Wahlpruefsteine-BTWahl-2013
Aus Freiheit statt Angst!
Inhaltsverzeichnis |
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013
Idee
Ähnlich wie schon bei vorherigen Wahlen möchten wir zur anstehenden niedersächsischen Bundestagswahl am 22. September 2013 den Parteien einige Standpunkte zur Stellungnahme vorlegen.
Dadurch erhoffen wir uns eine Klärung und Dokumentation der Frage, wofür die Parteien stehen und wofür eben nicht. Selbst eine teilweise oder vollständige Nichtbeantwortung birgt eine Aussage in sich.
Zeitplan
- 8.2.2013 - Amtliche Festlegung des Wahltermins auf den 22.9.2013
- 17.6.2013 - Letzter Tag, an dem sich Parteien zur Beteiligung an der Wahl melden können
- 5.7.2013 - Festlegung, welche Partei zur Wahl antreten darf
- 22.9.2013 - Bundestagswahl
Siehe auch: Seiten des Bundeswahlleiters zur BTW13
Vorgehen
Mit Beginn dieses Vorhabens (April 2013) sammeln wir aktuell Vorschläge für die Abfrage von Standpunkten.
Danach schreiben wir die Parteien rechtzeitig an und geben Randbedigungen zur Stellungnahme vor.
Vorschläge für etwaige Standpunkte, zu denen wir die Stellungnahme der Parteien einholen möchten
- Kompromisslose Absage an jegliche anlasslose Vorratsdatenspeicherung inklusive jeder Form von IP-Adressen-Vorratsdatenspeicherung.
- Einführung eines Katasters aller Videoüberwachungsanlagen samt Sanktionen bei Nichteinhaltung einer dazugehörigen Meldepflicht.
- Einführung einer Pflicht zur pseudonymen, die Anonymität der Polizisten und Polizistinnen schützenden Kennzeichnung.
- Abschaffung aller Bundes- und Ländergeheimdienste (BND, MAD, Verfassungsschutzämter).
- Allgemeines Verbot des Einsatzes von "Staatstrojanern" und anderen Mitteln, die den behördlichen Zugriff auf Privatrechnern ermöglichen.
- Anonymes Bezahlen muss möglich bleiben - Bewahrung der Bezahlung mit Bargeld oder anders anonym für alle wesentlichen Lebensbereiche.
- Eintreten für einen fairen Umgang mit RFID: Klare Kennzeichungspflicht und keine RFID-Chips in Gegenständen des alltäglichen Gebrauchs per Default!
- Digitale Spaltung verhindern: Einsatz für gleiche Rechte und Möglichkeiten der Partizipation am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen, unabhängig von deren Fähigkeiten oder Bereitschaft, an digitaler Vernetzung teilzunehmen.
- Einstellung der staatlichen Unterstützng jeglicher Forschung und Entwicklung, die das Erkennen oder Bewerten von Verhaltensmustern zur Aufgabe hat oder implementiert.
- Rücknahme der Regelungen zur Bestandsdatenabfrage durch Geheimdienste, Zoll und Polizei. Einführung von restriktiven Regelungen diesbezüglich.
- Einsatz auf EU-Ebene für die Ächtung von Forschung, Entwicklung und Einsatz von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung.
- Einsatz für allen Menschen leicht und verständlich zur Verfügung stehenden mitteln für anonyme elektronsiche Kommunikation und anonymes Surfen im Internet.
- Einbindung zivilgesellschaftlicher Gruppen und Bürgerinitiativen in Entscheidungsfindungsprozesse und bei Gesetzgebung.
- Änderung der Regeln zum Petitionsverfahren des Dt. Bundestags.
- Einsatz für die Rücknahme der Zersplitterung des Versammlungsgrundrechts durch Einsetzung eines freiheitlichen, bundesweiten Versammlungsgesetzes.
- Rigorose Regelungen für Entwicklung, Einsatz und Export von Überwachungstechnologien.
- ...
Randbedingungen für die Rückmeldung der Parteien
1.) Kernantwort
Für die Übersicht bitten wir um eine knappe Stellungnahme mit nicht mehr als 150 Zeichen je Standpunkt. Längere Antworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht.
2.) Erläuterung
Für eine ausführlichere Stellungnahme können die Parteien bei Interesse je Standpunkt einen zusätzlichen erklärenden Text hinzufügen, der allerdings nicht mehr als 800 Zeichen umfassen darf. Auch hier gilt: Längere Antworten werden abgeschnitten und nicht veröffentlicht. Alternativ können die Parteien stattdessen auch eine Audio- oder Video-Antwort zur Verfügung stellen, die dann aber jeweils nicht länger als 45 Sekunden sein darf.
Alle Fragen wie Antworten werden wir auf unseren Seiten im Internet veröffentlichen. Die Kernantworten werden direkt angezeigt, die Erläuterungen als Link hinterlegt.
