Endspurt/Demonstration in Hamburg: Unterschied zwischen den Versionen

Aus Freiheit statt Angst!
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Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 07.11.2007:
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==350 Hamburger halten Mahnwache gegen drohende Kommunikationsdatenerfassung==
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+++ 350 Menschen haben sich gestern abend vor dem Hamburger Rathaus
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versammelt, um auf einer Kundgebung gegen die geplante
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Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation zu protestieren. +++
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Die Ortsgruppe Hamburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte
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in Zusammenarbeit mit Vertretern von attac, Piratenpartei, Grüner
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Jugend, 'solid und Datenschutzkomitee Hamburg ab 17.30 Uhr eine Kundgebung
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und Mahnwache auf dem Hamburger Rathausplatz veranstaltet.
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Zu den Anwesenden sprachen unter anderem Patrick Breyer vom Arbeitskreis
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Vorratsdatenspeicherung, Ulrike Donat vom Republikanischen
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Anwält/innenverein (RAV), Dr. Nils Zurawski von der Universität
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Hamburg und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft. Thema der
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Redebeiträge waren die geplante Erfassung der Telekommunikation der
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gesamten Bevölkerung, aber auch die zunehmende Überwachung
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insgesamt und ihre Auswirkungen auf den Einzelnen und Berufsgruppen
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wie Ärzte und Anwälte.
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Nach den Redebeiträgen lasen alle Teilnehmer/innen im Kerzenschein von
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Grablichtern gemeinsam die Grundrechte des Grundgesetzes vor.
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Anschließend hielten die Anwesenden eine 10-minütige schweigende
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Mahnwache in Erinnerung an die Bedeutung der Grundrechte. Unterdessen
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wurde in einer Kunstaktion ein Grundgesetz von Personen gejagt, die
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Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble darstellten. Die
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Veranstaltung endete nach weiteren Reden mit dem Aufruf, sich
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durch Anrufe bei Bundestagsabgeordneten und Verfassungsbeschwerden
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gegen die drohende Zwangsprotokollierung aller Verbindungsdaten
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zu wehren.
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Zeitgleich mit der Hamburger Kundgebung fand gestern in über 40 Städten
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ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller
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Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator war
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der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von
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Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die
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bundesweiten Demonstrationen standen unter dem Motto "Freiheit statt
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Angst - Für die Grundrechte!". Sie knüpften an die Berliner
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Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern
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die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen
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Wiedervereinigung war.
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Ziel der Kundgebungen war es, die Vorratsdatenspeicherung in letzter
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Minute zu stoppen. Voraussichtlich am Freitag, den 9. November wird
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der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung
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der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Danach soll ab 2008
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nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per
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Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet
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genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige
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Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste
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sollen verboten werden. Ein Anfangsverdacht soll nicht mehr
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Voraussetzung der Erfassung des Kommunikations-, Bewegungs- und
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Internetnutzungsverhaltens sein. Von der Erfassung werden die
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Kontakte und Verbindungen jedes Bürgers, aber auch sämtlicher
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Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte,
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Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen sein. Wir fordern
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die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf
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Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland!
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Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute
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gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten
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eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt
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werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von
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Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden auf der folgenden
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Internetseite richtig gestellt:
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http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/
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Weitere Informationen zu dem Aktionstag "Freiheit statt Angst":
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[2] http://www.freiheitstattangst.de/
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==Wo, was, wann?==
 
==Wo, was, wann?==
  
 
[[Bild:Plakat_bundesweit_06112007_a4_farbe-1.jpg|thumb| Flyer für die Demo am 6.11. ]]
 
[[Bild:Plakat_bundesweit_06112007_a4_farbe-1.jpg|thumb| Flyer für die Demo am 6.11. ]]
  
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'''Veranstaltung:''' Demonstration in Hamburg zum STOPP der [http://www.vorratsdatenspeicherung.de Vorratsdatenspeicherung!]
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'''Veranstaltung:''' Kundgebung in Hamburg zum STOPP der [http://www.vorratsdatenspeicherung.de Vorratsdatenspeicherung!]
  
