VDS-Proteste-2015

Neue Vorratsdatenspeicherung droht akut

Leitlinien

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) haben am 15.4.2015 Leitlinien für eine neue Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Bis Sommer 2015 soll daraus ein Gesetzesentwurf werden.

Gesetzesentwurf

Der Gesetzesentwurf ist am 15.5.2015 an die Öffentlichkeit gelangt.

Er soll am 27.5.2015 bereits von der Bundesregierung verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht werden.

Dieses Gesetz gilt es zu verhindern!

Gesetzesentwurf kommentieren

Hier kann man den Gesetzesentwurf kommentieren.

Aktionen und Aktionsideen

"Freiheit statt Angst" Demonstrations-Tour 2015

Übersicht und Anleitung zum Mitmachen

Termine:

• 17.4.2015: Bielefeld
• 23.5.2015: Hamburghttp://www.stop-watching-hamburg.de/
• 30.5.2015: Frankfurt a.M. Wer die Demonstration unterstützen möchte, kann Aufkleber, Flyer und/oder Plakate (DIN A 2) nach den hier (http://ddrm.de/?p=4130) veröffentlichten Layouts bestellen bei kontakt[at]ddrm.de. Zur Finanzierung der Kosten sind die Veranstalter auf Spenden angewiesen. Spendenkonto: dieDatenschützer Rhein Main, Stichwort »FSA2015« IBAN: DE76 5009 0900 5148 1976 00 BIC: GENODEF1P06 – PSD Bank Hessen-Thüringen eG
• 20.6.2015: Berlin, vor der SPD-Parteizentrale
• 18.7.2015: Stuttgart
• 29.8.2015: Köln
• weitere Termine hier ergänzen!

Proteste bei Auftritten von PolitkerInnen

• Justizminister Maas und Kanzlerin Merkel sind am 29. Juni auf einer Veranstaltung des vzbv zum Verbrauchertag. Das ist der Montag der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause. Da kann und sollte man nochmal schön protestieren. Drin und/oder draussen. Adresse: Museum für Kommunikation, Leipziger Straße 16, 10117 Berlin

Bundestagspetition gegen Vorratsdatenspeicherung

• Beschluss des AKV vom 27.4.2015: Der AKV legt durch WernerH eine Bundestagspetition gegen die Vorratsdatenspeicherung ein, die on- und offline beworben wird und auch on- und offline gezeichnet werden kann (entsprechende Unterschriftenlisten werden auf der Website des AK Vorrat zur Verfügung gestellt und können an "Petition gegen VDS c/o Digitalcourage". Dort werden sie gesammelt und an das Petitionssekretariat gesandt.

Klagen und Vorbereitungen

• Der AKV und Digitalcourage planen eine Massenverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht
• Ankündigung einer Beschwerde vor dem BVerfG durch Wolfgang Kubicki und Gerhard Baum (FDP)
• Die Grünen haben beschlossen, eine Klage gegen ein neues VDS-Gesetz intensiv zu prüfen und versprechen sich hohe Erfolgsaussichten.
• In Schweden wird die Vorlage einer Klage gegen das nationale VDS-Gesetz zum EuGH vorbereitet, was massive Auswirkungen haben würde. Update, 24.4.: Die Vorlage zum EuGH scheint beschlossen.

Druck auf Parteien

Union

• tja...
• recherchieren, wer möglicherweise gegen VDS ist, z.B. CNetz

SPD

• Unterstützung des D64-Musterantrags gegen die VDS in SPD-Gremien
• Die SPD-Fraktion wird den Gesetzesentwurf am Dienstag 19.5.15 diskutieren. Dieser Termin wird zentral für die Meinungsbildung der Abgeordneten und damit den weiteren Verlauf des Gesetzes. Wem es möglich ist, in den Reichstag zu kommen oder in Hör- bzw. Sichtweite zu protestieren: taucht dort auf und macht eure Ablehnung deutlich! (via netzpolitik.org)
  • Dienstag, 19. Mai 2015, 18.00 bis 20.00 Uhr
  • Reichstagsgebäude, Otto-Wels-Saal, 3 S 001 (Fraktionssaal), Berlin
• (Termin in der Vergangenheit) Barcamp "Digitalleben" der SPD. (dort vertreten durch Rena Tangens und padeluun von Digitalcourage)

Grüne

• Länderrat (kleiner Parteitag) hat einstimmig klare Position gegen VDS beschlossen am 25.4.2015.
• grün mitregierte Landesregierungen daran binden!

FDP

• Nachhaken, ob die Klageankündigungen der Altliberalen um Kubicki und Baum auch vom Rest geteilt werden.

Linke

• Beschlusslage seit der Ankündigung von Maas/De Maiziere checken
• links mitregierte Landesregierungen daran binden

andere

• Was sagt eigentlich die AfD zur Massenüberwachung? Im EP ist Beatrix von Storch immerhin gegen die Passagierdaten-Richtlinie (EU-PNR).

Satire: "Mit VDS wäre das nicht passiert"

• Bilder von Extra3
• heute-Show vom 24.4.2015 (letzter Beitrag)
• eigene Ideen, Sharepics etc.

Kontakte, Bündnispartner und Unterstützer

• einer AKV-Ortsgruppe beitreten oder diese (neu-)gründen
• Ein Pad sammelt gerade Namen möglicher Bündnispartner
• *hier bitte andere gegen VDS aktive Gruppen eintragen und verlinken*

Vernetzungstreffen

• auf der re:publica, 5.-7. Mai in Berlin (Details folgen)