Ortsgruppen/Braunschweig/Vordemo in Braunschweig 2008-09-27/Unterstützer-Mitteilung: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 30. Oktober 2008, 14:04 Uhr

--- Informationsbrief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig, 28.08.2008 ---

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 27. September 2008 in Braunschweig sowie an der Großdemonstration am 11. Oktober in Berlin

In der letzten Zeit wird es immer deutlicher, wie wichtig Datenschutz im Digitalen Zeitalter ist. Erst kürzlich gelang es dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, in einem Testkauf für nur 850 Euro 6 Millionen Kundendaten mit insgesamt 4 Millionen Kontodaten zu erwerben. Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung bereits nahezu vollständig in Datenbanken erfasst ist. Diese Datenbanken werden immer weiter vernetzt, sodass sich immer genauere Profile über Kaufverhalten und intimste Bereiche des Privatlebens ergeben.

Aktuell übertrumpfen sich die Regierungsparteien mit Vorschlägen, wie der Datenmissbrauch in der Privatwirtschaft eingedämmt werden kann. Staatliche Datensammlungen hingegen seien absolut sicher, heißt es. Die jüngsten Skandale in Deutschland – wie der Telekomskandal oder die über Monate hinweg offenliegenden Meldedaten – entmutigen sie offensichtlich nicht, staatliche Datensammlungs- und Überwachungsprojekte voranzutreiben. Dabei haben Studien gezeigt, dass es auch in Staaten wie Großbritannien – einem weltweiten Vorreiter in Sachen Überwachung und Datenspeicherung – nicht sicherer ist als in Deutschland.

Im Namen einer suggerierten “Sicherheit” opfert die Bundesregierung Stück für Stück die Grundlagen unserer Demokratie. Immer häufiger ist von Terroristen, Gefährdern, von Gefahrenabwehr und Prävention die Rede. Die Bevölkerung wird zum potentiellen Sicherheitsrisiko. Auf gesellschaftliche Probleme wird zunehmend mit Repression reagiert, anstatt die ursächlichen Probleme anzugehen.

Wir fordern:

Überwachung abbauen
- Die Protokollierung aller Telekommunikationsvorgänge (Vorratsdatenspeicherung) abschaffen
- Keine geheime Durchsuchung von Computern
- Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
- Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten (Reisepass, ePerso)
- Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz.
- Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
- Abschaffung von Video-Überwachung und automatischen Verhaltenserkennungssystemen
Überprüfung der bestehenden Überwachungsbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen
Keine neuen Überwachungsbefugnisse, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind
Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Diese werden am 11. Oktober in weltweit über 20 Städten stattfinden, so auch in Berlin. Treffpunkt ist dort der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 100.000 TeilnehmerInnen. Von Braunschweig und über hundert weiteren Städten aus werden vom AK Vorrat Busse organisiert.

Der vollständige Aufruf findet sich auf der Aktionsseite http://www.FreiheitstattAngst.de

Um auch in Niedersachsen ein Zeichen für die Grundrechte zu setzen und für die Teilnahme an der Großdemonstration in Berlin zu werben, wird in Braunschweig am 27.09. um 15 Uhr vor dem Einkaufszentrum Schlossarkaden eine Demonstration unter dem gleichen Motto stattfinden. Der Demonstrationszug wird durch die Braunschweiger Innenstadt ziehen, gegen 17 Uhr ist eine Abschlusskundgebung vor den Schlossarkaden vorgesehen.

Bei Fragen oder für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte:
Fabio Reinhardt
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig
+4917623187001
<enkode>F.Reinhardt@tu-bs.de</enkode>

Zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:

