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Versuch eines Blicks auf die Szene des überwachten Fußballs in Hannover

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Wie alles begann

Ende 2011 gab es eine Pressemeldung des Niedersächsischen Innenmministeriums aufgrund einer im Landtag stattgefundenen "Fragestunde". Die Nachricht vermeldete nicht nur, dass der Innenminister Schünemann mehr Videokameras in Hannovers Niedersachsenstadion (neudeutsch: "AWD-Arena") haben und durchsetzen wolle, nein - sie verwies auch auf Äußerungen des CDU-Politikers vom 11. November 2011. Demnach unterstrich der Minister "die Wichtigkeit einer „verbesserten Videotechnik", da „die Technik mittlerweile veraltet" und eine personengenaue Identifikation nicht möglich sei."

Interessant, dachten wir uns ...

Bestandsaufnahme durch Rückfragen

Nachdem über den üblichen Weg (Recherchen im Internet und vor Ort) keine genaueren Informationen über Umfang, Zweck und Sinn von Videoüberwachungsanlagen in Stadion in Erfahrung zu bringen waren, haben wir wie üblich den Weg der offenen Briefe beschritten.

27.1.2012 - Erster Brief an die Polizeidirektion Hannover

In diesem Brief stellten wir u.a. Fragen zu Anzahl und Art der Kameras, Rechtsgrundlagen und den geplanten Modernisierungen gestellt.

4.4.2012 - Antwort auf den ersten Brief and die Polizeidirektion Hannover

Die nach mehrmaligen Rückfragen und über zwei Monaten Wartezeit uns erreichende Antworten waren selbstverständlich nicht vollständig, aber brachten immerhin folgende grundlegenden Informationen zutage:

  • Derzeit insgesamt 23 Kameras in der "AWD-Arena"
  • Zusammenarbeit zwischen PD Hannover und der AWD-Arena mit Bilddatenübertragung schon seit 2005!
  • Keine Transparenz hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der dortigen Anlagen bzw. ob und inwieweit sie der Identifizierung dienen. Das widerspricht den Prinzipien, die mit der Überwachung öffentlicher oder halböffentlicher Räume einhergehen. Dort sollten die evtl. davon betroffenen darüber informiert sein, ob und mit welcher Eingriffstiefe sie von Videoüberwachung betroffen sind (Übersichtsaufnahmen oder Bildaufnahmen, die eine Personenidentifizierung zulassen). Der argumentative Rückzug auf "keine Auskunft aus einsatztaktischen Gründen" darf hier nicht zählen.)
  • Mit Berufung auf das "nationale Konzept Sport und Sicherheit": die AWD-Arena zahlt alle Kosten der Videoüberwachungsanlagen!
  • Es gibt in der AWD-Arena einen eigens für die PD Hannover eingerichteten Überwachungsraum.
  • Die PD Hannover begründet die Maßnahmen ein wenig schwammig mit der vorgeblichen "Gefährdungslage durch den internationalen islamistischen Terrorismus" während der WM 2006, scheint die damals eingeführten Praktiken aber über die WM hinaus einfach fortzuführen, ohne ein (weiteres?) Bestehen einer Rechtsgrundlage überprüft zu haben.
  • Keine konkreten aussagen über beschaffungs- und investitionskosten (angeblich nicht möglich).
  • Keine Nennung einer Rechtsgrundlage über den umstritenen § 32 Nds SOG hinaus für die Übertragung der Bilddaten von privat betriebenen Videoüberwachungsanlagen an die PD Hannover.
  • Interessant wäre die genauere Betrachtung der Passwort-Sicherung polizeilicher Daten auf einem Computer im Stadion, auf den außerhalb der "Einsatzzeiten" wohl auch der private Stadion-Betreiber Zugriff zu haben scheint.
  • Keine Mitteilung von Informationen über die von Herrn Schünemann angekündigte Modernisierung der Stadion-Überwachungsanlagen.

16.4.2012 - Zweiter Brief an die Polizeidirektion Hannover

In etwas schnellerer Reaktionszeit haben wir uns zu einem weiteren Brief mit neuen Fragen entschlossen.

