Europalobbying

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Nach wie vor besteht die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, welche von den Mitgliedsstaaten eine Umsetzung der Rahmenbedingungen für die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler Ebene fordert. Bei Nichtumsetzung drohen den Mitgliedsstaaten Sanktionen von Seiten der EU. Daher sollte sich unsere Arbeit auch mit der Anfechtung dieser Richtlinie befassen.

Hier finden sich daher einige Hilfestellungen für die Arbeit auf europäischer Ebene

Weiteres Vorgehen und Termine

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird derzeit vom Europäischen Gerichtshof auf Einhaltung der Grundrechte geprüft.

Am 12. Dezember 2013 wird der Generalanwalt seine Stellungnahme vorlegen. In der Mehrzahl der Verfahren folgt der Gerichtshof diesem Plädoyer. Es ist wichtig, darauf öffentlich zu reagieren - entweder um Unterstützung eines Plädoyers auszudrücken, das die Vorratsdatenspeicherung ablehnt, oder um Schwachstellen an einem Plädoyer aufzudecken, dass die Vorratsdatenspeicherung als zulässig erlklärt (in welcher Form auch immer).

Die an der Entscheidung interessierten Interessengruppen:

• Die Abteilungen Inneres und Justiz, Gesundheit und Verbraucher
• Datenschutzbeauftragte repräsentiert durch die Artikel-29-Gruppe
• Industrie, Provider
• Europaparlament
• europäische NGOs gegen VDS

Aktionsvorschläge

• Brainstorming Europalobbying

Abgeordnete und EU-Behörden

• Liste der deutschen Mitglieder des Europaparlaments http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Europaparlament

• Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)

• Who is Who der Dienststellen und Mitarbeiter

• Liste aller Parlamentarier nach Ländern

• Liste aller Parlamentarier nach Gruppen/Parteien

• Dokumentation des Abstimmungsverhaltens

Infos und Argumentationshilfen

• Datenschutz-Reiseführer Brüssel

• Research-Toolbox für/über Lobbying von Corporate Europe Observatory

• ein kurzes How-to-Lobby in Europa

• VDS-Kurzargumentation für Brüssel

• Infomaterial des AK-Vorrat auf englisch der OG Hannover (Stand 12/2010)

• Aufnahme der Präsentation zur Vorratsdatenspeicherung am 27.12.2010 auf dem CCC-Kongress

Data Retention in the EU five years after the Directive

• datenschutzrelevante Dossiers die im EP diskutiert werden/wurden

• zukünftige Themen und Frühwarnsystem

Vernetzung

• Termine mit EU-weitem Charakter

• 2-wöchentliche Zusammenfassung der Neuigkeiten im EDRi-gram (englisch)

• dataretention is no solution- eine alte eu-weite Kampagne

• europäische NGOs gegen VDS

• unsere internationale Mailingliste

Terminologie

Die Kommunikation auf europäischer Ebene findet zumeist auf Englisch statt. Daher haben sich einige Abkürzungen eingebürgert, mit denen man aber schnell vertraut wird.

• DR = Data Retention = Vorratsdatenspeicherung
• MEP = Member of Parliament = Europaabgeordneter
• EP = European Parliament = Europaparlament
• DG = Directorate Generale = Generaldirektion (GD) z.B. Inneres
• Art.29 Group = Data Protection Working Party = Arbeitsgruppe Datenschutz der Datenschutzbeauftragten

Praktische Umsetzung

• Brüssel-Reise vom 25. bis 27. Januar 2011
• Work-and-lobby-weekend on PNR-directive in 2011, May 27 to 30 (PNR = Fluggastdatenspeicherng)
• Freedom-not-fear-experience-weekend 2011, September 17 to 19

Siehe auch

Internationale, englischsprachige Seite über die Anti-Vorratsdatenspeicherung-Kampagne auf europäischer Ebene