Der AK Vorrat ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der AK Vorrat ist politisch unabhängig und überparteilich. Er distanziert sich jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen. Mehr Informationen zum AK Vorrat, der Demonstration in Braunschweig und den weiteren Aktionen des AK finden sich unter
http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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---- Mitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig ---
+--- Informationsbrief des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig, 28.08.2008 ---
+== Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 27. September 2008 in Braunschweig sowie an der Großdemonstration am 11. Oktober in Berlin ==
+In der letzten Zeit wird es immer deutlicher, wie wichtig Datenschutz im Digitalen Zeitalter ist. Erst kürzlich gelang es dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, in einem Testkauf für nur 850 Euro 6 Millionen Kundendaten mit insgesamt 4 Millionen Kontodaten zu erwerben. Es ist davon auszugehen, dass die Bevölkerung bereits nahezu vollständig in Datenbanken erfasst ist. Diese Datenbanken werden immer weiter vernetzt, sodass sich immer genauere Profile über Kaufverhalten und intimste Bereiche des Privatlebens ergeben.
-''Braunschweiger Bürgerrechtler rufen zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am 27.09. gehen in Braunschweig erneut Braunschweiger Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ auf die Straße. Treffpunkt für den friedlichen Protest ist vor den Schlossarkaden um 15.00 Uhr.''
+Aktuell übertrumpfen sich die Regierungsparteien mit Vorschlägen, wie der Datenmissbrauch in der Privatwirtschaft eingedämmt werden kann. Staatliche Datensammlungen hingegen seien absolut sicher, heißt es. Die jüngsten Skandale in Deutschland – wie der Telekomskandal oder die über Monate hinweg offenliegenden Meldedaten – entmutigen sie offensichtlich nicht, staatliche Datensammlungs- und Überwachungsprojekte voranzutreiben. Dabei haben Studien gezeigt, dass es auch in Staaten wie Großbritannien – einem weltweiten Vorreiter in Sachen Überwachung und Datenspeicherung – nicht sicherer ist als in Deutschland.
+Im Namen einer suggerierten “Sicherheit” opfert die Bundesregierung Stück für Stück die Grundlagen unserer Demokratie. Immer häufiger ist von Terroristen, Gefährdern, von Gefahrenabwehr und Prävention die Rede. Die Bevölkerung wird zum potentiellen Sicherheitsrisiko. Auf gesellschaftliche Probleme wird zunehmend mit Repression reagiert, anstatt die ursächlichen Probleme anzugehen.
-Der jüngste Fund einer CD mit über 17.000 Datensätzen argloser Bürger war ein erneutes, eindruckvolles Beispiel für die immense Datengier und Schlamperei, die die deutschen Unternehmen von heute kennzeichnen. Durch die Acquirierung von Millionen von Datensätzen aus den unterschiedlichen Lebensbereichen sind die unterschiedlichsten Aktivitäten der Bürgerinnen und Bürger heutzutage transparent und ihre Privatsphäre offen liegend. Wenn dann noch eine aus Geiz resultierende Nachlässigkeit in Bezug auf die Daten hinzu kommt, dann ist Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
+===  Wir fordern: ===
-Dabei kann man der Wirtschaft ihr Verhalten kaum verübeln, wenn man sich anschaut, was ihnen von der Regierung vorgelebt wird: Durch die Überwachung des gesamten Telekommunikationsverhaltens aller Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung, die Ausweitung der Kompetenzen des BKA inklusive Videoüberwachung und Onlinedurchsuchung und die umfangreiche Erfassung aller Bürger in zentralen Datenbanken zum Beispiel durch die zentrale Steuer ID disqualifizieren sich die Parteien selbst aus der Diskussion um den sensiblen Umgang mit Daten im digitalen Zeitalter.
+# '''Überwachung abbauen'''
+#:* Die Protokollierung aller Telekommunikationsvorgänge (Vorratsdatenspeicherung) abschaffen
-Deswegen sind Bürgerrechtsbewegungen wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung so wichtig, um ein neues Bewusstsein im Umgang mit Daten zu schaffen.
+#:* Keine geheime Durchsuchung von Computern
+#:* Keine pauschale Überwachung und Filterung von Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
-''Wir fordern ein neues Datenschutz– und Grundrechtsbewusstsein. Das Grundgesetz wurde erschaffen, um die Menschen vor der Willkür des Staates und der Wirtschaft zu schützen, nicht umgekehrt!
+#:* Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten, sowie von RFID-Ausweisdokumenten (Reisepass, ePerso)
