BKA-Gesetz Nachrichtenüberblick

Aus Freiheit statt Angst!
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Das am 04.06.08 per Kabinettsbeschluss novellierte BKA-Gesetz fordert nicht nur Begehrlichkeiten der Landespolizeien sondern fordert sowohl Gegner als auch Befürworter zu eigenen Statements in den Medien heraus. Hier werden diese Pressemitteilungen gesammelt:


Das BKA Gesetz in der Presse und den Medien

Online-Medien:

6.06.08

Bayern will Onlinedurchsuchungen auch bei schweren Straftaten
Der Freistaat hat einen Antrag im Bundesrat gestellt, mit dem heimliche Online-Durchsuchungen in der Strafprozessordnung verankert und bundesweit zur Bekämpfung besonders schwerer Straftaten herangezogen werden sollen. mehr findest Du hier --->


30.05.08

23.05.08