenschutz bedroht. Die geplanten Fragebögen seien 'vefassungsrechtlich bedenklich' und gingen über die Vorgaben der EU hinaus, heißt es in einem Schreiben von Fraktionschef Veit Wolpert an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). (...) Der heutige FDP-Berichterstatter im Innenausschuss, Manuel Höferlin, hat dagegen keine grundsätzlichen Einwände mehr gegen die Volkszählung. 'Ich sehe das Verfahren aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht mehr so kritisch'"
Vergleich der Volkszählungen in Europa
Nach welcher Methode in verschiedenen Ländern bisher gezählt/erfasst worden ist: Europa-Übersicht des Statistischen Bundesamtes
Mikrozensus
Auf einer eigenen ausführlichen Wiki-Seite: Informationen über den Mikrozensus
