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Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
 
Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
  
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== Weiteres Vorgehen und Termine ==
 
== Weiteres Vorgehen und Termine ==
  
Die Kommission wird im januar 2011 einen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie präsentieren. Dieser wird dann vom Rat diskutiert werden. Wenn der Rat seine Zustimmung erteilt, wird das Ergebniss im Europaparlament zur Abstimmung gestellt.  
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Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Grundrechte geprüft.  
  
Im Mai 2011 wir ein "Impact Assesment" zur VDS stattfinden.
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Am 12. Dezember 2013 wird der Generalanwalt seine Stellungnahme vorlegen. In der Mehrzahl der Verfahren folgt der Gerichtshof diesem Plädoyer. Es ist wichtig, darauf öffentlich zu reagieren - entweder um Unterstützung eines Plädoyers auszudrücken, das die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, oder um Schwachstellen an einem Plädoyer aufzudecken, dass die Vorratsdatenspeicherung als zulässig erlklärt (in welcher Form auch immer).
 
 
Es gibt vier Optionen für dessen Ausgang:
 
* keine Gesetzgebung
 
* Richtl. behalten wie sie ist
 
* wenig Änderung
 
* große Änderung
 
  
 
Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
 
Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
* Die Abteilungen [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de Inneres] und [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de Justiz]
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* Die Abteilungen [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de Inneres] und [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de Justiz], Gesundheit und Verbraucher
 
* Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe]
 
* Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe]
 
* Industrie, Provider
 
* Industrie, Provider
 
* Europaparlament
 
* Europaparlament
 
* [[europäische NGOs gegen VDS]]
 
* [[europäische NGOs gegen VDS]]
 
Laufende Aktionen
 
* [[VDS-Anfragen]] an deutsche Abgeordnete
 
  
 
Aktionsvorschläge
 
Aktionsvorschläge
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== Infos und Argumentationshilfen ==
 
== Infos und Argumentationshilfen ==
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Bruessel-fuer-Datenschutzreisende Datenschutz-Reiseführer Brüssel]
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* [http://www.corporateeurope.org/research-toolbox Research-Toolbox] für/über Lobbying von Corporate Europe Observatory
  
 
* [http://euwiki.org/Tratten ein kurzes How-to-Lobby in Europa]
 
* [http://euwiki.org/Tratten ein kurzes How-to-Lobby in Europa]
  
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vds-kurzargumentation-bruessel.pdf VDS-Kurzargumentation für Brüssel (10/2011)]
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Vds-kurzargumentation-bruessel.pdf VDS-Kurzargumentation für Brüssel]
  
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_eu-gesetzgebung.pdf Infomaterial des AK-Vorrat auf englisch der OG Hannover] (Stand 12/2010)
 
* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Flyer_eu-gesetzgebung.pdf Infomaterial des AK-Vorrat auf englisch der OG Hannover] (Stand 12/2010)
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== Vernetzung ==
 
== Vernetzung ==
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* [[EU/Termine|Termine mit EU-weitem Charakter]]
  
 
* 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im [http://www.edri.org/edrigram EDRi-gram] (englisch)
 
* 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im [http://www.edri.org/edrigram EDRi-gram] (englisch)
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* [http://www.dataretentionisnosolution.com/ dataretention is no solution]- eine alte eu-weite Kampagne
 
* [http://www.dataretentionisnosolution.com/ dataretention is no solution]- eine alte eu-weite Kampagne
  
* [unsere internationale Mailingliste https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international]
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* [[europäische NGOs gegen VDS]]
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* [https://listen.akvorrat.org/mailman/listinfo/akv-international unsere internationale Mailingliste]
  
 
== Terminologie ==
 
== Terminologie ==
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* DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
 
* DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
 
* Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten
 
* Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten
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== Praktische Umsetzung ==
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/20110125-27bruessel-reise#Infotisch_auf_der_CPDP-Konferenz Brüssel-Reise vom 25. bis 27. Januar 2011]
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/20110527-30-Work-and-lobby-weekend-pnr Work-and-lobby-weekend on PNR-directive in 2011, May 27 to 30] (PNR = Fluggastdatenspeicherng)
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* [http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2011/Brussels/ Freedom-not-fear-experience-weekend 2011, September 17 to 19]
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== Siehe auch ==
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[[EU|Internationale, englischsprachige Seite über die Anti-Vorratsdatenspeicherung-Kampagne auf europäischer Ebene]]
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[[Kategorie:International]]
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[[Kategorie:Vorratsdatenspeicherung]]

Aktuelle Version vom 9. Dezember 2013, 01:37 Uhr

Flagge UK.svg english

Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.

Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene

Weiteres Vorgehen und Termine

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Grundrechte geprüft.

Am 12. Dezember 2013 wird der Generalanwalt seine Stellungnahme vorlegen. In der Mehrzahl der Verfahren folgt der Gerichtshof diesem Plädoyer. Es ist wichtig, darauf öffentlich zu reagieren - entweder um Unterstützung eines Plädoyers auszudrücken, das die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, oder um Schwachstellen an einem Plädoyer aufzudecken, dass die Vorratsdatenspeicherung als zulässig erlklärt (in welcher Form auch immer).

Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:

Aktionsvorschläge

Abgeordnete und EU-Behörden

Infos und Argumentationshilfen

  • Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress

Data Retention in the EU five years after the Directive

Vernetzung

  • 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram (englisch)

Terminologie

Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.

  • DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
  • MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
  • EP = European Parliament = Europaparlament
  • DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
  • Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten

Praktische Umsetzung

Siehe auch

Internationale, englischsprachige Seite über die Anti-Vorratsdatenspeicherung-Kampagne auf europäischer Ebene