Musterbrief Provideranfrage Vorratsdatenspeicherung
Hier eine Vorlage für ein Anschreiben an Provider, ob sie ab dem 1.1.2009 die Vorratsdatenspeicherung für Internet und E-Mail umsetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren,
wird <Provider einsetzen> ab dem 1.1.2009 die Vorratsdatenspeicherung für Internet und E-Mail umsetzen?
Der Grund für meine Frage ist dieser:
Gegen dieses Gesetz sind mehrere Verfassungsbeschwerden anhängig, weil aus Sicht der Kläger eine Totalprotokollierung unserer Kommunikation mit der Rechtsstaatlichkeit, dem Recht auf Privatsphäre und den Grundregeln des Datenschutzes (u.a. Datensparsamkeit) unvereinbar ist. Die zahlreichen Datenskandale aus dem privatwirtschaftlichen Bereich allein in diesem Jahr zeigen, dass nur nicht gespeicherte Daten sichere Daten sind.
Desweiteren ist die Übernahme der Kosten durch den Staat teilweise noch ungeregelt, so dass Sie als Provider die Kosten der Überwachung der Bevölkerung tragen sollen, bzw. diesen an den Kunden durchreichen und damit die Bürger ihre eigene Überwachung finanzieren müssen. Dem Internetstandort Deutschland wird das mit Sicherheit nicht gut tun.
Sollten Sie dieser meiner Ansicht nach verfassungswidrigen Praxis folgen, so sehe ich mich zu meinem Bedauern gezwungen, meinen <Vertrag einsetzen> mit Ihnen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu lösen. Das ist umso bedauerlicher, als dass ich mit Ihren Leistungen ansonsten sehr zufrieden bin.
Als Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung biete ich Ihnen gerne die Möglichkeit, dieses Thema mit Experten aus unseren Reihen zu diskutieren.
Mit freundlichem Gruß, <Unterschrift einsetzen>