VDS-Proteste-2015

Neue Vorratsdatenspeicherung droht akut

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) haben am 15.4.2015 Leitlinien für eine neue Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Bis Sommer 2015 soll daraus ein Gesetzesentwurf werden.

Dieses Gesetz gilt es zu verhindern!

Aktionen und Aktionsideen

"Freiheit statt Angst" Demonstrations-Tour 2015

Übersicht und Anleitung zum Mitmachen

Termine:

- 17.4.2015: Bielefeld

- 23.5.2015: Hamburg

- 30.5.2015: Frankfurt a.M

- 20.6.2015: Berlin, vor der SPD-Parteizentrale

- 18.7.2015: Stuttgart

- weitere Termine hier ergänzen!

Klagen und Vorbereitungen

- Digitalcourage plant eine (Massen?)Klage vor dem BVerfG

- Ankündigung einer Klage vor dem BVerfG durch Wolfgang Kubicki und Gerhard Baum (FDP)

- In Schweden wird die Vorlage einer Klage gegen das nationale VDS-Gesetz zum EuGH vorbereitet, was massive Auswirkungen haben würde.

innerparteilicher Druck auf die SPD

- Unterstützung des D64-Musterantrags gegen die VDS in SPD-Gremien

Satire: "Mit VDS wäre das nicht passiert"

- Bilder von Extra3

- eigene Ideen, Sharepics etc.

Kontakte, Bündnispartner und Unterstützer

- einer AKV-Ortsgruppe beitreten oder diese (neu-)gründen

- *hier bitte andere gegen VDS aktive Gruppen eintragen und verlinken*

Vernetzungstreffen

- auf der [www.re-publica.de re:publica], 5.-7. Mai in Berlin (Details folgen)