Version vom 1. Juni 2013, 05:54 Uhr

Eine Informationsseite über Fluggeräte, die zur Überwachung Niedersachsens eingesetzt werden, so genannte "Drohnen".

Quadrocopter der Polizei Niedersachsen

Anschaffung

Erstmals im September 2008 erfuhr die allgemeine Öffentlichkeit davon, dass der Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für die Anschaffung einer Drohne gesorgt hat und "plant, noch weitere Drohnen anzuschaffen."

Das Gerät hat 47.000 Euro in der Anschaffung gekostet, es handelt sich um eine Quadrocopter-Drohne des Typs md4-200 des Herstellers microdrones aus Siegen. Sie kann zur Videobildaufnahme ausgerüstet werden.

Zum Zeitpunkt des Erwerbs gab es keinerlei rechtliche Einsatzgrundlage. So durfte die Drohne die ersten Jahre nur auf dem Gelände der Polizei getestet werden. Aus diesem Grund war immer wieder vom "Spielzeug des Herrn Schünemann" die Rede, mit dem nicht mit Luftfahrtsbehörden oder Datenschutzbeauftragten abgesprochenen Kauf sollten Fakten geschaffen werden.

Technische Daten

Mit konkreten Angaben hält sich die Polizei in Niedersachsen sehr zurück, die folgenden Angaben sind den Informationsseiten von microdrones entnommen und können nicht mehr als Anhaltspunkte bieten:

Technische Flughöhe bis 150m
Technische Reichweite bis 2000m
Flugzeit: 18 Minuten laut aktuellem Produktprospekt)
"Regenfest"
Einsatzfähig angeblich zwischen -20° .. +50°C
Ausrüstung mit Pentax Optio A40. Dieses Modell war zumindest zum Zeitpunkt des Kaufes auf den Seiten von microdrones als Option genannt.

12-MP-Kamera
3fach optischer Zoom
6fach digitaler Zoom

Während eine Pentax laut aktuellem (Aug.2012) Prospekt für Einzelaufnahmen empfohlen wird (dort wird nun aber eine 14-MP-Auflösung erwähnt!), ist bei Videoaufzeichnungen allgemein von einer Lumix-Kamera die Rede, der Prospekt bildet neben der Pentax auch eine Tageslichtkamera, eine Dämmerungskameras und eine IR-Kamera für Wärmebildaufnahmen ab.
Bilder und Videodaten werden in Echtzeit übertragen.
"Verwackelungsfreie" Bilder sollen bis zu einer Windgeschwindigkeit von 4m/s möglich sein.

Beispiel eines Quadrocopters, von oben betrachtet

Das Unternehmen "microdrones GmbH"

Unternehmenssitz: Siegen
25 Mitarbeiter in Deutschland
Gegründet im Oktober 2005
Selbst gegebene "Werte und Grundsätze: Vertrauensvoll handeln, Ergebnisse verbessern, gemeinsam (mehr) erreichen, Beziehungen leben" o_O
Mehr als 800 verkaufte Drohnen md4-200 und 250 Stück des neueren Modells md4-1000 (Stand August 2012)
Arbeiten an weiteren Projekten zum Schwarmeinsatz von Drohnen und zur erweiterten Überwachung.

microdrones in China

Microdrones scheut sich nicht, den chinesischen Sicherheitsbehörden in die Hand zu spielen. Auszug aus einer Pressemeldung vom 29.6.2012:

Chinesische Eliteeinheiten setzen auf deutsche Flug-Technik

Sie gehören zu den am Besten ausgebildeten und ausgerüsteten Eliteeinheiten im Reich der Mitte: die Chinese Armed Police Forces (CAPF). Jetzt hat sich der General der CAPF hochpersönlich auf den langen Weg ins nordrhein-westfälische Siegen gemacht, um Ingenieur Udo Juerss, CTO der microdrones GmbH, das goldene Ehrenzeichen der CAPF zu überreichen. Der General und seine 12-köpfige Delegation von hochdekorierten Polizeibeamten bedanken sich mit den Worten: “The microdrones are playing a more and more important role in our different operations, and have done a good job in aerial monitoring, reconnaissance and photographing.”

(...)

Bereits auf dem 1st International Roundtable Police-Workshop 2012 im April dieses Jahres hatte die CAPF Filme und Vorträge ihrer erfolgreichen Einsätze und Trainingsmethoden präsentiert. Im Fokus dabei standen die Produkte von microdrones, die während einer langen Testphase und bei etlichen realen Einsätzen ihre Effektivität und Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt hatten. Bei Beobachtungsmissionen und anspruchsvollen Search & Rescue Operationen in unzugänglichem Gelände überzeugten die microdrones die chinesische Elite-Polizei. Daher kommen sie nun in der gesamten Volksrepublik China zum Einsatz.

Man mag sich nicht vorstellen, was die "chinesische Elite-Polizei" unter "different operations" versteht ... Dass es sich dabei nur um "anspruchsvolle Search & Rescue Operationen" im Sinne des Katastrophenschutzes handelt, glaubt nur noch der Weihnachtsmann.

Drohneneinsätze

6.-9.11.2010 - Castor-Proteste im Wendland

Erstmalig, überraschend und ohne vorherige Ankündigung wurde die Quadrocopter-Drohne der niedersächsischen Polizei während der Castor-Proteste vom 6. bis zum 9. November 2010 eingesetzt.