Wieder geht es darin um Fragen zu den Kameras: Unter welcher genauen Rechtsgrundlage, warum ohne Kennzeichnung, mit oder ohne Fähigkeit zu identifizieren und vor allem, ob denn jeder Fußballfan sich einer zwangsläufigen Videoüberwachung unterziehen lassen müsse.

6.6.2012 - Brief an den Präsidenten von Hannover 96, Herrn Kind

Noch während wir geduldig auf die Antwort der Polizei warteten, warteten die konservativen Innenminister unseres Landes (anlässlich einer Innenministerkonferenz) und auch der Präsident von Hannover 96 mit neuen, weitergehenden Forderungen auf.

So verlangten die Hardliner-Minister doch tatsächlich, dass man alle Besucher von Fußballspielen dazu zwingen wolle, vor dem Besuch einen Gesichtsscanner zu durchlaufen, auf dass deren Tun und Lassen während ihres Aufenthaltes beim Fußballspiel identifizerbar und nachverfolgbar werde! (sic!) Und auch der 96-Chef Martin Kind ließ sich von der Überwachungseuphorie dazu hinreissen, eine intensivere Videoüberwachung in Hannover zu installieren. Man sprach von "Problemfans" und hat damit einen sinnhaften Zusammenhang zum "Problembären" des Herrn Stoiber hergestellt. Letzterer wurde damals abgeschossen.

Grund genug für uns, Herrn Kind einen besorgten Brief mit acht Fragen zu stellen:

  1. Welche Bereiche des Fußballstadions sollen in Zukunft derart videoüberwacht werden, so dass eine personelle Identifizierung der Stadionbesucher unter Umständen vorgenommen werden kann?
  2. Wie viele Kameras sollen das Niedersachsenstadion den derzeitigen Planungen nach überwachen?
  3. In welchem Umfang sollen die Kameras mit Aufzeichnungstechnik versehen werden und in welcher Form werden die in diesem Fall notwendigen Löschungsfristen ausgeführt werden?
  4. Welche Möglichkeit werden Sie Fußballfans anbieten, die zwar die Bundesligaspiele von Hannover 96 besuchen wollen, sich auf der anderen Seite allerdings keiner Videoüberwachung aussetzen wollen?
  5. Wie hoch sind die Kosten für die derzeit geplanten Aufrüstungsmaßnahmen der Videoüberwachung im Niedersachsenstadion?
  6. Von wem werden die derzeitigen und die anstehenden Kosten der Beschaffung und Instandhaltung der Videoüberwachungsanlagen im Niedersachsenstation getragen?
  7. Welche Haltung nehmen Sie zu der jüngst von einigen Innenministern geäußerten Forderung ein, wonach sich alle Besucher eines Fußballspiels einem vorherigen "Gesichtsscans" zu unterziehen haben sollten? - Für den Fall, dass Sie Ihre weitere Ankündigung ausschließlich "personifizierte Sitzplätze" beim Besuch der Hannover-96-Spiele zuzulassen, ernst gemeint haben und gegebenenfalls umzusetzen planen:
  8. Wie bewerten Sie ganz grundsätzlich die Bedeutung der Möglichkeit anonymen Handelns für unsere Gesellschaft und die sie bildenden Menschen?

12.6.2012 - Post zum zweiten Brief, von der Polizeidirektion Hannover

Zwischenzeitlich gab es Post von der Polizei Hannover, dieses mal knapp zwei Monate nach Anfrage.

Die Antworten sind sparsam und zurückhaltend. Vielleicht (das ist allerdings nur eine bösartige Vermutung) lag es daran, dass wir nur wenige Tage zuvor im Rahmen unserer Aktionstage gegen Videoüberwachung unter anderem eine 80-Seiten-Dokumentation veröffentlicht hatten, in der wir u.a. auch an der Polizeidirektion Hannover und ihrer Einstellung zur Videoüberwachung Kritik geübt hatten ... ?

