Politische Forderungen

Was will man nicht?

Um gezielt Einfluß auf die nationale Umsetzung des EU-Beschlusses zur Speicherung von TK-Verbindungsdaten vom 14.12.05 nehmen zu können, ist es notwendig, den Spielraum und die Pläne des deutschen Gesetzgebers kennenzulernen. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich.(Bsp.: Was genau sind Verbindungsdaten?)

Vergl. hierzu die Presseerklärung des Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Herrn Dr. Weichelt, vom 14.12.05

Was will man unbedingt?

Andererseits sollte darüber Klarheit herrschen, welche Rechte und Freiheiten in jedem Fall verteidigt werden sollten. Das könnten sein:

1. Genaue Regelung der Datenverwendung

Der Zugriff auf die gespeicherten Daten muß so genau und so eng wie möglich geregelt werden.

• Wer darf was in welchen Fällen?
• Wer erteilt die Genehmigung zum Auswerten der Daten?
• Gegen wen besteht ein Anspruch auf Auskunft?
• Wer ist der Ansprechpartner für Beschwerden?

Der Zugriff von Privaten muß entweder vollständig unterbunden oder zumindest an hohe Auflagen geknüpft werden.

2. Keine Einschränkung der Kommunikationsmöglichkeiten in Internet und Telekommunikation

• Ein Identitätsnachweis wie auch immer gearteter Art darf nicht Voraussetzung für die Benutzung des Internets oder einer Telekommunikationseinrichtung werden.
• Einsatz starker Verschlüsselungstechniken (E-Mail, VPN, Funkstrecken, etc.) und von Anonymisierungsdiensten muß weiterhin unbeschränkt möglich sein.
• Ausnahmeregelungen für die Betreiber privater Mailserver müssen formuliert werden. Dabei muß besonders auf die Verhältnismäßigkeit der Verpflichtungen Rücksicht genommen werden.

3. Aufklärung der Betroffenen ist eine staatliche Aufgabe

• Um Schaden von den Bürgern abzuwenden, muß über die Gesetze zur TK-Verbindungsdatenspeicherung ausführlich von staatlicher Seite aufgeklärt werden.
• Bürger müssen das Recht haben, zeitnah von der Auswertung ihrer Daten zu erfahren.
• Zusätzlich ist die Bestellung einer Ombudsperson zu fordern, die betroffene Bürger bei Konflikten informiert und unterstützt.
• Wegen der großen Komplexität ist eine qualifizierte Behandlung des Themas Datenschutz im Unterricht der allgemeinbildenden Schulen zu fordern.