 
'''Beginn der Veranstaltung:''' 17:30 Uhr
 
'''Beginn der Veranstaltung:''' 17:30 Uhr
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'''Anreise:'''
 
'''Anreise:'''
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*U 3 Stationen Rathausmarkt oder Rödingsmarkt
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*Mit der U3 bis Rathaus
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*U 1 und 2 Station Jungfernstieg
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*Mit der U1 oder der U2 bis Jungfernstieg
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*S 1 und 3 Station Jungfernstieg
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*Mit der S1 oder der S3 ebenfalls bis Jungfernstieg
  
 
'''Kontakt zu den Organisatoren:''' [mailto:hamburg@vorratsdatenspeicherung.de hamburg@vorratsdatenspeicherung.de]
 
'''Kontakt zu den Organisatoren:''' [mailto:hamburg@vorratsdatenspeicherung.de hamburg@vorratsdatenspeicherung.de]
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* Republikanische Anwält/innenverein (RAV)
 
* Republikanische Anwält/innenverein (RAV)
 
* Universität Hamburg
 
* Universität Hamburg
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* Linksjugend ['solid]
  
 
'''ca. 18:30: Nachruf aufs GG'''
 
'''ca. 18:30: Nachruf aufs GG'''
  
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Ab ca. 18:30 werden alle Anwesenden gemeinsam die ersten 19 Artikel (davon die nur jeweils den ersten Absatz) des Grundgesetzes im Kanon vorlesen.
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Ab ca. 18:30 werden alle Anwesenden gemeinsam eine Auswahl der Grundrechte im Chor vorlesen.
  
 
'''ca. 18:45: Mahnwache'''
 
'''ca. 18:45: Mahnwache'''
  
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Ab 18:45 folgt eine schweigende Mahnwache von 15 Minuten: um die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck zu bringen, werden wir uns stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang zum Schweigen bringen.
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Ab 18:45 folgt eine schweigende Mahnwache von 15 Minuten: um die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck zu bringen, werden wir uns stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang zum Schweigen bringen. Während der Mahnwache werden voraussichtlich  künstlerische Aktionen verschiedener Gruppen stattfinden. Zwei Infostände der Grünen Jugend und der Piratenpartei sind ebenfalls anwesend.
  
 
''Die Aktivisten und Helfer treffen sich bereits ab 16:30!''
 
''Die Aktivisten und Helfer treffen sich bereits ab 16:30!''
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'''Pressemitteilung:'''
 
'''Pressemitteilung:'''
  
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Die Pressemitteilung findet sich [[Pressemitteilung Hamburg|hier]].
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Die Pressemitteilung findet sich [[Endspurt/Demonstration in Hamburg/Pressemitteilung|hier]].
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==Sicherheit, Auflagen und Ordner==
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Um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren, sprechen wir mit allen Unterstützergruppen und der Polizei auf einer kooperativen Basis. Aus der Anmeldebestätigung der Versammlungsbehörde:
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<i>Tag:
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Dienstag, den 06.11.2007
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Zeit:
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17.30 - 19.30 Uhr
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Ein geschlossener An- und Abmarsch ist nicht vorgesehen und auch nicht angemeldet worden.
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Ort:
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Rathausmarkt
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Veranstalter:
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Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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c/o [...]
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Tenor:
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"Bundesweite Aktion zur voraussichtlichen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst"
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Teilnehmer:
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Der Veranstalter erwartet ca. 200 Teilnehmer
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Lautsprechereinsatz:
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Der Veranstalter setzt einen Lautsprecherwagen und einen Handlautsprecher ein.
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Ordner:
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Der Veranstalter setzt für jeweils 50 Teilnehmer einen Ordner ein.
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Die Gestellung der eingesetzten Ordner wird gemäß § 18 des Versammlungsgesetzes genehmigt.
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Die Ordner müssen volljährig sein und sind ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich zu machen (§ 9 des Versammlungsgesetzes).
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Hinweise:
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Es werden Transparente und Teelichter mitgeführt. Es werden verschiedene Redebeiträge gehalten, aus dem Grundgesetz zitiert und eine Mahnwache durchgeführt.
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Der Veranstalter hat Kenntnis, dass vor seiner Versammlung eine weitere Versammlung auf dem Rathausmarkt angemeldet ist. Die Veranstalter beider Versammlungen haben Kontakt zueinander aufgenommen, um Interessenskollisionen auszuschließen.
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Eine Ausnahmegenehmigung gem. §§ 2 und 3 Bannkreisgesetz ist erteilt worden.
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Der freie Zugang zum Rathaus ist gemäß § 2 Absatz 1 des Bannkreisgesetzes zu gewährleisten.
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Gemäß § 15 Absatz 3 des Versammlungsgesetzes kann die Polizei die Versammlung unter freiem Himmel auflösen, wenn nach den Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist, von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird oder den Auflagen zuwidergehandelt wird.
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Auflagen können auch an Ort und Stelle durch die Polizei erteilt werden. Dies bezieht sich auch auf die Lautstärke der Durchsagen über Lautsprecher.
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Anordnungen der Polizei ist nachzukommen.</i>
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'''Ordner und Sicherheit:'''<br>
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Alle Unterstützerorganisationen werden Ordner stellen und wollen darauf achten, dass etwaige Konflikte friedlich und im Dialog gelöst werden. Gemeinsam sollen alle Teilnehmer der Demo darauf achten, daß die Kundgebung friedlich bleibt.
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Demo-Deeskalationskonzept.pdf Hinweise für Ordner, Verhaltensleitfaden]
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Anti-Gewalt-Flyer.pdf Hinweise für Demonstranten und Polizisten]
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* [[Verhalten_auf_Demonstrationen]] allgemein
  
