VDS-Proteste-2015: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 20. April 2015, 15:18 Uhr
Neue Vorratsdatenspeicherung droht akut
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) haben am 15.4.2015 Leitlinien für eine neue Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Bis Sommer 2015 soll daraus ein Gesetzesentwurf werden.
Dieses Gesetz gilt es zu verhindern!
Aktionen und Aktionsideen
"Freiheit statt Angst" Demonstrations-Tour 2015
Übersicht und Anleitung zum Mitmachen
Termine:
- 17.4.2015: Bielefeld
- 23.5.2015: Hamburg
- 30.5.2015: Frankfurt a.M
- 20.6.2015: Berlin, vor der SPD-Parteizentrale
- 18.7.2015: Stuttgart
- 29.8.2015: Köln
- weitere Termine hier ergänzen!
Klagen und Vorbereitungen
- Digitalcourage und AKV planent eine (Massen?)Klage vor dem BVerfG
- Ankündigung einer Klage vor dem BVerfG durch Wolfgang Kubicki und Gerhard Baum (FDP)
- In Schweden wird die Vorlage einer Klage gegen das nationale VDS-Gesetz zum EuGH vorbereitet, was massive Auswirkungen haben würde.
innerparteilicher Druck auf die SPD
- Unterstützung des D64-Musterantrags gegen die VDS in SPD-Gremien
Satire: "Mit VDS wäre das nicht passiert"
- eigene Ideen, Sharepics etc.
Kontakte, Bündnispartner und Unterstützer
- einer AKV-Ortsgruppe beitreten oder diese (neu-)gründen
- *hier bitte andere gegen VDS aktive Gruppen eintragen und verlinken*
Vernetzungstreffen
- auf der [www.re-publica.de re:publica], 5.-7. Mai in Berlin (Details folgen)