Europalobbying: Unterschied zwischen den Versionen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
(Informiere dich darüber was Spam ist, Schwachkopf!) |
|||
| (2 dazwischenliegende Versionen von einem anderen Benutzer werden nicht angezeigt) | |||
| Zeile 2: | Zeile 2: | ||
Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen. | Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen. | ||
| − | Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene | + | Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene |
== Weiteres Vorgehen und Termine == | == Weiteres Vorgehen und Termine == | ||
| − | Die | + | Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Grundrechte geprüft. |
| − | + | Am 12. Dezember 2013 wird der Generalanwalt seine Stellungnahme vorlegen. In der Mehrzahl der Verfahren folgt der Gerichtshof diesem Plädoyer. Es ist wichtig, darauf öffentlich zu reagieren - entweder um Unterstützung eines Plädoyers auszudrücken, das die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, oder um Schwachstellen an einem Plädoyer aufzudecken, dass die Vorratsdatenspeicherung als zulässig erlklärt (in welcher Form auch immer). | |
| − | + | Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen: | |
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | Die an der Entscheidung interessierten | ||
* Die Abteilungen [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de Inneres] und [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de Justiz], Gesundheit und Verbraucher | * Die Abteilungen [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=988&lang=de Inneres] und [http://europa.eu/whoiswho/public/index.cfm?fuseaction=idea.hierarchy&nodeID=254394&lang=de Justiz], Gesundheit und Verbraucher | ||
* Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe] | * Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die [http://ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/index_en.htm Artikel-29-Gruppe] | ||
| Zeile 22: | Zeile 16: | ||
* Europaparlament | * Europaparlament | ||
* [[europäische NGOs gegen VDS]] | * [[europäische NGOs gegen VDS]] | ||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
| − | |||
Aktionsvorschläge | Aktionsvorschläge | ||
Aktuelle Version vom 9. Dezember 2013, 01:37 Uhr
Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.
Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene
Weiteres Vorgehen und Termine
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Grundrechte geprüft.
Am 12. Dezember 2013 wird der Generalanwalt seine Stellungnahme vorlegen. In der Mehrzahl der Verfahren folgt der Gerichtshof diesem Plädoyer. Es ist wichtig, darauf öffentlich zu reagieren - entweder um Unterstützung eines Plädoyers auszudrücken, das die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, oder um Schwachstellen an einem Plädoyer aufzudecken, dass die Vorratsdatenspeicherung als zulässig erlklärt (in welcher Form auch immer).
Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:
- Die Abteilungen Inneres und Justiz, Gesundheit und Verbraucher
- Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die Artikel-29-Gruppe
- Industrie, Provider
- Europaparlament
- europäische NGOs gegen VDS
Aktionsvorschläge
Abgeordnete und EU-Behörden
- Liste der deutschen Mitglieder des Europaparlaments http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europaparlament
- Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)
Infos und Argumentationshilfen
- Research-Toolbox für/über Lobbying von Corporate Europe Observatory
- Infomaterial des AK-Vorrat auf englisch der OG Hannover (Stand 12/2010)
- Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress
Data Retention in the EU five years after the Directive
Vernetzung
- 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram (englisch)
- dataretention is no solution- eine alte eu-weite Kampagne
Terminologie
Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.
- DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
- MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
- EP = European Parliament = Europaparlament
- DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
- Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten
Praktische Umsetzung
- Brüssel-Reise vom 25. bis 27. Januar 2011
- Work-and-lobby-weekend on PNR-directive in 2011, May 27 to 30 (PNR = Fluggastdatenspeicherng)
- Freedom-not-fear-experience-weekend 2011, September 17 to 19