Europalobbying: Unterschied zwischen den Versionen
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* Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe] | * Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe] | ||
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'''Was kann ich tun?''' | '''Was kann ich tun?''' | ||
| − | *'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], | + | *'''[[DR-Action-Plan|Data retention action plan]], Stand 14. Mai 2011''' |
*'''[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeetingDoku Ruft öffentlich EU-Abgeordnete an -> How-To Callshop Meeting]''' | *'''[http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Regensburg/Planungen/CallshopMeetingDoku Ruft öffentlich EU-Abgeordnete an -> How-To Callshop Meeting]''' | ||
| + | *'''Auf YouTube Katzenvideos anschauen, die sind so niedlich...!''' | ||
Laufende Aktionen | Laufende Aktionen | ||
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Aktionsvorschläge | Aktionsvorschläge | ||
*[[Brainstorming Europalobbying]] | *[[Brainstorming Europalobbying]] | ||
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== Abgeordnete und EU-Behörden == | == Abgeordnete und EU-Behörden == | ||
Version vom 30. Mai 2013, 14:22 Uhr
Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene.
Weiteres Vorgehen und Termine
Die Kommission wird im Jahr 2011 einen Vorratsdatenspeicherungsrichtlinienänderungsvorschlaghammer präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden tun. Wenn der daniel del piano Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebnis im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.
Im Sommer wird die EU-Kommission ein "Impact Assesment" zur VHS vorlegen.
Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:
- keine Gesetzgebung
- Richtl. behalten wie sie ist
- wenig Änderung
- große Änderung
Die an der Entscheidung interessierten interessanten Interessengruppen:
- Die Abteilungen Inneres und Justiz, Gesundheit und Verbraucher
- Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die Artikel-29-Gruppe
- Industrie, Provider
- Europaparlament
- europäische NGOs gegen VDS
Was kann ich tun?
- Data retention action plan, Stand 14. Mai 2011
- Ruft öffentlich EU-Abgeordnete an -> How-To Callshop Meeting
- Auf YouTube Katzenvideos anschauen, die sind so niedlich...!
Laufende Aktionen
- VDS-Anfragen an deutsche Abgeordnete
Aktionsvorschläge
Abgeordnete und EU-Behörden
- Liste der deutschen Mitglieder des Europaparlaments http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europaparlament
- Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)
Infos und Argumentationshilfen
- Research-Toolbox für/über Lobbying von Corporate Europe Observatory
- Infomaterial des AK-Vorrat auf englisch der OG Hannover (Stand 12/2010)
- Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress
Data Retention in the EU five years after the Directive
Vernetzung
- 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram (englisch)
- dataretention is no solution- eine alte eu-weite Kampagne
Terminologie
Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.
- DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
- MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
- EP = European Parliament = Europaparlament
- DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
- Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten
Praktische Umsetzung
- Brüssel-Reise vom 25. bis 27. Januar 2011
- Work-and-lobby-weekend on PNR-directive in 2011, May 27 to 30 (PNR = Fluggastdatenspeicherng)
- Freedom-not-fear-experience-weekend 2011, September 17 to 19