Treffen der Ortsgruppe
Es gibt derzeit keine festen Treffen!
Als Anlaufstellen können aber dienen:
- Offenes Treffen der sogenannten Donnerstagsgruppe
(trifft sich in der Regel am 1. und 3. Mittwoch eines Monats in der Bürgerschule in der Schaufelder Straße, Termine siehe [1])
- Mahnwache der Piratenpartei
(jeden ersten Dienstag im Monat ab 19:00 Uhr am Kröpcke, siehe auch: Datenschutzinsel der Piratenpartei)
Mailingliste für Hannover
Für alle Interessierten gibt es ab sofort eine eigene Mailinglisten für die Ortsgruppe Hannover. Unter Mailinglisten Hannover könnt Ihr Euch direkt eintragen. Bitte stellt Euch auf der Liste einmal kurz vor.
Eine Übersicht über alle Mailinglisten gibt es hier: Mailinglisten des AK - Hilfe zu den Mailinglisten findet sich hier.
Materialien
- Reaktion auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Grünen zum Ausbau der Videoüberwachung in Hannover.
- Formular, mit dem man bei seinem zuständigen Meldeamt die Weitergabe seiner persönlichen Daten untersagen kann.
Es muß noch die Anschrift des entsprechenden Meldeamtes eingetragen werden und ist in dieser Form nur für Niedersachsen verwendbar. (Für jede Mitteilung von Erfahrungen im Umgang mit diesem Formular sind wir sehr dankbar!)
- Formular, mit dem man bei der SCHUFA Widerspruch gegen das Ermitteln und Weitergeben von Score-Werten einlegen kann. (Hinweis: Man muss sich dabei im Klaren darüber sein, dass sich ein solcher Widerspruch unter Umständen auf die so genannte "Kreditwürdigkeit" auswirken kann!)
Aktion "Acht Fragen zur Europawahl" - 30.3.2009
Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden Unsere Idee ist, an alle in Deutschland zur Europawahl kandidierenden Parteien acht Fragen zu stellen.
Wir beschränken den Umfang der möglichen Antworten (800 Zeichen Text oder alternativ Audio- oder Video-Aufzeichnung mit maximal 45 Sekunden) und hoffen so auf möglichst prägnante Antworten.
Am 25.3.2009 wurden 16 zur Europawahl kandidierenden Parteien eine Mail "auf der Suche nach dem 'richtigen' Europawahlkandidaten" angeschrieben. Nachdem bis zum 30.3.2009 nur die Piraten, die Grünen, die FDP und die Frauen-Partei darauf reagiert haben, wurden an diesem Tag an folgende Kandidaten und Parteien ein Anschreiben verschickt:
- Arne Ludwig, PIRATENPARTEI
- Jan Philipp Albrecht, DIE GRÜNEN
- Gesine Meißner, FDP
- Renate Schmidtsdorff-Aicher, FRAUEN-Partei
- Hans-Peter Mayer, CDU
- Matthias Wehrmeyer, SPD
- Sabine Lösing, DIE LINKE
Es handelt sich dabei allesamt um Kandidaten zur Europawahl 2009. Wir haben also bewußt darauf verzichtet, etwaig profilierte Parteienvertreter aus dem EU-Parlament auszusuchen, die nicht zur nächsten Wahl anstehen.
Auch handelt es sich bei der Liste um - soweit vorhanden - Parteienvertreter aus Niedersachsen oder sogar Hannover-nahen Kreisen, die möglichst auch noch dem Fragenkatalog thematisch nahe stehen.
Jetzt heißt es Abwarten...
Aktion "Videoüberwachung in Hannover" - 24.10.2008
- Die gesamte 27seitige Dokumentation als pdf-Datei.
(Aus Speicherplatzgründen mit reduzierter Grafik-Auflösung.)
- Auf einem OpenStreetMap-Projekt der "Leitstelle511" (CCC Hannover) sind die Positionen der bislang erfassten und eingetragenen Kameras in Hannovers Stadtkarte eingetragen.
Im Rahmen dieser Aktion haben wir an drei prominenten, videoüberwachten Plätzen in Hannover "Bomben" gelegt und bewiesen, dass diese (in wenigstens zwei von drei Fällen polizeilicher) Überwachung öffentlicher Plätze KEINE präventive, also straftatsvorbeugende Wirkung besitzen!
Die "Bombe" kann dabei stellvertretend für jede andere Straftat stehen.
Hier oder auch hier ist das Video (60MB im avi-Format) dazu zu sehen.
Oder auch hier bei YouTube.
(Danke an alle Beteiligten!)
