Ortsgruppen/Leipzig/Planung/Podiumsdiskussion

Um die Öffentlichkeit in Leipzig mehr in das Thema mit einzubeziehen, wurde über eine Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung und Kontrollgesellschaft nachgedacht. Ich (Julian) trage hier nun mal eine erste Übersicht über die verschiedenen Diskussionspunkte zusammen.

Ich bitte darum, dass wir uns alle frühzeitig darum kümmern.

Termin

Februar 2008, den genauen Termin müssen wir noch festlegen.

Thema

Wir haben uns geeinigt auf:

• Die Auswirkungen und Probleme der Überwachung auf den Bürger, dies umfasst
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Kontrollgesellschaft
  • Eventuell Überwachung im allgemeinen?
  • Oder nur digitale Überwachung?
  • Auch kommerzielle und/oder nur politische Überwachung?
  • Der gläserne Mensch im digitalen Zeitalter?
  • Entwurf BKA Gesetz
  • Steuernummer

Podiumsdiskussionsgäste

• Moderation: Matthias Weiß => Julian, Markus
• Contra Überwachung
  • Meike Reichle (ePaß) -- Thomas
    • Erklärt sich grundsätzlich bereit, teilzunehmen, meint aber, sie sei "keine Persönlichkeit in Bezug auf das Thema e-Pass" - wir sollten nochmal versuchen, jemand anderes zu finden. Wenn das aber nicht geht, würde sie auch teilnehmen. Sie wohnt derzeit aber in Hannover, nicht mehr in Leipzig, hat jedoch BahnCard 50. Fahrtkosten wären also hin- und zurück ca. 50 EUR auszugeben.
  • Sächischer Datenschutzbeauftragter -- Thomas
    • Andreas Schurig selbst ist für das Thema VDS nicht verfügbar, das erledigt ein anderer Mitarbeiter des Ref. IV, Herr Bannersch
    • Herr Bannersch erklärt sich bereit, daran teilzunehmen! Am besten passt ihm die KW8 (ab 18. Feb.) - er gab zu Bedenken, dass vom 2. bis 17. Feb. in Sachsen Schulferien sind, es daher mit anderen Referenten evtl. Probleme geben könnte (er selbst ist in dieser Zeit eine Woche nicht da). Weiterhin ist er am 26. und 27. Feb. verhindert.
    • Er gab mir weiterhin den Tipp, sich nach einem Referenten aus dem (Bundes-)Innenministerium zu erkundigen (schriftlich anfragen) - seiner Aussage nach sei der Standpunkt der Polizei "harmlos" (er hatte vor einiger Zeit im LF ein Interview dazu)
    • Kosten entstehen bei ihm keine, er würde das als Beamter als Dienstreise abrechnen.
    • Kontakt: Büro Frau Schneider: 0351/493-5401
  • CCC: evtl. Contanze Kurz -- Wer fragt nach?
  • Datenschutzbeauftragter der Uni Leipzig -- Wer fragt nach?
• Contra
  • Kriminalpräventiver Rat der Stadt Leipzig -- Wer fragt nach?
  • LVB -- Thomas
  • Leipziger Adressbuch -- Wer fragt nach?
  • Polizei -- Wer fragt nach?
  • Landtag, sicherheits- bzw. innenpolitische Sprecher CDU/SPD -- Wer fragt nach?
  • MDBs aus der Region, die mit JA für die VDS gestimmt haben bzw. sowieso anschreiben wegen Stellungnahme -- Wer fragt nach?

Partner

Hier liegt das große Problem. Gefühltermaßen haben Vorträge des Chaostreff Leipzig bisher nicht so viele Leute angezogen, weil uns bekannte Partner gefehlt haben, die bei der Werbung für die Veranstaltung mit eingebunden werden können.