Doch wie auch immer - hier die Antwortensubstanz in Kurzform:

  • Man möchte uns nicht mitteilen, wo sich die Kameras im Stadion befinden.
  • Eine Kennzeichnung der Kameras gibt es derzeit nicht, wird aber bald erfolgen [Anmerkung: Die Anlagen sind also derzeit ohne die Hinweise rechtswidrig.]
  • Jeder der 23 derzeitigen Kameras erlaube unter entsprechenden Bedingungen die Identifizierung der damit erfassten Menschen.
  • Jeder Fußballfan, der das Niedersachsenstadion besucht, muss sich zwangsläufig der Überwachung aussetzen. Ausnahmen gäbe es nicht.

14.6.2012 - "Antwort" von Herrn Kind

Mindestens genau so unspannend erwies sich die Rückmeldung (Antwort mögen wir es nicht unbedingt nennen) von Herrn Kind auf unsere acht Fragen.

Aufgrund der übersichtlichen Reaktion können wir hier die Antwort in aller Fülle wiedergeben:

  1. Die "Erweiterung" der Videoanlage in der AWD-Arena ist geplant, allerdings noch nicht umgesetzt.
  2. Die zu überwachenden Bereiche sind aktuell noch nicht endgültig definiert.
  3. Die Auswertung des Bildmaterials wird ausschließlich durch die Polizei erfolgen. Datenschutzanforderungen werden beachtet.
  4. Die Finanzierung erfolgt durch Hannover 96.

Damit bleiben sieben von acht Fragen unbeantwortet.

Ein eindeutiges Signal, was die Bereitschaft zu Transparenz und Dialog betrifft.

Weitere Entwicklungen in Hannover

4.7.2012 - Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover

Zwei Fußballfans von Hannover 96 klagen vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen Ingewahrsamsnahmen, Informations- oder Gefährderanschreiben, Eintrag in Polizeidatenbanken und Sonderdatei "Gewalttäter Sport", zahlreiche Überwachungsmaßnahen, Stationverbote und gegen umfangreiche Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit im Rahmen von Fußballspielen ("proaktive" Platzverweise).

Die öffentliche Anhörung fand am 4.7.2012 statt, hier gibt es einen Bericht darüber.

13.7.2012 - Hannover 96 schafft sich ein eigenes privates Sicherheitsunternehmen

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung vermeldete, haben sich Hannover 96 und sein maßgeblicher Präsident dazu entschlossen, einen Teil der privaten "Sicherheitsfirma" namens ProTec unter dem neuen Namen "Primetec" zu firmieren und damit die privaten Sicherheits- und Überwachungsaufgaben in die eigene Hand zu nehmen.

Was dem Zeitungsartikel über den Bau der privaten Sicherheitsarchitektor sonst noch zu entnehmen ist:

  • ProTec und die hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra wollen eine offene und transparente Ausschreibung der "Sicherheitsdienste" im hannoverschen ÖPNV um jeden Preis verhindern. Um diesbezüglichen Konsequenzen durch EU-Recht zuvorzukommen, entschied man sich zur Aufspaltung des bisherigen ProTec-Konsortiums.
  • ProTec und Primetec haben den gleichen Geschäftsführer, Herrn Dietmar Götze. Ist das mit dem EU-Recht zu vereinbaren?
  • Bei Primetec kommen auf 70 Festangestellte 500 geringfügig Beschäftigte Menschen. Ein wirklich krasses Verhältnis von 1:7 ...
  • Neue Schlagwörter: "Sicherheit und Sauberkeit auf hohem Niveau", "Problemvereine"
  • Man will nun aktiv auf "Kundensuche" im niedersächsischen Fussballgeschäft gehen, bis runter in die dritte und vierte Liga.
  • Schon jetzt gehören weitere große Unternehmen zur Kundschaft von ProTec: Lidl, Ihme-Zentrum, die Passarelle, die öffentlichen Krankenhäuser, Niedersächsischer Fußballverbund (NFV), Stadtsparkasse, Stadtwerke ...

- Konzeptpapier "Sicheres Stadionerlebnis"

Auf Druck von so genannten Law-and-order-Innenminister entwickelten DFB und DLF ein "Konzeptpapier" mit dem Neusprech-Titel "Sicheres Stadionerlebnis".

