Demonstration in Berlin am 17. Juni 2006

Freiheit statt Angst...

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Wir danken allen, die an der Demonstration in Berlin am 17. Juni 2006 teilgenommen und bei ihrer Planung mitgeholfen haben. Angesichts der extrem kurzen Vorbereitungszeit von weniger als drei Wochen sind wir sehr zufrieden. Es wird sicherlich nicht die letzte Aktion gewesen sein.

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Pressemitteilung vom 17. Juni 2006:

Lauter Ruf nach "Freiheit statt Sicherheitswahn"

Mehr als 250 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten dem Aufruf des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de) und weiterer Unterstützergruppen, gegen die ausufernde Überwachung auf die Straße zu gehen und sich für den Erhalt der Bürgerrechte und des Rechtsstaats einzusetzen.

Aufrufe zur Abgabe von Speichelproben wiesen die Passanten darauf hin, welche Ausmaße die Datengier der Innenpolitiker schon angenommen hat.

Werner Hülsmann, Vorstandsmitglied des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. forderte die Abgeordneten insbesondere von CDU und SPD auf: "Beweisen Sie Rückgrat! Stimmen Sie am Dienstag (20. Juni 2006) für die Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof und gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland!".

Vor dem Bundesministerium für Justiz skandierten die Demonstrantinnen und Demonstranten "Vorratsdatenspeicherung: Sinnlos, teuer, einfach dumm".

Mit mehreren Videokameras, die auf einzelne Personen gerichtet waren, wurde auf die immer stärker um sich greifende Videoüberwachung öffentlicher Räume aufmerksam gemacht. Fragen wie "Wen haben Sie in den letzten dreißig Tagen angerufen" und "Wo waren sie am Dienstag vor vier Wochen" wiesen Passanten auf den Datenhunger der Sicherheitsbehörden hin.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zitierte Benjamin Franklin, einen der Väter der US-Verfassung, mit den Worten: "Wer Freiheit aufgibt um zeitweilige Sicherheit zu gewinnen, verdient beides nicht."

Twister von STOP1984 räumte mit dem Vorurteil auf, dass nur, wer etwas zu verbergen habe, sich für den Erhalt der Privatspäre einsetzen würde: "Schämt Euch für Sprüche wie 'Ich habe nichts zu verbergen'! Habt was zu verbergen und seid stolz darauf!"

padeluun (FoeBuD e.V.) verdeutlichte in seiner Ansprache: "In einer Demokratie heiligt der Zweck nie die Mittel".

Mit Rufen wie "Freiheit stirbt mit Sicherheit" und "Stoppt den Überwachungswahn" unterstützten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unsere Forderungen für mehr Freiheit statt Sicherheitswahn:

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• Stopp der Massenübermittlung von Fluggastdaten,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.

Hintergrundinformationen finden zur Vorratsdatenspeicherung finden sich unter http://presse.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de

Medien über die Demonstration

Berichterstattung

• Deutschlandfunk: Freiheit statt Sicherheitswahn. Text, Audio-Beitrag
• de.internet.com zur Demo
• heise.de
• Indymedia-Artikel
• Telepolis
• plomlompom
• Schnüffelstaat
• Demos bringen nix ...
• Freiheit statt Sicherheitswahn (Eindrücke)

Fotos

http://su2.info/d/ak-vorrat/photos/presse_gross/thumb_06170060.jpg

• Auswahl für die Presse (großformatig) zur Verwendung für die Berichterstattung (zur Großansicht auf die Vorschaubilder klicken)
• von stephan (Verwendung zur Berichterstattung ok)
• von genius (CC)
• von hullbr3ach (mit guter Kamera, CC Lizenz)
• apkk.de .. wo die Zahl der Teilnehmer mal visualisiert wird - CC

Audio

Audio-Impressionen vom Rande der Demo: OGG (0,7MB), MP3 (1,2MB)

Rede zum Thema "Freiheit statt Sicherheitswahn" (22 MB)

Demosongs

Video

Interviews mit Passanten zur Vorratsdatenspeicherung (43 MB)

View this announcement in English

Aufruf

Demo in Berlin am Samstag, den 17. Juni

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "Big Brother" Staat und die "Little Brothers" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht! Sicherheit um jeden Preis - koste es, was es wolle - lehnen wir ab.

Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Sicherheitswahn" auf die Straße.

Die Demo beginnt um 14 Uhr am Alexanderplatz (zwischen Weltzeituhr und Friedensbrunnen) mit einer Kundgebung. Um 15.30 Uhr startet der Protestzug und läuft auf folgender Route: Alexanderplatz -> Karl-Liebknecht-Str. -> Unter den Linden -> Oberwallstr. -> Hausvogteiplatz -> Mohrenstr. (Zwischenkundgebung am Bundesjustizministerium) -> Mohrenstr. -> Friedrichstr. -> Unter den Linden -> Karl-Liebknecht-Str. -> Alexanderplatz. Von 17 bis 18 Uhr findet auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung statt.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demo-Homepage (http://www.Freiheit-statt-Sicherheitswahn.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden. Es werden noch Leute gesucht, die eine Lautsprecheranlage zur Verfügung stellen können.

Unterstützer

• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, http://initiative.stoppt-die-vorratsdatenspeicherung.de

• Attac, http://www.attac.de

• Autonome Antifa Berlin http://www.antifa.org

• Chaos Computer Club e.V. http://www.ccc.de

• Datenschutzgruppe HD http://www.datenschmutz.de

• FFII Regionalgruppe Berlin-Brandenburg, http://bb.ffii.org

• FoeBuD e.V. (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs), http://www.foebud.org

• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V., http://www.fiff.de

• Grüne Jugend, http://www.gruene-jugend.de

• Humanistische Union (HU) e.V., Landesverband Berlin-Brandenburg, http://www.hu-bb.de

• Initiative zur Wahrung der Rechte der Nutzer digitaler Systeme und Medien (inwa) http://www.not-hd-ready.de/

• JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin, http://www.jungdemokraten.de

• Krypto e.V. - Verein zur Förderung der Kryptografie, http://www.kryptoev.de

• Netzwerk Neue Medien e.V., http://www.nnm-ev.de

• STOP1984, http://stop1984.com

Themen

Staat

• Kernthemen:
  • Vorratsdatenspeicherung
  • BND-Skandal/Journalistenbespitzelung
  • Bildung von Persönlichkeitsprofilen durch zunehmende Datenerfassung und deren weitreichende Verknüpfung
• Weitere Themen:
  • Biometrie in Ausweisen und Pässen
  • Cicero-Skandal/Journalistendurchsuchung
  • Fluggastdatenübermittlung in die USA
  • Kfz-Kennzeichenerfassung
  • RFID-Chips in Pässen und Visa
  • Telefonüberwachung und TKÜV
  • Videoüberwachung und -aufzeichnung
  • Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, Mautdatennutzung zur Strafverfolgung, NSA-Überwachung, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz

Privatwirtschaft

• Personalausweisnummern und RFID-Chips in WM-Tickets, intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (Amazon, Ebay), unsichtbare Markierungen, Überwachung am Arbeitsplatz.

Zukünftig zu erwarten

Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, Gesichtserkennung, Iriserkennung, Datenbank mit Fahrzeugbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.

Unsere Forderungen für mehr Freiheit statt Sicherheitswahn

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• Stopp der Massenübermittlung von Fluggastdaten,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.

Info-Flyer

Info-Flyer zu Sicherheitswahn und Vorratsdatenspeicherung

Parolen

Zu jeder entschlossenen Demo gehören natürlich ein paar Parolen, die sich gut rufen lassen. Hier können wir ja schonmal ein paar sammeln, erfinden, abändern, kritisieren wie auch immer.

Die aufgeführten Sprüche sind zwar gut, aber für eine Parole sind einige zu lang. Eine Parole sollte aus nicht mehr als 4 Silben bestehen wie der Klassiker: Wir sind das Volk! Die längeren könnte man für Schilder-, u. Bannersprüche verwenden.