 
=Demo-Organisation=
 
=Demo-Organisation=
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==Vorbesprechungen==
 
==Vorbesprechungen==
  
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===Ergebnis der Vorbesprechung am Freitag, den 26.10.===
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===Ergebnis der Vorbesprechungen am 26.10. und 2.11.===
 
1. Es wird 'nur' eine Kundgebung vor dem Rathaus geben, und keinen Demozug.
 
1. Es wird 'nur' eine Kundgebung vor dem Rathaus geben, und keinen Demozug.
  
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4. Höchste Priorität hat die Beschaffung der Infrastruktur. Wir brauchen UNBEDINGT und DRINGEND eine Sprechanlage und ein Notstromaggregat, und als Ausweichlösung ein Megaphon. Wer immer etwas davon beschaffen kann, möge sich kümmern und bei Erfolg so rasch wie möglich auf der AK-HH-mailingliste mitteilen. Wenn wir diesen Punkt nicht klären, haben wir ein Problem.
 
4. Höchste Priorität hat die Beschaffung der Infrastruktur. Wir brauchen UNBEDINGT und DRINGEND eine Sprechanlage und ein Notstromaggregat, und als Ausweichlösung ein Megaphon. Wer immer etwas davon beschaffen kann, möge sich kümmern und bei Erfolg so rasch wie möglich auf der AK-HH-mailingliste mitteilen. Wenn wir diesen Punkt nicht klären, haben wir ein Problem.
  
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'''WEITERE HILFE KANN NICHT SCHADEN! BITTE MELDEN BEIM VERANTSTALTER.'''
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'''Sprechanlage ist erledigt. Strom nahezu sicher auch.'''
  
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5. Weiterhin brauchen wir Tische (Tapezier- etc.) für einen Infostand. Hier gilt das gleiche wir bei Punkt 4.
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5. Weiterhin brauchen wir Tische (Tapezier- etc.) für einen Infostand. Hier gilt das gleiche wie bei Punkt 4.
  
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'''BRAUCHEN WIR NOCH.'''
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'''Zwei Tapeziertische und ein Dach sind beschafft.'''
  
 
6. Als Aktionen auf der Demo kommen Reden, eine Lesung / Diskussion des Grundgesetzes (wer?), u.U. kleine 'Theater'-Vorführungen (Datenschutz-Komitee HH) sowie ein 'Spitzel'-Kamerateam (Datenschutz-Komitee HH und Piratenpartei) in Frage. Die Koordination findet, so weit mehrere Organisationen beteiligt sind, auf der AK-ML statt.
 
6. Als Aktionen auf der Demo kommen Reden, eine Lesung / Diskussion des Grundgesetzes (wer?), u.U. kleine 'Theater'-Vorführungen (Datenschutz-Komitee HH) sowie ein 'Spitzel'-Kamerateam (Datenschutz-Komitee HH und Piratenpartei) in Frage. Die Koordination findet, so weit mehrere Organisationen beteiligt sind, auf der AK-ML statt.
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7. Der AK (Kai-Uwe) organisiert Grablichter, die gegen freiwillige Spenden auf der Demo verteilt werden, zwecks Mahnwache.
 
7. Der AK (Kai-Uwe) organisiert Grablichter, die gegen freiwillige Spenden auf der Demo verteilt werden, zwecks Mahnwache.
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'''100 Stück sind beschafft.'''
  
 
8. Die nicht anwesenden Organisationen (also alle außer attac, der Piratenpartei und dem Datenschutz-Komitee) werden von uns (Kai-Uwe) kontaktiert.
 
