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Aktionsplan Trauertag 2011

Ziel des Aktionstages ist es, gegen ein erneutes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorzugehen und Abgeordnete und Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Einen Aktionsplan haben wir auf dem diesjährigen AktivCongrez in Hamburg-Sasel aufgestellt. Das war in erster Linie erst einmal ein Entwurf, also ein Vorschlag.

Aktivcongrez112

Aus den Debatten ist die Idee des bundesweiten Trauertages gegen Vorratsdatenspeicherung entstanden.

Ablauf Hamburg

Genaueres zum Ablauf wird am 07.11 beim AK-Treff ab 19:30 im Attraktor besprochen. Wahrscheinlich ist, dass wir uns am Aktionstag (14.) nach 18 Uhr im Attraktor treffen und dann gemeinsam zu den Abgeordnetenbüros fahren. Dort lagern bereits Spinnen, Spinnennetze in verschiedenen Größen, Flyer, Plakate, Schilder und Briefe. Genaueres unter katta [ät] vorratsdatenspeicherung [pünktchen] de

Planung

Termin: Wir hängen große Netze vor den Büros auf.In die Netze kommen Plakate/Schilder mit Kommunikationsdaten/Medien, Zusätzlich haben wir noch für jeden Abgeordneten ein Plakat: Vorratsdatenspeicherung stoppen mit dem Namen des Abgeordneten, Forderungen in klein nochmal überall dranhängen Eine Eladung soll überreicht/eingeworfen/hinterlassen werden zu einem ausführlichen Gespräch zum Thema Vorratsdaten. Mit dabei kommt noch ein Polaroid Foto mit Plakaten vor ihrem Büro in den Brief. Bei Nichtkommen/keine Antwort: Möglichkeit eine PM nachzuschieben "Die Abgeordneten xxdx waren nicht bereit sich einer sachlichen Debatte zu stellen...." Message transportieren:

Abgeodnete:

• SPD: nehmen wir alle, sitzen immer zusammen mit anderen in einem Haus
• FDP: Müller-Sönksen und Canel sind im selben Viertel
• CDU... muss sin.

Aufgaben:

• Plakate designen (*done*)
• neue Flyer bestellen (*done*)
• Einladungsbrief Abgeordnete
• Mobilisierungsmail (*done*): https://pad.foebud.org/trauertag-einladung
• Spinnen kaufen (*done*)
• Netze besorgen (*done*)

To Do:

• Forderungen in klein schreiben, Einladungsbrief verfassen ()
• Holzlatten besorgen (?!)
• Mobilitätsabgeordneten finden (Auto!?)
• Polaroidfilme besorgen (?!)

Abgeordnete

Mögliche Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sollen bestreikt werden. Tendenziell sind erst einmal CDU und FDP interessant. Aber auch Bundestagsabgeordnete der SPD die VDS befürworten sollten nicht ausgeschlossen werden. Eine Übersicht zum Abstimmungsverhalten findet sich im Wiki. Ebenso fand sich eine gute alte Aktion die vielleicht begleitend durchgeführt werden könnte: Korrekturzettel für die CDU

SPD

• Johannes Kahrs (SPD) -> stimmte für VDS auf Abgeordnetenwatch findet sich eine ausführliche Argumentation warum er VDS gutheißt von 2007

Zitat:

"Und auch ich glaube, dass in Deutschland die Terrorangst von einigen Politikern und Medien auf teilweise unverantwortliche Weise geschürt wird. [...] Die Vorratsdatenspeicherung soll auch als präventives Mittel gegen den Terrorismus dienen. Einen Terroranschlag in Deutschland so lange wie möglich zu verhindern, geht über das Beschützen von Menschenleben hinaus. Denn die Reaktionen eines Landes auf einen Terroranschlag sind für den Rechtsstaat selten förderlich gewesen, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Beste Beispiele liefern die USA mit Ihren Rechtsverstößen im Zuge des Antiterrorkampfes oder ein völlig kameraüberwachtes London. Ich will so etwas in Deutschland nicht."

