Ortsgruppen/Augsburg/Aktionen zum neuen Versammlungsgesetz

Brief

Erster Entwurf

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Föderalismusreform plant die bayerische Staatsregierung die Verabschiedung eines eigenen Versammlungsgesetzes. Dieses sieht erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor. Es umfasst

Weit auslegbare Formulierungen im Gesetzestext erlauben den Ordnungsbehörden beziehungsweise der Polizei nach Willkür unliebsame Protestbewegungen zu unterbinden. Dies stellt somit eine Zensur politischer Meinungsvielfalt dar, die aber konstituierend für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft ist.

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ver.di München unterstützt von einer vielzhal Organisationen unter dem Motto "Wir lassen uns ...." einer Kampagne zur Mobilisierung öffentloich Protests.

Wir, der AK-VDS Augsburg schliessen uns den notwendigen Widerstand bereits viele lokaler mitstreitender Augsburger Organisationen an. Somit laden wir Sie ein, eine gemeinsame Platform zur Koordination und Bündelung des regionalen Protests

Orgas

Hochschulegruppen

ASTA <enkode>asta@asta-augsburg.de</enkode> lhg grüne jusos <enkode>hsgjusohsg_augsburg@yahoo.de</enkode> contra

Parteien

SPD Die Linke <enkode>kontakt@linkspartei-augsburg.de</enkode>