+#:* Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Datenschutz.
-Wir fordern eine Abkehr von Vorratsdatenspeicherung, der heimlichen Durchsuchung von Computern, vorbeugender Überwachung des öffentlichen Raums und ähnlichen Maßnahmen, bei denen Bürgerinnen und Bürger ihre Ungefährlichkeit beweisen sollen.''
+#:* Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
+#:* Abschaffung von Video-Überwachung und automatischen Verhaltenserkennungssystemen
+# '''Überprüfung der bestehenden Überwachungsbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädliche Nebenwirkungen'''
-Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 11. Oktober 2008 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in Berlin unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Die Veranstalter planen für bis zu hundert tausend Teilnehmer. Von Braunschweig und über hundert weiteren Städten aus werden vom AK Vorrat Busse organisiert.
+# '''Keine neuen Überwachungsbefugnisse, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind'''
+# '''Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet'''
+Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Diese werden am 11. Oktober in weltweit über 20 Städten stattfinden, so auch in Berlin. Treffpunkt ist dort der Alexanderplatz um 14.00 Uhr. Die Veranstalter rechnen mit bis zu 100.000 TeilnehmerInnen. Von Braunschweig und über hundert weiteren Städten aus werden vom AK Vorrat Busse organisiert.
 Der vollständige Aufruf findet sich auf der Aktionsseite
-https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008
+http://www.FreiheitstattAngst.de
-Um auch in Niedersachsen ein Zeichen für die Grundrechte zu setzen, wird in Braunschweig am 27.09. um 15 Uhr vor dem Einkaufszentrum Schlossarkaden eine Demonstration unter dem gleichen Motto stattfinden. Nicht ohne Grund ist der Termin genau zwei Wochen vorher angesetzt, so dass Unterstützung und Solidarität mit den anderen, bundesweit stattfindenden Aktionen symbolisiert werden kann und für die Demonstration am 11.10. in Berlin mobilisiert werden kann. Von den Arkaden wird ein Demonstrationszug durch die Braunschweiger Innenstadt ziehen. Zusätzlich zu Zwischenkundgebungen wird es gegen 17.00 Uhr eine Abschlusskundgebung vor den Arkaden geben.
+'''Um auch in Niedersachsen ein Zeichen für die Grundrechte zu setzen und für die Teilnahme an der Großdemonstration in Berlin zu werben, wird in Braunschweig am 27.09. um 15 Uhr vor dem Einkaufszentrum Schlossarkaden eine Demonstration unter dem gleichen Motto stattfinden.''' Der Demonstrationszug wird durch die Braunschweiger Innenstadt ziehen, gegen 17 Uhr ist eine Abschlusskundgebung vor den Schlossarkaden vorgesehen.
+ Bei Fragen oder für mehr Informationen kontaktieren Sie bitte:
+ Fabio Reinhardt
+ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig
+ +4917623187001
+ F.Reinhardt@tu-bs.de
-Für Fragen und mehr Informationen, kontaktieren Sie bitte:
-Fabio Reinhardt
-Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Ortsgruppe Braunschweig
-+4917623187001
-F.Reinhardt@tu-bs.de
+'''Zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:'''
-Zum AK Vorrat:
+Der AK Vorrat ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der AK Vorrat ist politisch unabhängig und überparteilich. Er distanziert sich jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
+Mehr Informationen zum AK Vorrat, der Demonstration in Braunschweig und den weiteren Aktionen des AK finden sich unter <br>
+http://www.vorratsdatenspeicherung.de
-Die Demonstrationen werden durchgeführt vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat). Der AK Vorrat ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der AK Vorrat ist politisch unabhängig und überparteilich. Er distanziert sich jedoch ausdrücklich von menschenverachtenden, gewaltbereiten und demokratiefeindlichen Positionen.
+[[Kategorie:Braunschweig]]
-Mehr Informationen zum AK Vorrat, der Demonstration in Braunschweig und den weiteren Aktionen des AK finden sich unter
-www.vorratsdatenspeicherung.de

Ortsgruppen/Braunschweig/Vordemo in Braunschweig 2008-09-27/Unterstützer-Mitteilung: Unterschied zwischen den Versionen

Aktuelle Version vom 30. Oktober 2008, 14:04 Uhr

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ am 27. September 2008 in Braunschweig sowie an der Großdemonstration am 11. Oktober in Berlin

Wir fordern:

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