Büro: Bürgerbüro Johannes Kahrs Kurt-Schumacher-Allee 10, (St.Georg) 20097 Hamburg Fon 040-28055555, Fax 040-28053167 --> zentrale Lage

• Aydan Özoguz (SPD) --> war 2009 noch nicht im Amt. Bloggt beim SPD-Netzpolitblog zu Medienkompetenz. Position: unbekannt.

Büro: Bürgerbüro Hamburg Wandsbek Schloßstr. 12 22041 Hamburg --> Sammelbüro

• Ingo Egloff (SPD) --> war 2009 noch nicht im Amt. Will die VDS ausdrücklich wieder haben.

"Zur Abwehr von terroristischen Angriffen sollte die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten erlaubt werden. Position von Ingo Egloff: Stimme zu mit der folgenden Begründung: „Im Rahmen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes soll die Vorratsdatenspeicherung zur Abwehr terroristischer Angriffe erlaubt sein.“

Büro: Bürgerbüro Hamburg Wandsbek Schloßstr. 12 22041 Hamburg --> Sammelbüro

• Hans-Ulrich Klose --> war bei der Abstimmung zur VDS nicht beteiligt ("nicht da"). Kann entweder heißen dass eine Gegenstimme zu heikel war, oder aber das ihn das Thema nicht interessiert.

Büro:

Hans-Ulrich Klose, MdB Julius-Ludowieg-Straße 9 D-21073 Hamburg (Harburg) (zweites Büro in Bergedorf)

FDP

• Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) --> stimmte gegen VDS. Hat eine sehr ausführliche Antwort auf Abgeordnetenwatch hinterlassen in welcher er begründet, warum er VDS kategorisch ablehnte. Frage: ist das heute immer noch so?

Zitat: "Die Vorratsdatenspeicherung leitet außerdem einen Paradigmenwechsel im Datenschutz ein."

Büro: Hoheluftchaussee 108, Haus B D-20253 Hamburg

• Sylvia Canel (FDP) --> War bei der damaligen Abstimmung noch kein MdB. Ist in der Internet-Enquetekommission. Hat eine Antwort auf ihrerer Seite zum Thema VDS hinterlassen in welcher sie sich etwas unklar ausdrückt. Wir müssten rausfinden wie sie zur VDS-Light steht. Sylvia sagt:

"Bevor nun postwendend an eine modifizierte Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gedacht werden kann, muss erst einmal auf Unionsebene neu und überlegt verhandelt werden."

Büro: Bundesstraße 44 20146 Hamburg Tel.: 040 / 55 55 55 52

CDU

• Marcus Weinberg (CDU)--> hat damals für die VDS gestimmt. Findet VDS schon immer gut.

"Meines Erachtens würde ein Verzicht auf dieses Mittel die Aufklärung von Straftaten erheblich erschweren – dies haben Beispiele aus der Vergangenheit gezeigt. Straftaten im Bereich des Kindesmissbrauchs, der organisierten Kriminalität, des Rechtsradikalismus und auch des internationalen Terrorismus hätten in der Vergangenheit effektiver und einfacher aufgeklärt werden können, wenn es bereits eine entsprechende Regelung gegeben hätte."

Büro: Marcus Weinberg MdB Daimlerstraße 75a 22761 Hamburg (Altona) Telefon: 040 – 7889 5313

• Rüdiger Kruse (CDU) --> war damals noch kein MdB. Keine Informationen zum Thema Kruse+VDS gefunden.

Büro: Osterfeldstraße 81 22529 Hamburg (Eimsbüttel) Tel. (040) 57 20 66 93

• Dirk Erik Fischer (CDU) --> war damals für VDS.

Büro: Leinpfad 74 22299 Hamburg (Nord) Telefon: 040 477055

• Jürgen Klimke (CDU --> war damals schon für VDS.

Büro: Wandsbeker Königstraße 66 22041 Hamburg Tel.: 040 / 68 91 72 38