Eine "Bombe" vor dem Niedersächsischen Sozialministerium trotzt der angeblich präventiven Videoüberwachung!
Pressereaktionen:
- Interview mit Radio Flora vom 27.10.2008 dazu.
Hinsichtlich der Videoüberwachung in der Innenstadt wurde am 16.12.2008 ein weiterer Rundgang unternommen. Dessen Ergebnis kann in einem kurzen Zwischenbericht nachgelesen werden.
In einem weiteren Dokument wurde die nach §6b BDSG geforderte Kennzeichnungspflicht von Videoüberwachungsmaßnahmen mit Hilfe von verschiedenen Gesetzestext-Kommentaren beleuchtet und detailiert dargestellt.
23. Februar 2009: Rosenmontag in Hannover
Am 25. Februar 2009 ging dann nach knapp 4 Monaten die Antwort auf die Petition zur polizeilichen Videoüberwachung in Niedersachsen und Hannover ein.
Die Forderungen (u.a. zur Kennzeichnung und Evaluierung) wurden vollständig zurückgewiesen, allerdings ist die Begründung der Stellungnahme des Innenausschusses nicht schlüssig, sie interpretiert die Absicht des "Petenten" in Teilen nicht korrekt und geht nicht konkret auf die Punkte ein bzw. unterschlägt auch die eine oder andere Foderung elegant.
Deswegen geht eine zweite Petition vom 23.3.2009 auf die Argumentationsfehler ein und erneuert bzw. erweitert die Forderungen beleghaft.
1. April 2009: Inbetriebnahme der ersten beiden Polizeiüberwachungskameras in Hildesheim
Aktion "Bescherung 2008" - 20.12.2008
Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden Zur Weihnachts- und Jahreswendezeit wollten wir den Menschen in Hannover nicht mitzuteilen vergessen, was Ihnen in 2008 beschert worden ist und welche schöne Bescherung für 2009 droht.
Den hierzu gestalteten Flyer haben wir zusammen mit einem "echten" Bonbon und viel Liebe zu Geschenken verpackt (ca. 120 Stück) und mit Hilfe einer wagemutigen Wagen-Konstruktion (inklusive netten Details) in der Innenstadt Hannovers unter die Leute gebracht.
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Kontakt
Ansprechpartner für Presse- und andere Anfragen, Kontakt für Interessierte:
* Per Mail: micha_ebeling (edd) gmx.de
Termine in und um Hannover
Lokale Termine
- 24.3.-17.4.2009 Ausstellung "Feind ist, wer anders denkt" über die Stasi, im Landtag Niedersachsen, Wandelhalle, freier Eintritt
- 15.4.2009 19:00 Donnerstagsgruppe
- 23.4.2009 18:00 Treffen des Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie&Recht der Grünen zum Thema Rechtsextremismus, NPD-Verbot und Verfassungsschutzbeobachtung der Rechten, Odeonstraße 4
- 23.4.2009 19:00 Vortrag: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" mit Joachim Perels, Utz Anhalt und Marcus Hawel in der Gedenkstätte Hannover-Ahlem, anschließend Diskussion zur Gefahr einer Aushöhlung des Grundgesetzes
- 4.5.2009 18:00 Filmfestival: "Strange Culture - Fremdkulturen" im KoKi (ein Montag - au weia!)
- 6.5.2009 19:00 Donnerstagsgruppe
- 6.5.2009 19:00 Vortrag und Diskussion "E-Card - nein danke!" im Ärztehaus an der Petrikirche Braunschweig
- 7.5.2009 19:00 "Menschenrechte in den Zeiten des Terrors" - Vortrag von Rolf Gössner in der TU Braunschweig, Pockelstraße 19 PK 4.3
- 13.5.2009 9:00-19:00 offenes Symposium der MHH und Uni Hannover: "Elektronische Gesundheitskarte - mehr Transparenz im Gesundheitswesen(?!)", Leibnizhaus Hannover
- 16.5.2009 10:00-15:00 SPD-Landesvertreterversammlung in Celle mit Frank-Walter Steinmeier
- 20.5.2009 19:00 Donnerstagsgruppe
- 23.5.2009 "60 Jahre Grundgesetz"
- 4.6.2009 19:00 Vortrag: "Das Elend der Meistererzählung - 60 Jahre erfolgreich praktizierte Demokratie?" mit Joachim Perels, Utz Anhalt und Marcus Hawel in der Gedenkstätte Hannover-Ahlem, anschließend Reflexion und Diskussion zur Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr
- 7.6.2009 Europarat-Wahl
- 17.9.2009 19:00 AKV-OGH-Vortrag im Pavillon zum Thema Videoüberwachung (zur Vortragsreihe: 10 Jahre Rote Hilfe)
- 27.9.2009 Bundestags-Wahl
Neues Niedersächsisches Versammlungsgesetz
Nach Bayern und Baden-Württemberg wird auch Niedersachsen ein eigenes Landesgesetz zum Versammlungsrecht erlassen.