• Der Stura hat sich begeistert gezeigt (schriftliche Zusage per E-Mail) und würde sich um den Raum kümmern
  • Hier müssen wir noch klären, dass wir einen Raum von 19:00 bis 22:00 Uhr bräuchten -- Julian fragt nach
• Die Informatik der Uni Leipzig hat abgesagt
  • Was ist mit dem Fachschaftsrat Informatik?-- Julian fragt nach
• Wie sieht es mit der Runden Ecke aus? Tilo? -> Werde die "Runde Ecke" nochmal kontaktieren Was ist dabei rausgekommen?
• Zwei von uns schauen bei Attac vorbei, vielleicht helfen die uns auch -- Wer fragt nach?
• Wollen wir Parteien mit ins Boot holen? Welchen Nutzen versprechen die sich davon? -- Wer fragt nach, speziell bei Frau Lazaar und dem von den Linken?
• Idee vom Ortsgruppentreffen: Einbeziehung der politischen Stiftungen:
  • Böll Stiftung (Grüne): Landesverband? Weiterdenken e.V.: arbeitet schon mit der Leipziger Kamera zusammen (Salon Surveillance) -- Julian fragt nach, konkret um Einladungen zu schreiben, Sponsoren mit ins Boot zu holen.
  • Vielleicht auch noch folgende fragen?
  • Ebert Stifung (SPD)
  • Adenauer Stiftung (CDU)
• Komitee für Grundrechte und Demokratie (mein Mitbewohner hat da Kontakte hin, ich sprech mal mit dem -- Arne) -- Was ist dabei rausgekommen?

Sponsoren

Deutlich zu unterscheiden von Partner!

• Wenn wir jemanden von außerhalb einladen, brauchen wir Sponsoren, die bereit sind, Übernachtungs- und Fahrtkosten mit zu tragen (nicht unbedingt - einige Gäste werden schon aus eigenem Interesse anreisen und die Fahrtkosten vom Dienstherren oder der Organisation/Partei bezahlt bekommen)
• Wir brauchen Plakate/Flyer zum Werben
• Wenn sich ein, zwei große Partner gefunden haben, werden sich wahrscheinlich auch Sponsoren finden
  • Hier muss vorsichtig bedacht werden, was sich Sponsoren davon versprechen und ob hier Gegenleistungen gefragt sind

Medien/PR

• Frühzeitig Kontakt herstellen zu Zeitungen/Fernsehen/Radio
  • Leipzig Fernsehen
  • Kreuzer
  • Leipziger Volkszeitung
  • Leipziger Wochenkurier
  • Leipziger Online Zeitung
  • Frizz Magazin Leipzig
  • mdr Rundfunk und Fernsehen
  • Radio Blau - freies Radio für Leipzig
  • Interviews organisieren
• Plakate/Flyer?
• Adressen sammeln (E-Mails gehen vielleicht zu sehr unter) und dort direkt Flyer/Plakate verteilen
  • "Nur" eine E-Mail schreiben an die Organisation xyz bringt vielleicht nicht allzu viel, mehr persönlicher Kontakt
  • Faxe verschicken
• kleines Demohappening eine Woche vorher
• Uni Leipzig

Rahmenprogramm

• Infotisch mit Material vom FoeBuD e.V.
  • Flyer zur Vorratsdatenspeicherung (Markus)
  • Vorratsdatenspeicherung CDs (Markus)
• Verfassungsbeschwerde
• Leipziger Kamera: Kampagne 10 Jahre sind genug!
• Hardware aus dem RFID-Workshop
• Fahndungsplakate
• sonstige Flyer (Softwarepatente, Bundestrojaner, etc.)
• Infotisch
• Kneipe für anschliessende Diskussion ohne Podium
• evtl. Information über technische Umgehung von Überwachungsmaßnahmen (CD vom AK Vorrat)
• Idee: freiwillige Abgabe der Fingerabdrücke am Eingang

Aufgaben

1. Fettgedrucktes im Wiki ersetzen

Vorbereitungstreffen

1. 1. Treffen am 20.11.07 in der Südbrause