Briefe an den Bundespräsidenten/Beispiel
Bitte um Korrekturen, Alternativen
Gemeinschaftlicher Formulierungsversuch, NICHT verwenden
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
heute wende ich mich als zutiefst besorgter Bürger der Bundesrepublik Deutschland an Sie.
Am 9. November hat der Bundestag das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Dieses Ereignis hat mein Vertrauen in den Gesetzgeber unseres Landes im Mark erschüttert und füllt mich mit Angst um unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Da Sie sich in Ihrem Amt als Bundespräsident zum Schutze des Grundgesetzes und dem Wohle des Deutschen Volkes verpflichtet haben, sehe ich es als meine demokratische Pflicht an, Ihnen meine Besorgnis darzulegen.
Erlauben Sie mir bitte einige kurze Erläuterungen.
1.) Trotz der großen zivilgesellschaftlichen Kritik wurde das Gesetz ohne Not und mit großer Eile beschlossen. Dabei wurden die Argumente der Kritiker zum großen Teil ignoriert und die Bürgerbewegung in öffentlichen Stellungnahmen und Kommentaren der Befürworter des Gesetzes diffamiert und meiner Meinung nach auch verleumderisch beleidigt. Obwohl diese Tatsache keine rechtliche Konsequenz hat, führt sie doch zu einer Verletzung des Demokratieverständnisses der Bürger. Das kann nicht im Interesse unserer Nation sein, da wir eine starke demokratische Beteiligung insbesondere in unsicheren und wechselhaften Zeiten dringend benötigen. Wenn die Volksvertreter sichtbaren Respekt für das Volk vermissen lassen, führt dies zu der weit verbreiteten Meinung in unserer Gesellschaft, dass der Bürger keine Möglichkeit hat auf die Bestrebungen des Gesetzgebers Einfluss zu nehmen. Damit allein wird unsere demokratische Ordnung geschwächt und die Politikverdrossenheit der Bürger verstärkt.
2.) Viele Juristen bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit von Teilen des Gesetzes. Diese Einschätzung wird auch von den Oppositionsparteien, Teilen der Regierungskoalition sowie von einigen ehemaligen und gegenwärtigen Richtern des Bundesverfassungsgerichtes geteilt. Insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das Fernmeldegeheimnis sowie die Pressefreiheit werden nach dieser Meinung durch dieses Gesetz direkt oder mittelbar verletzt. Trotz der breiten Zweifel auch im Bundestag wurde das Gesetz beschlossen. Damit wird der Schutz unseres Grundgesetzes, wie so oft in der Vergangenheit, Ihnen und dem Bundesverfassungsgericht aufgebürdet. Dem Bürger wird damit vermittelt, dass das Grundgesetz durch den Gesetzgeber nicht als ein besonderes hohes, schützenswertes Gut betrachtet wird. Wie kann also die Politik darauf hoffen, dass die Bürger unseres Landes die Grund- und Menschenrechte ehren, bewahren, verteidigen und anwenden sollen? Sollte der Respekt vor diesen Rechten in unserem Land verletzt werden, ist das eine grundlegende Gefahr für unsere Gesellschaft. Weiterhin würde eine Schwächung dieser Rechte, wie durch das genannte Gesetz, zu einem Paradigmenwechsel im Selbstverständnis des Bürgers und der Beziehung von Staat zu den Bürgern bedeuten. Es ist festzustellen, dass der Datenschutz in der Telekommunikation eine der wichtigsten Grundlagen einer demokratischen Informationsgesellschaft ist. Ein Abbau von Rechten an dieser Stelle wird unvorhersehbare negative Konsequenzen für Gesellschaft, Demokratie und Wirtschaft haben. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten und nicht wesentlich durch das Bundesverfassungsgericht beschnitten werden, wird meine Familie, wie tausende andere, aus den obigen Gründen dieses Land für immer verlassen.
3.) Nach Kommentaren verschiedener Mitglieder des Bundestages ist der Öffentlichkeit deutlich geworden, dass die alleinige Gewissensbindung der Abgeordneten in der Realität nicht gewahrt ist. Daher wird der Eindruck erweckt, dass die Abgeordneten nicht die Vertreter des ganzen Volkes sind, sondern, insbesondere in diesem Falle, nur Vertreter ihrer Parteien. Sollte dieser Eindruck sich weiter erhärten, wird das Vertrauen des Volkes in das Parlament weiter geschädigt und die Motivation für die demokratische Partizipation der Zivilgesellschaft geschwächt.
4.) Insbesondere auf Internetseiten überlegt eine wachsende Anzahl von politsch aktiven Bürgern die mögliche Anwendung von zivilem Ungehorsam und anderen Widerstandsformen. Immer mehr Bürger resignieren, vertrauen nicht mehr auf unsere demokratischen Prozesse und spielen auch mit dem Gedanken an gewaltsamen Widerstand. Dazu darf es meiner Meinung nach nie kommen. Ich habe Angst vor dem, was durch das Verhalten des Gesetzgebers im Volk ausgelöst wird. Unsere Politik muss das Volk, auch insbesondere in der Frage der Grundrechte, ernst nehmen und dies auch glaubhaft vermitteln. Ansonsten sehen ich und viele andere eine Bedrohung für unseren innerstaatlichen Frieden entstehen.
Damit steht Deutschland gleich in zweierlei Hinsicht an einem Scheidepunkt. Auf der einen Seite sehe ich eine Bedrohung für die praktische demokratische Partizipation sowie unserer Grundrechte. Auf der anderen Seite steht die immer realistischer werdende Möglichkeit von offenen Konflikten zwischen Bürgern und Staat. Beides bedroht das Wohl unseres Volkes, beides bedeutet sowohl national als auch im internationalen Ansehen unseres Landes einen Schaden für unser Volk.
Daher bitte ich Sie, soweit möglich und angemessen, die von mir vorgetragenen und von vielen Mitbürgern geteilten Sorgen zu hören und zu berücksichtigen, wenn Ihnen das Gesetz zur Unterzeichnung vorgelegt wird.
In dem zuversichtlichen Vertrauen auf Ihre Integrität und Ernsthaftigkeit verbleibe ich
Mit ausgezeichneter Hochachtung (offiziell) Mit freundlichen Grüßen
Der Schluß (Integrität und Ernsthaftigkeit) ist nicht wirklich nett, aber ich konnte es mir nicht verkneifen.