8. Die nicht anwesenden Organisationen (also alle außer attac, der Piratenpartei und dem Datenschutz-Komitee) werden von uns (Kai-Uwe) kontaktiert.
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'''Erledigt.'''
  
 
9. Alle Teilnehmer werden aufgerufen, Transparente und Schilder zum Thema mitzubringen. Inhalte in der Sache sind dabei Schriftzügen / Logos von Unterstützerorganisationen vorzuziehen. Letztere sind natürlich nicht kategorisch unerwünscht.
 
9. Alle Teilnehmer werden aufgerufen, Transparente und Schilder zum Thema mitzubringen. Inhalte in der Sache sind dabei Schriftzügen / Logos von Unterstützerorganisationen vorzuziehen. Letztere sind natürlich nicht kategorisch unerwünscht.
  
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10. Am nächsten Freitag, den 2.11., um 20:00 Uhr, treffen wir uns im Schanzenstern (Bartelstrasse 12, www.schanzenstern.de) wieder.
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10. Am Mittwoch, den 7.11., um 20:00 Uhr, treffen wir uns wieder im Schanzenstern (Bartelstrasse 12, www.schanzenstern.de) zur Nachbesprechung.
  
 
=Mitmachen und mithelfen=
 
=Mitmachen und mithelfen=
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==Hänge Poster auf==
 
==Hänge Poster auf==
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Es muss ein neues Poster entworfen werden, am besten auf basis des alten. IST ERLEDIGT
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Zum Beispiel dieses hier:<br>
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[[Bild:Hamburg final druckvorlage 2.jpeg|600px]]
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[http://share.gulli.com/files/709883290/hamburg_final_druckvorlage_2.pdf.html PDF-Vorlage zum selbst Drucken]<br>
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1000 Stück lassen sich für 70-90 Euro drucken :)
  
 
==Verteile Flyer==
 
==Verteile Flyer==
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=Spende an die Veranstalter=
 
=Spende an die Veranstalter=
  
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Für die Durchführung der Demonstration ist ein Spendenkonto eingerichtet worden:
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siehe: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Spenden
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  Kontoinhaber: Werner Hülsmann
 
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  Kontonummer: 899 882 851
 
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  Postbank Nürnberg
 
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  BLZ 760 100 85
 
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  Verwendungszweck: AK Vorrat Demo HH
 
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Steuerabzugsfähige Spendenquittungen können nur bei Spenden an einen der folgenden Vereine ausgestellt werden:
 
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*FIfF e.V.: Spendenkonto auf der [http://spenden.vorratsdatenspeicherung.de Spendenseite] Bitte Verwendungszweck "AK Vorratsdatenspeicherung - Demo" angeben
 
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*FoeBuD e.V.: Spendenkonto auf der [https://www.foebud.org/spende Spendenseite]
 
  
 
=T-Shirts=
 
=T-Shirts=
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*[http://www.schwule-geschichte.de "Wollt Ihr den totalen Staat?"] Als T-Shirt bislang leider ein Unikat, dafür hier als GIF-Animation verlinkt.
 
*[http://www.schwule-geschichte.de "Wollt Ihr den totalen Staat?"] Als T-Shirt bislang leider ein Unikat, dafür hier als GIF-Animation verlinkt.
  
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=Sicherheit, Auflagen und Ordner=
 
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''[[Endspurt/_Ort_/Ordnerorganisation|Ordnerorganisation]] - Weitere detaillierte Infos für Ordner, Wagenfahrer und Organisatoren/Unterstützer''
 
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Um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren, sprechen wir mit allen Unterstützergruppen und der Polizei auf einer kooperativen Basis.
 
−
 
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'''Auflagen:'''<br>
 
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Gefährliche und verbotene Gegenstände:
 
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Auf der Demo dürfen keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt werden, dazu gehören
 
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unter anderem:
 
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*Glasflaschen und Dosen
 
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*Messer, Teppichmesser, Scheren (ja, auch Schweizer Taschenmesser, Äpfel bitte vorher schneiden ;–))
 
−
*Schuhe mit Stahlkappen
 
−
*Seitentransparente von mehr als 1,50 Metern Länge (längere Transparente bitte nur quer zur Fahrbahn nutzen)
 
−
 
−
Vor der Demo kann es stichprobenartig zu Vorkontrollen kommen, wir arbeiten alle gemeinsam daran, dies so gering und unaufdringlich wie möglich zu halten.
 
