FDP: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 21. Juli 2011, 16:16 Uhr

Bild:Qsicon Ueberarbeiten.png|24px|
default Überarbeiten
desc none

</imagemap>

Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Näheres ist auf der Diskussionsseite angegeben. Hilf bitte mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung.

{{#ifeq: ||

}}

^(vorlage)

Bürgerrechte wählen

in Kategorie stöbern...

Siehe auch: FDP nach der Bundestagswahl 2009

Kampagnen

Unterstützung der Demonstration Freiheit statt Angst
Bürgerfreiheit

Material

Datenschutzportal der FDP
Datenschutzportal der FDP-Bundestagsfraktion
Grüne Giftliste: die Bürgerrechte einschränkende Gesetze der rot-grünen Bundesregierung, denen die FDP nicht zugestimmt hat
Keine Zensur des Internets: Beschluss des 60. FDP-Bundesparteitages am 15.-17. Mai 2009 in Hannover

Wahlempfehlung

Credo

Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei. Dabei räumt sie den Freiheitsrechten allerdings nicht immer Vorrang ein, sondern wägt sie gegen die Sicherheitsinteressen ab. Sie ist daher in vielen Fällen bereit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, wobei sie für höhere Voraussetzungen des Einsatzes dieser Befugnisse eintritt als die Mehrheitsparteien. Auch wenn der Datenschutz mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt gerät, insbesondere beim Schutz der Bürger vor der Verarbeitung ihrer Daten durch Wirtschaftsunternehmen, fordert die FDP-Bundestagsfraktion den "bestehenden Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen" und das "Sanktionssystem im Bundesdatenschutzgesetz" (S. 2) zu überprüfen.

Positives

Die FDP setzt sich für Verbesserungen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Sie hat gegen folgende Gesetze gestimmt:

Internetsperren
Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
elektronischer Einkommensnachweis (ELENA)
Luftsicherheitsgesetz (Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge)
Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (2004)

Als Regierungspartei (seit 2009) konnte die FDP in folgenden Bereichen Einschränkungen der Bürgerrechte verhindern:

Internetsperren (Löschen statt sperren)
elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) abgeschafft

Die FDP ist gegen

den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.

Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.

Keine Einführung des elektronischen Personalausweises mit biometrischen Daten
Aufhebung des Gesetzes über Vorratsdatenspeicherung
Änderung des Telemediengesetzes

Im Europaparlament hat die FDP geschlossen gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Jimmy Schulz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).

Negatives

Die FDP hat dem Telemediengesetz zugestimmt, das Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden und Musikindustrie vorsieht. Wenn die FDP an der Regierung ist, wirkt sie mitunter an Einschränkungen der Bürgerrechte mit. Beispielsweise hat ein FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass der dortige Geheimdienst (Verfassungsschutz) Computer via Internet anzapfen darf.

Die FDP hat am 16.12.2010 im Bundestag gegen den Antrag der Grünen auf "Einsatz der Bundesrepublik für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" gestimmt und ihn mit Stimmenmehrheit, gemeinsam mit der CDU, zu Fall gebracht.

Fazit

Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

Quelle: www.daten-speicherung.de

@@ Zeile 2: / Zeile 2: @@
 {{Parteien}}
+Siehe auch: [[FDP nach der Bundestagswahl 2009]]
 ==Kampagnen==
 * Unterstützung der Demonstration [http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-1391/_nr-19/i.html Freiheit statt Angst]
+* [http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php/_c-1391/i.html Bürgerfreiheit]
 ==Material==
@@ Zeile 9: / Zeile 13: @@
 * [http://www.fdp-fraktion.de/webcom/show_themen_abisz_neu.php/_c-539/_nr-17/i.html Datenschutzportal] der FDP-Bundestagsfraktion
 * [http://www.metatag.de/webs/fdp/sls/files/Giftliste_3.6.2005.pdf Grüne Giftliste]: die Bürgerrechte einschränkende Gesetze der rot-grünen Bundesregierung, denen die FDP nicht zugestimmt hat
+* [http://60.parteitag.fdp.de/files/3607/B-60BPT-D2.pdf Keine Zensur des Internets]: Beschluss des 60. FDP-Bundesparteitages am 15.-17. Mai 2009 in Hannover
 ==Wahlempfehlung==
@@ Zeile 17: / Zeile 22: @@
 Die FDP setzt sich für Verbesserungen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Sie hat gegen folgende Gesetze gestimmt:
+* Internetsperren
 * Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
 * Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
 * gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")
+* elektronischer Einkommensnachweis (ELENA)
+* Luftsicherheitsgesetz (Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge)
+* Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (2004)
+Als Regierungspartei (seit 2009) konnte die FDP in folgenden Bereichen Einschränkungen der Bürgerrechte verhindern:
+* Internetsperren (Löschen statt sperren)
+* elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) abgeschafft
 Die FDP ist gegen
 * den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
-* gegen das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge
 * gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
 * die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
@@ Zeile 37: / Zeile 50: @@
 Im Europaparlament  hat die FDP geschlossen gegen die [http://www.abgeordnetenwatch.de/eu_richtlinie_zur_vorratsdatenspeicherung-136-131.html Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung] gestimmt.
-In Bayern hat die FDP gegenüber dem Koalitionspartner CSU eine erhebliche Liberalisierung des [http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1752156_Koalitionsregierung-Freidemokraten-baendigen-die-CSU.html Versammlungsgesetzes], des Datenschutzgesetzes und des Polizeiaufgabengesetzes durchgesetzt.
+Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Jimmy Schulz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
-Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).
 ===Negatives===
 Die FDP hat dem [http://www.hansjoachimotto.de/download/6206801/070118RedeTmgProtokoll16_76.pdf Telemediengesetz] zugestimmt, das Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden und Musikindustrie vorsieht. Wenn die FDP an der Regierung ist, wirkt sie mitunter an Einschränkungen der Bürgerrechte mit. Beispielsweise hat ein FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass der dortige Geheimdienst (Verfassungsschutz) Computer via Internet anzapfen darf.
+Die FDP hat am 16.12.2010 im Bundestag gegen den Antrag der Grünen auf "Einsatz der Bundesrepublik für eine Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung" gestimmt und ihn mit Stimmenmehrheit, gemeinsam mit der CDU, zu Fall gebracht.
 ===Fazit===
-Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.
+Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber.
+Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.