Dieses wurde allerdings erst durch die Veröffentlichung von Zeugenaussagen am 16. November 2010 und aufgrund entsprechender Nachfragen durch Journalisten und Politiker bekannt. Und das alles, nachdem der zuständige Einsatzleiter den Einsatz des Geräts zunächst bestritten worden ist ...

Die Drohne wurde angeblich viermal eingesetzt, mindestens einmal im Ort Laase und mindestens einmal an der Elbe, wo ein Greenpeace-Schiff geankert hatte. Erst hieß es, dass nur "Erprobungsflüge" vorgenommen worden wären, später gab man zu, dass es um "Aufklärung und Dokumentation" ging...

Vom niedersächsischen Landesdatenschutzamt hieß es:

"(...) die Mini-Drohne ist auch für den Echtbetrieb bestimmt. Bis zum diesjährigen Castor-Transport wurden aber nur Testflüge durchgeführt. Nach hiesigen Unterlagen darf der Einsatz u. a. nur unter folgenden Voraussetzungen stattfinden:

direkter Sichtkontakt des Luftfahrzeugführers zur Drohne
maximale Flughöhe von 100 m
grundsätzlicher Einsatz nur über dünn besiedelten Gebiet
kein Überfliegen von Personen oder Menschenmengen (Ausnahme § 30 LuftVG)

Ab einer Flughöhe von 7 m sollen keine personenbezogenen oder -beziehbare Daten mehr erhoben werden können. Also kann es nach polizeilicher Darstellung nur Übersichtsaufnahmen geben. Die bisher bekannten Presseartikel erwecken allerdings einen anderen Eindruck. Die gesetzlich vorgeschriebenen Dokumente "Vorabkontrolle" und "Verfahrensbeschreibung" wurden nach unserer Intervention im April 2010 erstellt. Die o. a. Angaben sind diesen Dokumenten entnommen. (...)"

An diese Dokumente ist leider kein Herankommen. Gemäß § 8a NDSG haben wir kein Recht auf Ineinsichtnahme der "Verfahrensbeschreibungen der Polizei".

4.8.2012 - Demonstration von Rechten und Rechtsextremen sowie Gegenproteste in Bad Nenndorf

Dieses Demonstrationsgemenge war weit im Vorfeld bekannt und die Polizei-Drohne führte bereits einige Tage zuvor mindestens einen Probeflug ab.

Über diesen Probeeinsatz wurde in den lokalen Zeitungen genauso berichtet wie der Einsatz der Drohne im Vorfeld öffentlich angekündigt wurde.

Von größeren Protesten (seiten der Parteien oder von "uns") ist nichts bekannt - sei es aus Gleichgültigkeit, sei es mangels Wissen. Das sei hier mal selbstkritisch angemerkt.

Erst nach dem 4. August 2012 brandete Protest auf, auch, weil von zum Teil verdeckten, anderen Überwachungsmaßnahmen berichtet worden ist.

Die Landtagsfraktionen von der "Grünen" und "Linken" wollen den Drohneneinsatz zum Thema im Landtag machen.

Der AK Vorrat Hannover hat der Polizeidirektion am 7.8.2012 einen offenen Brief mit 20 Fragen gestellt, darunter auch zum Drohneneinsatz.

Diesem Brief folgten Antworten der PD Hannover und PD Göttingen mit weiteren offenen Briefen unsererseits. Der weitere Verlauf dieser Diskussion, in der es zu Teilen auch um Fragen des Drohneneinsatzes geht, findet sich auf einer eigenen Wiki-Themenseite zu den Vorfällen des 4. August 2012 in aller Ausführlichkeit.

Pressemeldungen

In chronologischer Reihenfolge:

15.1.2008, heise.de, Geschäft mit Überwachungs-Flugdrohnen boomt
15.2.2008, heise.de, Sächsische Polizei testet fliegendes Auge für die Beweissicherung
26.3.2010, taz, Kleiner Spion im Testflug
17.11.2010, taz, Volle Drohnung gegen Demonstranten
17.11.2010, taz, Rechtslage bei Drohneneinsatz - Videos aus der Luft
18.11.2010, taz, Gerangel um Drohnen geht weiter
24.11.2010, heise.de, Sachsen kauft fliegendes Auge für die Beweissicherung
16.2.2011, telepolis, Mehr Polizeidrohnen im Anflug
23.12.2011 heise: Bekanntwerden der beabsichtigten Änderung des deutschen Luftverkehrsgesetzes zum Einsatz großer Drohnen in Deutschland
8.8.2012 Neues Deutschland: Drohnenflug mit Nachspiel
19.10.2012 DLF: Das fliegende Auge des Staates (hier zeitweise auch als mp3-Datei)

Aktionen

Drohnen-Kampagne

Wir haben die Drohnen-Kampagne und deren Appell "Keine Kampfdrohnen!" mitbegründet und sind stolz darauf, zusammen mit anderen folgende Präambel des Appells implementiert zu haben:

"Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung."

Man kann den Appell online und offline unterstützen.

Eurohawk-Schattenriss

Ideenklau

Alles angeregt von einer Idee des britischen Künstlers James Bridle, siehe hier und hier. (Homepage der Drone-Shadows-Aktionen von James Bridle)

Making of

Auf dem Kröpcke, 30.3.2013

Auf dem Ostermarsch Hannover:

Auf dem Raschplatz, 31.5.2013

Viel Erfolg und Spaß mit dem Eurohabicht und einem Megaphon á la "Everything is okay". :)

Materialien, Links

Materialien des nds. Landtags