−
 
−
'''Ordner und Sicherheit:'''<br>
 
−
Alle Unterstützerorganisationen werden Ordner stellen und wollen darauf Acht geben, daß sich anbahnende Konflikte oder Reibereien, wie sie ganz normal immer auftauchen können, friedlich und im Dialog gelöst werden.
 
−
 
−
Gemeinsam sollen aber auch alle Teilnehmer der Demo darauf achten, daß die Demo friedlich bleibt. Hierzu gibt es einen kurzen Handzettel, der auch in Postkartengröße, vor und während der Demo verteilt wird.
 
  
−
Für die Ordner gibt es einen separaten Leitfaden, der weitere Hinweise und Handlungsansätze enthält, die wir aber bestenfalls nicht brauchen.
 
−
 
−
* '''[[Endspurt/_Ort_/Ordnerorganisation|Ordnerorganisation]] - Weitere detaillierte Infos für Ordner und Organisatoren'''
 
−
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Demo-Deeskalationskonzept.pdf Hinweise für Ordner, Verhaltensleitfaden]
 
−
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Anti-Gewalt-Flyer.pdf Hinweise für Demonstranten und Polizisten]
 
−
* [[Verhalten_auf_Demonstrationen]] allgemein
 
  
 
= Bisherige Aktionen =
 
= Bisherige Aktionen =
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Eine Übersicht der bisherigen Aktionen und Demonstrationen gibt es [[:Kategorie:Aktionsarchiv|hier]].
+
Eine Übersicht der bisherigen Aktionen und Demonstrationen gibt die [[:Kategorie:Aktionsarchiv]].
  
 
__NOTOC__
 
__NOTOC__
  
 
[[Kategorie:Endspurt|Demonstration in Hamburg]]
 
[[Kategorie:Endspurt|Demonstration in Hamburg]]
−
[[Kategorie:Hamburg]]
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[[Kategorie:Endspurt/Hamburg|Hamburg]]

Aktuelle Version vom 29. August 2011, 08:11 Uhr

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 07.11.2007:

350 Hamburger halten Mahnwache gegen drohende Kommunikationsdatenerfassung

+++ 350 Menschen haben sich gestern abend vor dem Hamburger Rathaus versammelt, um auf einer Kundgebung gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation zu protestieren. +++

Die Ortsgruppe Hamburg des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatte in Zusammenarbeit mit Vertretern von attac, Piratenpartei, Grüner Jugend, 'solid und Datenschutzkomitee Hamburg ab 17.30 Uhr eine Kundgebung und Mahnwache auf dem Hamburger Rathausplatz veranstaltet. Zu den Anwesenden sprachen unter anderem Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ulrike Donat vom Republikanischen Anwält/innenverein (RAV), Dr. Nils Zurawski von der Universität Hamburg und Dr. Silke Lüder von der Freien Ärzteschaft. Thema der Redebeiträge waren die geplante Erfassung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung, aber auch die zunehmende Überwachung insgesamt und ihre Auswirkungen auf den Einzelnen und Berufsgruppen wie Ärzte und Anwälte.

Nach den Redebeiträgen lasen alle Teilnehmer/innen im Kerzenschein von Grablichtern gemeinsam die Grundrechte des Grundgesetzes vor. Anschließend hielten die Anwesenden eine 10-minütige schweigende Mahnwache in Erinnerung an die Bedeutung der Grundrechte. Unterdessen wurde in einer Kunstaktion ein Grundgesetz von Personen gejagt, die Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble darstellten. Die Veranstaltung endete nach weiteren Reden mit dem Aufruf, sich durch Anrufe bei Bundestagsabgeordneten und Verfassungsbeschwerden gegen die drohende Zwangsprotokollierung aller Verbindungsdaten zu wehren.

Zeitgleich mit der Hamburger Kundgebung fand gestern in über 40 Städten ein Aktionstag gegen die geplante sechsmonatige Erfassung aller Verbindungsdaten (Vorratsdatenspeicherung) statt. Koordinator war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Die bundesweiten Demonstrationen standen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte!". Sie knüpften an die Berliner Großdemonstration vom 22. September an, die mit 15.000 Teilnehmern die größte Bürgerrechtsdemonstration seit der deutschen Wiedervereinigung war.

