Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung
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Als Online-Durchsuchung wird der heimliche staatliche Zugriff auf informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze bezeichnet. Der Begriff umfasst dabei sowohl den einmaligen Zugriff (Online-Durchsicht) wie auch eine sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Überwachung (Online-Überwachung). Als bisher in Deutschland gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Methode staatlicher Informationsgewinnung soll die Online-Durchsuchung im Rahmen der Strafverfolgung, zur polizeilichen Gefahrenabwehr oder zur nachrichtendienstlichen Informationsbeschaffung durchgeführt werden.
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Argumente gegen die Online-Durchsuchung
Heimlichkeit als Widerspruch zum Wesen einer rechtsstaatlichen Untersuchungshandlung
Zentrales Problem der Online-Durchsuchung ist die Heimlichkeit als Widerspruch zum Wesen einer rechtsstaatlichen Untersuchungshandlung. Der Aspekt von Transparenz und Nachhaltigkeit staatlichen Handelns ist untrennbar mit dem Kern der Rechtsstaatsidee verbunden. Eine heimlich gestaltete Untersuchung entspricht daher nicht den Anforderungen von Art. 20 und insbesondere 13 GG und den Justizgrundrechten in materieller Hinsicht.
Der vorliegende Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums widerspricht in weiten Teilen den rechtsstaatlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte.
- Telefonüberwachung geschieht auch heimlich, dieses Argument ist daher politisch möglicherweise nicht besonders zielfuehrend
Eingriff in die Privatsphäre
Die Online-Durchsuchung stellt einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar, da Menschen auf ihrer Festplatte heutzutage viele höchstprivate Informationen speichern (z.B. Bilder, Videos, Briefe). Der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung kann von Programmen technisch nicht gewährleistet werden, da diese die Bedeutung von Daten nicht verstehen können. Auch ein Filtern nach Schlüsselwörtern ist nicht zielführend ist, sodass im Endeffekt die gesamte Festplatte eines Verdächtigen übertragen und duchgesehen werde müsste. Die stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen dar.
Unrealistische Zielstellung
Es ist unwahrscheinlich, dass die Zielstellung der Bekämpfung von Terrorismus oder organisierter Kriminalität mit Online-Durchsuchungen erreicht werden kann, da gerade diese Personengruppen sich gegen die Zugriffe auf einfache Weise schützen können.
Weiterhin ist nicht klar wie gerichtsverwertbare Beweise festgehalten werden sollen.
Die Verhältnismäßigkeit ist bei der Online-Durchsuchung nicht gegeben da der Bundestrojaner nur bei technisch unbegabten Terroristen funktionieren kann und bei diesen herkömmliche Ermittlungsmethoden ausreichend sind. Auch gerät der Staat in einen Zielkonflikt, da einerseits das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die IT-Sicherheit fördert, andererseits diese durch die Maßnahmen zur Online-Durchsuchung verhindern würde.
Missbrauchsgefahr
Ein Missbrauch der verschiedenen Überwachungsbefugnisse ist wahrscheinlich. So wurde beispielsweise kürzlich bekannt, dass ein Mitarbeiter des BND die technischen Möglichkeiten zu privaten Zwecken nutzte. Allgemein ist festzustellen, dass es nicht möglich ist, eine einmal geschaffene Sicherheitslücke (konkret: einen offenen Port) zu kontrollieren - also etwa sicherzustellen, dass nur Befugte sie nutzen können. Daher sind die gewinnbaren Daten gerichtlich voellig nutzlos (siehe "Keine Verwertbarkeit im Rechtsstaat")
Staatliche Förderung von Crackern
Der Einkauf von Zero-Day-Exploits für den Einsatz von Trojanischen Pferden kommt einer staatlichen Förderung des Cracker-Untergrunds gleich und hat eine Erhöhung der allgemeinen Bedrohungslage zur Folge.
- Einkauf von Zero-Day-Exploits wird von Befuerwortern dementiert
Die Verlagerung des Rechtsbewusstseins ist trotzdem bedenklich. Vielleicht heiligt der Zweck ja die Mittel, aber wenn der Staat heute virtuelle Einbrecher einstellt, wen dann morgen? Serienkiller? Identitaetsdiebe?
Keine Verwertbarkeit im Rechtsstaat
Wenn ein Informationssystem durch Technologie zur Online-Durchsuchung kompromittiert wurde, koennen aus dem Informationssystem keine gerichtlich verwendbaren Daten mehr gewonnen werden, da im Gegensatz zur Forensik an einem beschlagnahmten Datentraeger in das System eingegriffen wurde. Es werden daher immense Steuergelder fuer eine Massnahme verschwendet, die eine Informationsgewinnung moeglicherweise erleichtert, die eigentliche Strafverfolgung aber mit grosser Wahrscheinlichkeit erschwert.
Weitere Kritikpunkte
http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung#Kritik enthält weitere erwähnenswerte Kritikpunkte
Aktionen und Kampagnen
- Stoppt die Online-Durchsuchung! Mittlerweile beendete E-Card-Aktion von Campact
Schutz vor der Online-Durchsuchung
Arbeitsgruppe Onlindurchsuchungen
Das Projekt Arbeitsgruppe Onlinedurchsuchung befindet sich gegenwärtig in der Organisationsphase.
Die Mailingliste kann hier abonniert werden.