FDP: Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 1. Juni 2011, 14:32 Uhr

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Bürgerrechte wählen

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Siehe auch: FDP nach der Bundestagswahl 2009

Kampagnen

Unterstützung der Demonstration Freiheit statt Angst
Bürgerfreiheit

Material

Datenschutzportal der FDP
Datenschutzportal der FDP-Bundestagsfraktion
Grüne Giftliste: die Bürgerrechte einschränkende Gesetze der rot-grünen Bundesregierung, denen die FDP nicht zugestimmt hat
Keine Zensur des Internets: Beschluss des 60. FDP-Bundesparteitages am 15.-17. Mai 2009 in Hannover

Now I feel stpuid. That's cleared it up for me

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 * [http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf Keine Zensur des Internets]: Beschluss des 60. FDP-Bundesparteitages am 15.-17. Mai 2009 in Hannover
-==Wahlempfehlung==
+Now I feel stpuid. That's cleared it up for me
-===Credo===
-Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei. Dabei räumt sie den Freiheitsrechten allerdings nicht immer Vorrang ein, sondern wägt sie gegen die Sicherheitsinteressen ab. Sie ist daher in vielen Fällen bereit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, wobei sie für höhere Voraussetzungen des Einsatzes dieser Befugnisse eintritt als die Mehrheitsparteien.  Auch wenn der Datenschutz mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt gerät, insbesondere beim Schutz der Bürger vor der Verarbeitung ihrer Daten durch Wirtschaftsunternehmen, fordert die [http://www.fdp-fraktion.de/files/538/1609452.pdf FDP-Bundestagsfraktion] den "bestehenden Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen" und das "Sanktionssystem im Bundesdatenschutzgesetz" (S. 2) zu überprüfen.
-===Positives===
-Die FDP setzt sich für Verbesserungen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Sie hat gegen folgende Gesetze gestimmt:
-* Internetsperren
-* Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
-* Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
-* gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
-Die FDP ist gegen
-* den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
-* gegen das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge
-* gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
-* die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
-* gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.
-Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.
-* Keine Einführung des [http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag_Keine_Einfuehrung_des_elektronischen_Personalausweises.pdf elektronischen Personalausweises] mit biometrischen Daten
-* Aufhebung des Gesetzes über [http://www.fdp-fraktion.de/files/538/Antrag-Datenschutz_im_nicht-oeffentlichenBereich.pdf Vorratsdatenspeicherung]
-* Änderung des [http://fdp.de/files/538/GE-AenderungTelemediengesetz.pdf Telemediengesetzes]
-Im Europaparlament  hat die FDP geschlossen gegen die [http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_richtlinie_zur_vorratsdatenspeicherung-136-131.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] gestimmt.
-Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
-===Negatives===
-Die FDP hat dem [http://www.hansjoachimotto.de/download/6206801/070118RedeTmgProtokoll16_76.pdf Telemediengesetz] zugestimmt, das Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden und Musikindustrie vorsieht. Wenn die FDP an der Regierung ist, wirkt sie mitunter an Einschränkungen der Bürgerrechte mit. Beispielsweise hat ein FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass der dortige Geheimdienst (Verfassungsschutz) Computer via Internet anzapfen darf.
-Die FDP hat am 16.12.2010 im Bundestag gegen den Antrag der Grünen auf "Einsatz der Bundesrepublik für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" gestimmt und ihn mit Stimmenmehrheit, gemeinsam mit der CDU, zu Fall gebracht.
-===Fazit===
-(die folgenden Aussagen sind fragwürdig und sollten (vom geneigten Leser) kritisch betrachtet werden):
-Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber.
-Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
-Quelle: [http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Wahlempfehlung_Bürgerrechte www.daten-speicherung.de]
-[[Kategorie:Parteien]]
-[[Kategorie:FDP| ]]

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