Ziel der Kundgebungen war es, die Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen. Voraussichtlich am Freitag, den 9. November wird der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Danach soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Ein Anfangsverdacht soll nicht mehr Voraussetzung der Erfassung des Kommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens sein. Von der Erfassung werden die Kontakte und Verbindungen jedes Bürgers, aber auch sämtlicher Berufsgeheimnisträger wie z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Ärzte, Geistliche, Seelsorger und Journalisten betroffen sein. Wir fordern die Abkehr von diesem verfassungswidrigen Generalangriff auf Bürgerrechte und Datenschutz in Deutschland!

Die Beschwichtigungen der Regierung, es würden nur bereits heute gespeicherte Daten länger aufgehoben, Zugriffe auf die Daten setzten eine richterliche Anordnung voraus oder es müsse EU-Recht umgesetzt werden, sind in wesentlichen Teilen falsch. Diese Nebelkerzen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries werden auf der folgenden Internetseite richtig gestellt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/83/87/


Weitere Informationen zu dem Aktionstag "Freiheit statt Angst":

[1] http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

[2] http://www.freiheitstattangst.de/

[3] http://www.heise.de/newsticker/meldung/98254

Wo, was, wann?

Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden
Flyer für die Demo am 6.11.

Veranstaltung: Kundgebung in Hamburg zum STOPP der Vorratsdatenspeicherung!

Beginn der Veranstaltung: 17:30 Uhr

Ort der Veranstaltung: vor dem RATHAUS

Anreise:

  • Mit der U3 bis Rathaus
  • Mit der U1 oder der U2 bis Jungfernstieg
  • Mit der S1 oder der S3 ebenfalls bis Jungfernstieg

Kontakt zu den Organisatoren: hamburg@vorratsdatenspeicherung.de

Aufruf

Der Aufruf und die Liste der Unterstützer findet sich auf www.FreiheitstattAngst.de.

Was passiert?

17:30 bis ca. 18:30: Ansprachen

Es werden Rednerinnen und Redner der folgenden Organisationen sprechen:

  • Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
  • Freie Ärzteschaft
  • Piratenpartei
  • Republikanische Anwält/innenverein (RAV)
  • Universität Hamburg
  • Linksjugend ['solid]

ca. 18:30: Nachruf aufs GG

Ab ca. 18:30 werden alle Anwesenden gemeinsam eine Auswahl der Grundrechte im Chor vorlesen.

ca. 18:45: Mahnwache

Ab 18:45 folgt eine schweigende Mahnwache von 15 Minuten: um die drastischen Folgen staatlicher Kontrolle über die freie Meinungsäußerung zum Ausdruck zu bringen, werden wir uns stellvertretend für alle zukünftigen Regierungskritiker 15 min lang zum Schweigen bringen. Während der Mahnwache werden voraussichtlich künstlerische Aktionen verschiedener Gruppen stattfinden. Zwei Infostände der Grünen Jugend und der Piratenpartei sind ebenfalls anwesend.

Die Aktivisten und Helfer treffen sich bereits ab 16:30!

Veranstalter und Pressekontakt

Veranstalter der Demo:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Hamburg

Kontakt zu den Organisatoren:
hamburg@vorratsdatenspeicherung.de

Pressekontakt:

Joschua Pleep
017SECHS 48ZWEI 5ZWEI 94EINS!
piratesparty[ät]xemail.de

Jakob Schäfer
016ZWEI 16NULL 2EINS 8NEUN
jakobarminius[bei]web.de

Pressemitteilung:

Die Pressemitteilung findet sich hier.

Sicherheit, Auflagen und Ordner

Um einen reibungslosen Ablauf zu gewähren, sprechen wir mit allen Unterstützergruppen und der Polizei auf einer kooperativen Basis. Aus der Anmeldebestätigung der Versammlungsbehörde:

Tag: Dienstag, den 06.11.2007

Zeit: 17.30 - 19.30 Uhr

Ein geschlossener An- und Abmarsch ist nicht vorgesehen und auch nicht angemeldet worden.

Ort: Rathausmarkt

Veranstalter:

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung c/o [...]

Tenor: "Bundesweite Aktion zur voraussichtlichen Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung - Freiheit statt Angst"

Teilnehmer: Der Veranstalter erwartet ca. 200 Teilnehmer

Lautsprechereinsatz: Der Veranstalter setzt einen Lautsprecherwagen und einen Handlautsprecher ein.

Ordner: Der Veranstalter setzt für jeweils 50 Teilnehmer einen Ordner ein.

Die Gestellung der eingesetzten Ordner wird gemäß § 18 des Versammlungsgesetzes genehmigt.