• In jedem Kopf ein Chip - das finden Überwacher hip!
• Die Welt bei uns zu Gast, fühl' dich wie im Knast!
• Big Brother sieht euch!
• Nieder mit der Datenkrake!
• Free Speech! Democracy! / Free Speech! Privacy! (kurz und knackig und auch für unsere internationalen Gäste verständlich)
• Stasi in die Produktion! (Ironisches Zitat von '89, passend zum Datum - leider unpassend wenn man nicht nur als Krawallmacher wahrgenommen werden will)
• Der Lauscher an der Wand, hört seine eigene Schand'! (Bayerische Volksweisheit)
• Freiheit stirbt mit Sicherheit!
• Für - mehr - gläserne Politiker!
• Mein Leben - gehört - nicht in eure Datenbank!
• Mein Leben - gehört - in keine Datenbank! (keine und eine könnte falsch verstanden werden... Tipps?)
• Stoppt den Ü - ber - wa - chungs - wahn!
• R - F - I - D -- Wir sagen 'Nee'!
• Keine Stasi 2.0!
• Keine Stasifizierung der Demokratie! (Diese Anspielungen auf die Stasi scheinen ja ungeheuer populär zu sein. Allerdings: Auch wenn gewisse Tendenzen und Parallelen erkennbar sind, die Stasi spielte in einer ganz anderen Liga. Es ist eine Verharmlosung des Ministeriums für Staatssicherheit, wenn das mit den jetzigen Plänen gleichgesetzt wird. Mit solchen Äußerungen macht man sich nur unnötig angreifbar. Die Diskussionen drehen sich hinterher nicht um die wirklich wichtigen Kernpunkte, sondern ob man das alles mit der Stasi vergleichen/gleichsetzen darf. Das spielt also eher der Gegenseite in die Arme.)
  • • Die Stasi mag andere Ziele gehabt haben. Aber über die Möglichkeiten heutzutage wäre die Stasi entzückt gewesen.
• Kontrolle - Kontrolle - Ausweiskontrolle - jede Kontrolle ist eine Kontrolle zuviel (ursprünglich aus dem Antira-Spektrum)
• T-Error (der Klassiker vom CCC - laienuntauglich)
• Ich ist ein Anderer. (Rimbaud) - [1] (Meiner Meinung nach ebenfalls laienuntauglich)
• Vorratsdatenspeicherung - sinnlos, teuer, einfach dumm!
• Einmal in der EDV - kennt Deine Daten jede Sau. (Tassenaufdruck)
• Die Stasi ist schon wieder da - nur diesmal ist sie demokratischer"

Sprüche für Banner & Schilder

• Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
• Feind Staat hört mit!
• Meine Daten gehören mir!
• Bespitzelt, ausgespäht und kontrolliert? Nicht mit mir!!!
• Überwachung macht sicher vor Terror? ERROR!!!
• GG: Artikel 2 - Goodbye !?
• (Ich bin) Mehr als eine Nummer!
• Freedom is not a crime! (Logo von cruz/versbox, CreativeCommons: BY-ND2.0-DE)
• Stasi nicht noch einmal !"

Demomucke

Songs zur musikalischen Untermalung:

NEU: Demosong

Bundestag United: Sicherheitswahn (Let the fear control your mind mix) (7 MB, 6:56 Min.)

• feat. Otto Schily vs. Wolfgang Schäuble, Günther Beckstein, Angela Merkel, Wolfgang Bosbach u.a. ;-)

Freigegeben unter der Creative Commons Attribution 2.0 Germany Lizenz http://creativecommons.org/images/public/somerights20.png

Mirror der Datei

von wem ist dieser Track? infos bitte an <enkode>sendeleitung@pupe.tv</enkode> .. danke

