Ortsgruppen/Augsburg/Aktionen zum neuen Versammlungsgesetz

Brief

Vorschlag (Till)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Föderalismusreform plant die bayerische Staatsregierung die Verabschiedung eines eigenen Versammlungsgesetzes. Dieses sieht erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor. Es umfasst

• Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder nach willkürlicher Entscheidung der Polizei bereits gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ verstoßen und mit einer Geldbuße bis zu 3000 Euro bestraft werden können

• Versammlungsleiter und Ordner zu „Hilfspolizisten“ gemacht und von Behörden und Polizei als „ungeeignet“ oder „unzuverlässig“ abgelehnt werden können

• Versammlungen nach Gutdünken der Polizei gefilmt und diese Übersichtsaufnahmen beliebig lange aufbewahrt werden können

• zwei Personen, die sich laut unterhalten, bereits als Versammlung gewertet werden können …

· ein Eindringen in Veranstaltungen in geschlossenen Räumen, z.B. weil

• Versammlungsleiter von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen im Vorfeld und vor Ort alle persönlichen Daten an die Polizei weitergeben müssen und die Polizei Versammlungsleiter als „ungeeignet“ ablehnen kann

• der Polizei Zutritt gewährt und ein „angemessener Platz“ bei solchen Veranstaltungen eingeräumt werden muss – sonst sind bis zu 3000 Euro Bußgeld zu zahlen. Nur die Einsatzleitung muss sich den Veranstaltern zu erkennen geben.

• davon selbst nichtöffentliche Versammlungen (z.B. Streikversammlungen) betroffen sein können …

Weit auslegbare Formulierungen im Gesetzestext erlauben den Ordnungsbehörden beziehungsweise der Polizei nach Willkür unliebsame Protestbewegungen zu unterbinden. Dies stellt somit eine Zensur politischer Meinungsvielfalt dar, die aber konstituierend für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft ist.

ver.di München unterstützt von einer vielzhal Organisationen unter dem Motto "Wir brauchen unsere Versammlungsfreiheit. Wir lassen sie uns nicht nehmen!" einer Kampagne zur Mobilisierung öffentloich Protests.

Wir, der AK-VDS Augsburg schliessen uns den notwendigen Widerstand bereits viele lokaler mitstreitender Augsburger Organisationen an. Somit laden wir Sie ein, eine gemeinsame Platform zur Koordination und Bündelung des regionalen Protests

Vorschlag (Frank)

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Rahmen der Föderalismusreform plant die bayerische Staatsregierung die Verabschiedung eines eigenen Versammlungsgesetzes. Dieses sieht erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit vor. Nähere Informationen bezüglich der Änderungen entnehmen Sie bitte der ver.di Kampagne "Rettet die Grundrechte" (http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte).

Wir, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Augsburg, schliessen uns dem notwendigen Widerstand bereits vieler lokaler mitstreitender Augsburger Organisationen und Einzelpersonen an. Für eine effektive Protestplanung sehen wir allerdings die Notwendigkeit einer zentralen Anlaufstelle für Augsburg.

Hiermit laden wir Sie alle ein, eine gemeinsame Platform zur Koordination und Bündelung des regionalen Protests zu nutzen. Bei Interesse informieren Sie sich bitte auf der VG-Wiki-Seite (http://hackdaworld.org/vg-wiki) über aktuelle Treffen und Aktionen in Augsburg und tragen sich unbedingt in die VG-Mailingliste (http://hackdaworld.org/vg-ml) ein.

Mit freundlichen Grüßen,

AK-Vorrat Augsburg

Orgas

Augsburger Unterstützer der ver.di Kampagne

• GEW Hochschulgruppe Augsburg - <enkode>augsburg@gew.de</enkode>
• Anarchistische Umtriebe Augsburg - nur kontakt formular (evtl über bäckerei)
  
• Antifa Horgau - kein kontakt (evtl über bäckerei)
• attac Augsburg - <enkode>augsburg@attac.de</enkode>
• Augsburger Flüchtlingsrat - kein webauftritt
• Augsburger Friedensinitiative - <enkode>info@augsburger-friedensinitiative.de</enkode>
• Bündnis 90/Die Grünen SV Augsburg - <enkode>stadtverband@gruene-augsburg.de</enkode>
• Contra - nur kontakt formular (evtl über: <enkode>asta@augsburg.de</enkode>)
• Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Augsburg - <enkode>augsburg@dfg-vk.de</enkode>
• Forum solidarisches und friedliches Augsburg - (privat)
• Ganze Bäckerei - <enkode>infoladenaugsburg@web.de</enkode>
• Let there be rock - Initiative selbstbestimmte Musikkultur in Augsburg - kein kontakt (evtl über bäckerei)
  
• SDAJ Augsburg - kein kontakt (evtl über bäckerei)
  
• Werkkreis Literatur der Arbeitswelt e.V. Augsburg - <enkode>augsburg@werkkreis-literatur.de</enkode>
• Zentrale Rückkehrberatungsstelle für Flüchtlinge Südbayern - <enkode>info@zrb-suedbayern.de</enkode>

Hochschulgruppen

• ASTA asta (bei) asta-augsburg (punkt) de
• lhg
• grüne
• jusos jusohsg_augsburg (bei) yahoo (punkt) de
• contra

Parteien

• SPD spd-gst (bei) spd-augsburg (punkt) de
• Die Linke kontakt (bei) linkspartei-augsburg (punkt) de
• Grüne Stadt stadtverband (bei) gruene-augsburg (punkt) de
• Grüne Land kreisverband (bei) gruene-augsburg (punkt) de
• FDP
• jusos
• jung grüne
• junge liberale
• sdaj

NGOS

• attac
• forum friedliches und solidarisches augsburg
• ganze bäckerei infoladenaugsburg (bei) web (bei) de
• ak aua
• ray[a]
• Augsburger Anwaltverein e.V. (augsburger-anwaltverein (bei) t-online (punkt) de)

Hintergrundinformationen

• Gesetzentwurf Drucksache 15/10181
• ver.di Flugblatt