Die Ordner müssen volljährig sein und sind ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" tragen dürfen, kenntlich zu machen (§ 9 des Versammlungsgesetzes).

Hinweise:

Es werden Transparente und Teelichter mitgeführt. Es werden verschiedene Redebeiträge gehalten, aus dem Grundgesetz zitiert und eine Mahnwache durchgeführt.

Der Veranstalter hat Kenntnis, dass vor seiner Versammlung eine weitere Versammlung auf dem Rathausmarkt angemeldet ist. Die Veranstalter beider Versammlungen haben Kontakt zueinander aufgenommen, um Interessenskollisionen auszuschließen.

Eine Ausnahmegenehmigung gem. §§ 2 und 3 Bannkreisgesetz ist erteilt worden. Der freie Zugang zum Rathaus ist gemäß § 2 Absatz 1 des Bannkreisgesetzes zu gewährleisten.

Gemäß § 15 Absatz 3 des Versammlungsgesetzes kann die Polizei die Versammlung unter freiem Himmel auflösen, wenn nach den Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unmittelbar gefährdet ist, von den Angaben der Anmeldung abgewichen wird oder den Auflagen zuwidergehandelt wird.

Auflagen können auch an Ort und Stelle durch die Polizei erteilt werden. Dies bezieht sich auch auf die Lautstärke der Durchsagen über Lautsprecher.

Anordnungen der Polizei ist nachzukommen.

Ordner und Sicherheit:
Alle Unterstützerorganisationen werden Ordner stellen und wollen darauf achten, dass etwaige Konflikte friedlich und im Dialog gelöst werden. Gemeinsam sollen alle Teilnehmer der Demo darauf achten, daß die Kundgebung friedlich bleibt.

Demo-Organisation

Vorbesprechungen

Ergebnis der Vorbesprechungen am 26.10. und 2.11.

1. Es wird 'nur' eine Kundgebung vor dem Rathaus geben, und keinen Demozug.

2. Der Beginn der Veranstaltung wird bis Montag geklärt (18:00, 17:30 oder 17:00 Uhr). Anschließend werden die Plakate und Handzettel (für Demowerbung und zum Verteilen währende der Veranstaltung) aktualisiert (--> Uwe).

ERLEDIGT

3. Als Leiter der Demo wird Patrick eingetragen. Veranstalter ist der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Die Anmeldung wird entsprechend abgeändert.

ERLEDIGT

4. Höchste Priorität hat die Beschaffung der Infrastruktur. Wir brauchen UNBEDINGT und DRINGEND eine Sprechanlage und ein Notstromaggregat, und als Ausweichlösung ein Megaphon. Wer immer etwas davon beschaffen kann, möge sich kümmern und bei Erfolg so rasch wie möglich auf der AK-HH-mailingliste mitteilen. Wenn wir diesen Punkt nicht klären, haben wir ein Problem.

Sprechanlage ist erledigt. Strom nahezu sicher auch.

5. Weiterhin brauchen wir Tische (Tapezier- etc.) für einen Infostand. Hier gilt das gleiche wie bei Punkt 4.

Zwei Tapeziertische und ein Dach sind beschafft.

6. Als Aktionen auf der Demo kommen Reden, eine Lesung / Diskussion des Grundgesetzes (wer?), u.U. kleine 'Theater'-Vorführungen (Datenschutz-Komitee HH) sowie ein 'Spitzel'-Kamerateam (Datenschutz-Komitee HH und Piratenpartei) in Frage. Die Koordination findet, so weit mehrere Organisationen beteiligt sind, auf der AK-ML statt.

DAS DATENSCHUTZKOMITEE BEFINDET SICH INMITTEN DER PLANUNG. WIRD ROCKEN.

7. Der AK (Kai-Uwe) organisiert Grablichter, die gegen freiwillige Spenden auf der Demo verteilt werden, zwecks Mahnwache.

100 Stück sind beschafft.

8. Die nicht anwesenden Organisationen (also alle außer attac, der Piratenpartei und dem Datenschutz-Komitee) werden von uns (Kai-Uwe) kontaktiert.

Erledigt.

9. Alle Teilnehmer werden aufgerufen, Transparente und Schilder zum Thema mitzubringen. Inhalte in der Sache sind dabei Schriftzügen / Logos von Unterstützerorganisationen vorzuziehen. Letztere sind natürlich nicht kategorisch unerwünscht.

