Gesetzes-Vorhabensammlung

---

Sammlung von Vorhaben und Gesetzen zu Datensammlung, Überwachung und Bürgerrechten

Hier entsteht (soll) eine Sammlung von Gesetzen und Initiativen rund um Sicherheit, Datensammlung, Überwachung und Einschränkung von Bürgerrechten. Die Sammlung soll dabei helfen, sich flink einen Überblick zu den einzelnen Vorhaben zu verschaffen. Daran anschliessen muss sich dann jeweils eine eigene Recherche zum ins Auge gefassten Begriff. Aber die Aufstellung soll/kann eine Hilfe sein, bei der Vorbereitung auf Gespräche mit Interessierten, Bekannten, Politikern … Bitte vervollständigt alle fleißig mit – dies ist momentan nur ein Anfang. Vorher noch ein Link zu einer interessanten Aufstellung aktueller Geschehnisse in unserm Land und dem in der vergangenen DDR: http://www.dingens.org/stasi

Sicherheitsgesetze/Gesetzesvorhaben allgemein

Maßnahme	Umsetzung	Besonderheiten	Gesetz per	Angedacht von
	Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können bei Telefon- und Internetanbietern Verbindungs- und Nutzungsdaten einholen
"Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit"	Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämter können Auskünfte über Kontobewegungen einholen		seit 2003
biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen http://de.wikipedia.org/wiki/Biometrie	Fingerabdrücke		Ab 2008
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz http://www.cilip.de/terror/gesetze.htm ** http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismusbekämpfungsgesetz	Auch BND und MAD haben jetzt die Auskunftsrechte wie der Verfassungsschutz schon bisher	auf 5 Jahre befristet, dann Evaluierung angesetzt	Seit Sommer 2006
Anti-Terror-Datei http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Terror_Datei	in einer Datei werden Informationen über terroristische Vereinigungen, mutmaßliche Unterstützer und gewaltbereite Extremisten gesammelt, Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern haben Zugriff		beschlossen im Dezember 2006
Vorratsdatenspeicherung	Telekommunikationsunternehmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat sammeln und sechs Monate lang speichern, bei Mobiltelefonen auch den Benutzerstandort		EU fordert Umsetzung im Sept. 2007
Lauschangriff	Umfassendere Wohnraumüberwachung	wird mit dem BKA-Gesetz eingeführt
Bundeswehreinsätze im Innern	Siehe Demonstration Heiligendamm: http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/heiligendamm_aid_63573.html
Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung"
Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EU
Terrorismus-Abwehrzentrum
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre
ELENA - Megadatenbank mit Einkommensdetails aller Arbeitnehmer der Bundesrepublik	Derzeit (Sommer 2008) in der parlamentarischen Beratung	https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Petition/ELENA
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch neue Ländergesetze	Bayern: verabschiedet am 28.07.2008 Baden-Württemberg: Im Gesetzgebungsverfahren Niedersachsen: Entwurf für Anfang 2009 geplant

BKA-Gesetz

Maßnahme	Umsetzung	Besonderheiten	Gesetz per	Angedacht von
Online-Durchsuchung	Heimliche Online-Durchsuchung über ein Computerprogramm (Trojaner) könnten Computerfestplatten durch die Sicherheitsbehörden untersucht werden			In der Diskussion der Koalitionäre
Zentraldatei	Polizei soll Zugriff auf die Passbilddateien aller deutschen Meldeämter erhalten			??
Mautdaten-Verwertung	Daten über Fahrtrouten und -zeiten von LKW sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden			Wunsch Minister Schäubles
Einsatz der Bundeswehr im Innern	die Bundeswehr soll im Innern leichter, häufiger und weitreichender eingesetzt werden als bisher gemäß Grundgesetz möglich. Bisher gilt Artikel 35 die Bundeswehr darf in Friedenszeiten im Falle von besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen der Polizei Amtshilfe leisten			Wunsch Minister Schäubles
Gezielte Tötungen von Terroristen				Wunsch Minister Schäubles
Sicherheitsverwahrung von Gefährdern				Wunsch Minister Schäubles
Kommunikationsverbote ( Handy+Internet) für Gefährder				Wunsch Minister Schäubles

Weiteres

Gesetzes-Vorhabensammlung

Maßnahme	Umsetzung	Besonderheiten	Gesetz per	Angedacht von
Gesundheitspass	Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt	Demnächst Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechne		In der Diskussion, Einführung mehrfach verschoben - Technische Schwierigkeiten
Einheitliche Steuernummer	Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt neue Identifikationsnummer “	Die Massnahme soll den Abgleich von Daten erleichtern sowie den Missbrauch von Sozialleistungen und Steuerhinterziehung erschweren	Ab 1. Juli 2007 werden Melderegister-Daten aus den 5200 Meldebehörden an das BZSt übermittelt
Centis 2.0	Neue gemeinsame Datenbank von Zoll und SOKA Bau	Soll helfen Schwarzarbeit zu ermitteln	Die SOzialKasseBAU speist dazu tagesaktuell aus ihrem Gesamtbestand Daten ein, die "berechtigte Anwender" abfragen können [1]
Reverse-Charge Verfahren	Umkehrung des Umsatzsteuerschuldprinzips	Nicht der Leistungserbringer, sondern der Leistungsempfänger wird Umsatzsteuerpflichtig	Dazu ist angedacht j e d e Rechnung (Freibetrag 5000 €) an eine Zentrale Behörde zu melden (näheres kann vielleicht ein "Fachmann" hier ausführen? [2]
Xpider	Internet Crawler (Suchfunktion)	Das Netz wird automatisiert durchsucht -dabei werden Beziehungen von Seiten untereinander festgestellt: Hintergrund: Feststellung von gewerblichen Aktivitäten	[3] [4]
Schüler-ID / Organisation	Schüler erhalten eine ID, neben Geschlecht und Geburtsdatum werden auch Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, ..... gespeichert		http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Schüler-ID/Organisation

Siehe auch

• Beschlossene Überwachungsgesetze auf daten-speicherung.de
• Geplante Überwachungsgesetze auf daten-speicherung.de

• Bedrohungsszenarien
• Datasett
• Chronik des Überwachungsstaates
• Aktuelle Gesetzesvorhaben
• Überwachungsgesetze auf Daten-Speicherung.de
• Zahlen und Fakten auf Daten-Speicherung.de