Dieses Dokument wurde entgegen der Absichten der Fußballbundesliga-Konzerne öffentlich und [ entzündete eine Debatte], da die Planungen eine Reihe von schweren Eingriffen in Persönlichkeitsrechte legitimieren sollte sowie eine verfassungsverletzende Verschiebung der Iudikative und Exekutive von staatlichen in private Hände vorsieht.

Der Entwurf wurde nicht nur im Geheimen vorbereitet, man hatte in der Entstehung die Fanvertreter völlig außen vor gelassen.

12.12.2012 - Innenmininsterkonferenz und Verabschiedung eines Konzeptpapiers-Light

Von der Anfang Dezember tagenden Innenministerkonferenz massiv unter Druck gesetzt verabschiedeten DFB und DLF am 12. Dezember 2012 ein im Umfang etwas reduziertes Konzeptpapier zur "Erhöhung der Sicherheit" in den Stadien.

Die Fanszene setzte durch Demonstrationen, Schweigemärsche und Stimmungsverweigerung Zeichen für Ihre Verärgerung aufgrund des bisherigen Vorgehens. Mit der Kampagne "Ich fühl mich sicher" sammeln die Fans bundesweit Unterschriften, die gegen die Angstpolitik populistischer Politiker anwirken soll.

14.12.2012 - Öffentlicher Verweis auf bedenkliche Strukturen in Hannover

Als AK Vorrat Hannover weisen wir in einer Pressemitteilung vom 14. Dezember 2012 auf unsere grundsätzlichen Bedenken sowie auf die missbrauchsanfälligen personellen und organisatorischen Strukturen in der betrieblichen Fußball- und privaten Sicherheitsinfrastruktur Hannovers hin und veröffentlichen dazu eine diagrammhafte Grafik:

Selbstorganisation der Fans von Hannover 96

Im März 2012 haben von Überwachung besonders betroffene Fans von Hannover 96 das Selbsthilfeprojekt "Fanhilfe Hannover" gegründet.

Auszug aus der Selbstdarstellung der Gruppe:

"Immer wieder geraten Fans rund um Fußballspiele in Situationen, die im Nachgang einer juristischen Aufarbeitung bedürfen. Nicht selten fehlt es den Betroffenen aber an finanziellen Mitteln, um feststellen zu lassen, dass sie nicht nur Recht haben, sondern um viel mehr auch sicherzustellen, dass sie dieses auch bekommen. Die Fanhilfe hat sich zum Ziel gesetzt, sich dieser Herausforderung anzunehmen. Die Idee einer Fanhilfe bestand bereits seit einigen Jahren und wurde in einem Kreis von ungefähr 50 organisierten Personen der aktiven Fanszene gelebt. Zahlreiche unrechtmäßige Präventivmaßnahmen und Stadionverbote konnten bereits in dieser kurzen Zeit mit unserem Rechtsbeistand aufgehoben werden. Teilweise haarsträubende Details über den Umgang mit sensiblen Daten von unschuldigen Fans und daraus resultierende Maßnahmen kamen durch die intensive Aufarbeitung mit unserem Rechtsanwalt dabei ans Tageslicht. Relativ schnell verfestigte sich dabei der Gedanke, dieses bewährte Modell auch massenkompatibel für alle Fans in der Fanszene zugänglich zu machen."

Videoüberwachung im Niedersachsen-Stadion

Im Juni 2012 sollen es insgesamt 23 Überwachungskamera auf dem Gebiet des Niedersachsen-Stadions gewesen sein.

Die bundesweite Kampagne in 2012, die im Oktober 2012 in der Veröffentlichung des Konzepts "Sicheres Stadionerlebnis" gipfelte, kündigte an, in allen Stadien der 1. und 2. Liga für eine erhebliche Ausweitung und Modernisierung der Überwachungsanlagen zu sorgen.

Im Oktober 2012 waren innerhalb der privaten betriebenen Fläche des Niedersachsen-Stadions ein paar einzelne Überwachungskameras auf den Flächen vor dem Stadion auszumachen, in den Zugängen zu den einzelnen Rängen eine Reihe von Domkameras und zudem zwei Stück an der Hallenkonstruktion der Westkurve befestigte Kameras, die zur Überwachung der Fankurven im Norden und Süden eingesetzt werden.

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