10. Am Mittwoch, den 7.11., um 20:00 Uhr, treffen wir uns wieder im Schanzenstern (Bartelstrasse 12, www.schanzenstern.de) zur Nachbesprechung.

Mitmachen und mithelfen

Hilfe bei der Demovorbereitung und -durchführung ist willkommen. Bitte melden bei hamburg (at) vorratsdatenspeicherung.de

Überklebe die alten Demo-Plakate

In einigen Städten hängen noch viele der Demo-Plakate vom 22.09.07 - überklebe diese mit einem aktuellen Hinweis: OpenOffice-Vorlage zum selber drucken in s/w (Din A3)

Hänge Poster auf

Zum Beispiel dieses hier:

Hamburg final druckvorlage 2.jpeg

PDF-Vorlage zum selbst Drucken
1000 Stück lassen sich für 70-90 Euro drucken :)

Verteile Flyer

Zum Beispiel den folgenden Mini-Flyer der in neun-facher Ausführung auf eine DIN A4 Seite passen sollte:

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Vor und Rückseite drucken, verteilen und unter die Leute bringen.

Schalte ein Online-Banner

Freiheit Statt Angst für die Demo am 6.11.2007

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<div align="center"><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de" target="_top">
<img src="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Demo611.jpg" 
alt="Bundesweite Demo am 6. November 2007"
border="0" title="Bundesweite Demo am 6. November 2007">
</a></div>

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<div align="center"><a href="http://www.vorratsdatenspeicherung.de" target="_top">
<img src="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Demo611_2.jpg" 
alt="Bundesweite Demo am 6. November 2007"
border="0" title="Bundesweite Demo am 6. November 2007">
</a></div>

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4 versionen fuer die demo am 06.11.2007

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<img src="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Akvds06112007banner468x601.gif" 
alt="Bundesweite Demo am 6. November 2007"
border="0" title="Bundesweite Demo am 6. November 2007">
</a></div>


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<img src="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Akvds06112007banner468x602.gif" 
alt="Bundesweite Demo am 6. November 2007"
border="0" title="Bundesweite Demo am 6. November 2007">
</a></div>
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<img src="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Akvds06112007banner468x603.gif" 
alt="Bundesweite Demo am 6. November 2007"
border="0" title="Bundesweite Demo am 6. November 2007">
</a></div>
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EPS zum Weiterbearbeiten

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<img src="http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/AkvdsBannerVert06112007_100x240.jpg" 
alt="Bundesweite Demo am 6. November 2007"
border="0" title="Bundesweite Demo am 6. November 2007">
</a></div>

Verbreite den Demoaufruf in Webforen

Um den Demoaufruf auch in Webforen verbreiten zu können, muss der Text mit BBCode formatiert sein. Den erforderlichen BBCode findest du hier.

Nutze die E-Mail-Signatur

Benutze in Deinen E-Mails diese Signatur. (Das Leerzeichen nach den beiden Bindestrichen am Anfang ist richtig und wichtig, siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Signature) 

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Freiheit statt Angst -- Stoppt den Überwachungswahn!
Bundesweite, dezentrale Demos
am 06. November
zwischen 17:00 und 19:00
Letzte Chance vor der Verabschiedung durch den Bundestag:
www.freiheitstattangst.de

Besetze den Infotisch

Der Infotisch auf dem Platz vor dem Rathaus wird in drei Schichten betreut. Wir suchen noch Helfer, die am Stand Passanten informieren, Materialien verteilen und T-Shirts verkaufen. Helfer melden sich bitte hier oder gleich bei hamburg (at) vorratsdatenspeicherung.de

Bringe Plakate und Transparente mit

Bringt Plakate und Transparente mit! (Vorschläge)


Führe Aktionen durch

Leute, die am Rande der Demo oder bei den Kundgebungen friedliche Aktionen zum Thema Überwachung machen wollen, sind willkommen (Vorschläge).

Biete sonstige Hilfe an

Hilfsangebote bitte uns melden.

Spende an die Veranstalter

siehe: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Spenden

T-Shirts

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Das offizielle Demo-T-Shirt.

Das offizielle Demo-T-Shirt kann für 15 Euro plus Versandkosten bestellt werden. Es kann auch direkt auf der Demo am Kommunikationsstand gekauft werden.

Weitere T-Shirts:


Bisherige Aktionen

Eine Übersicht der bisherigen Aktionen und Demonstrationen gibt die Kategorie:Aktionsarchiv.

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