Sonstige Musik

GEMA-frei

• Rainer von Vielen - Sandbürger
• Jammin Inc - Propaganda (Bandseite mit Lyrics und Songdownload)
• Versbox - Lied des Widerstandes (Bandseite und Downloads, CreativeCommons)
• G.o.T. - BananenrEpUblik (Lyrics und Songdownload)
• TET - Travailleur En Trance - The Surveyor (Protest-EBM, international verwendbar, da auf Englisch)

GEMA-Musik

• The Police - I am watching you (äääääh, ist das nicht anders gemeint?[Nein ist schon so gemeint, es wird nur falsch verstanden])
• Welle Erdball - Mensch aus Glas (2003) (Maxi-CD: Nur tote Frauen sind schön, Titel 4)
• Welle Erdball - Schweben, fliegen und fallen (MC: Telefon W-38 (1996) oder CD: Tanzpalast2000(1996) Track 4)
• Ton Steine Scherben - Der Traum ist aus (Lyrics)
• Mono und Nikitaman - Sand im Getriebe (2005)
• Hans-Eckardt Wenzel - Nichts bleibt geheim
• Hard-Fi - Stars Of CCTV (2005)
• Die fantastischen Vier - Krieger
• Privacy Song /Three Dead Trolls in a Baggie
• Goldfish und der Dulz - Privacy
• Absurd Minds - Brainwash (Lyrics)
• Die Ärzte - Opfer (CD: Planet Punk, Titel 17) (Lyrics)
• Spax - Überwachungsstaat (2003) (Maxi-CD: Kriegstagebuch, Titel 2) (legalmp3download)(lyrics)
• Rosenstolz - Laut (Die Laut-Edition, Titel 1) (Lyrics)
• Erste Allgemeine Verunsicherung - Klein, aber geheim
• Abwärts - Computerstaat (Lyrics)
• Chumbawamba (Tanzbar und fast jeder Song passend zum Thema)
• Extrabreit - Polizisten ("Polizisten speichern was sie wissen elektronisch ein / alles kann ja irgendwie und irgendwann mal wichtig sein")
• ZSK - Hello 1984 (Lyrics)
• Früchte des Zorns
• Quetschenpaua
• ->Tot und Mordschlag: Außer Kontrolle
• Edwin Astley: Secret Agent Man (Agentenjazz, Retrospass - wie auch anderes auf mp3stream http://somafm.com/recent/?secretagent
• Asian Dub Foundation: Operation Eagle Lie lyrics"
• "Jello Biafra & D.O.A.: Full Metal Jackoff Lyrics"

T-Shirts

Demo-T-Shirt:

http://su2.info/d/ak-vorrat/tshirt-mit-motiv-96dpi.png

Alle T-Shirts sind verteilt worden. Das war auch erstmal eine einmalige Sache für die Demo, privat organisiert und ohne Gewinninteresse. Da es aber viel positives Feedback bzgl. des Motivs und Interesse an weiteren T-Shirts gab, werden wir sehen, wie wir das professionalisieren können. Vermutlich über den FoeBuD Shop.

Weitere T-Shirts gibt es auch hier:

• Save Privacy-T-Shirt
• FoeBuD: Privacy Activist-Shirt
• FoeBuD: Keine Bilder-T-Shirt
• Surveillance-Shirt
• Zweites Surveillance-Motiv
• Privacy-Shirt
• Kein Überwachungsstaat-T-Shirt

Organisatorisches

Spendenkonto

Für die Durchführung der Demonstration ist ein Spendekonto eingerichtet worden:

Kontoinhaber: Werner Hülsmann Kto.Nr.: 899 882 851 Postbank Nürnberg BLZ 760 100 85 Verwendungszweck: Demo 17.06.06

Steuerabzugsfähige Spendenquittungen können nur bei Spenden an die Veranstalter ausgestellt werden:

• FIfF e.V.: Spendenkonto auf der Kontaktseite
• FoeBuD e.V.: Spendenkonto auf der Spendenseite

Kontakt

<enkode>P.weiter@recursor.net</enkode> Patrick Breyer, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Werner Hülsmann, FIfF e.V.

Bettina Winsemann (Twister), STOP1984

padeluun, FoeBuD e.V., BigBrotherAwards

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