Es geht also um ein Landesgesetz, das die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG genauer festlegen soll.
Nach Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann sollte der (noch interne) Entwurf im Januar 2009 veröffentlicht und debattiert werden. Bislang ist jedoch noch kein offizieller Gesetzesentwurf veröffentlicht worden.
Herr Jörg Bode (FDP, MdL) hat auf Nachfrage zugesagt, uns den Entwurf zukommen zu lassen, sobald er öffentlich ist (Telefonat und Mail vom 18.12.2008).
Am 9.2.2009 hat Herr Bode in einer persönlichen Mail mitgeteilt, dass es "noch keinen neuen Sachstand" gebe und "also noch keinen in der Diskussion befindlichen Entwurf."
Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden
Sonstiges
Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes
Mit der Drucksache 16-0395 des Nds. Landtags vom 21.8.2008 wird eine Änderung des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes angestrengt.
In einem Dokument werden die Änderungen der jetzigen Fassung des NVerfSchG gegenübergestellt.
Hierzu gibt es vom 7.1.2009 einen Artikel in der taz-Regionalausgabe Nord: "Niedersachsens Geheimdienst hört mit".
Die GRÜNEN-Fraktion im Nds. Landtag hat per Drucksache 16-0834 vom 12.1.2009 die Streichung der Paragraphen 6a und 6b des Gesetzesentwurfs gefordert, die dem Verfassungsschutz den Lauschangriff (also das Verwanzen und Abhören von Privatwohnungen) erlauben sollen.
Das Gesetz ist dann allerdings zum 1.2.2009 in Kraft getreten.
Petition zur Videoüberwachung
Die Petition im Rahmen der Aktion zur Videoüberwachung in Hannover wurde vom Präsidenten des Niedersächsischen Landtages am 29.10.2008 angenommen und an den Innenausschuss weitergeleitet. Die Eingabe wird unter der Nummer 00516/02/16 geführt.
Rückblick auf's Wesentliche
- 14.1.2008 Stummer Schilderprotest bei CDU-Wahlkampfveranstaltung im dörflichen Alfeld-Brokensen mit Herrn Schäuble.
- 24.1.2008 Stummer Schilderprotest bei CDU-Abschlußkundgebung in der Eilenriedehalle Hannover. Außerdem persönliche Übergabe eines Protestschreibens mit angehängter Datenschleuder an Herrn Wulff nach dessen "Entsetzen" in einem vorherigen Wahlkampf-Chat darüber, dass die elektronischen Pässe keinen Sicherheitsgewinn darstellen sondern das Gegenteil. Auch der dort anwesenden Frau Merkel wurde ein solches Protestschreiben zugeleitet.
Wir haben aber auch ein aufklärendes (an ein CDU-Original-Infoblatt orientiertes) Fake-Flugblatt verteilt.
- 25.1.2008 Stummer Schilderprotest bei SPD-Abschlußkundgebung im Star-Event-Center Hannover vor Herrn Jüttner, Herrn Beck und Herrn Schröder.
- 15.3.2008 Beteiligung an der Demonstration "Freiheit statt Sicherheit" in Köln.
- 19./20.4.2008 Filmfestival "Über Morgen" in Zusammenarbeit mit dem CCC Hannover.
- 21.6.2008 Protest gegen das BKA-Gesetz und Verteilen von Informationsmaterial an alle Besucher des SPD-Landesparteitages im Congress-Centrum Hannover.
Auch hier haben wir die aufschlussreiche Gegenüberstellung eines SPD-Papers mit einem Fake unter die Leute gebracht.
- 27.9.2008 Beteiligung an der Mobilisierungs-Demo "Freiheit statt Angst" in Braunschweig.
- 11.10.2008 Beteiligung an der Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin.
- 24.10.2008 Aktion "Videoüberwachung in Hannover".
- 21.12.2008 "Bescherung" in der Innenstadt Hannover.
- 10.1.2009 Treffen der Grünen-Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht: "Datenschutz & Bürgerrechte" (Einladungs-Flyer) u.a. mit Rolf Gössner und Thilo Weichert
- 11.1.2009 FDP-Neujahrsempfang mit Übergabe unseres Offenen Briefes an Herrn Rösler und stummem Schilderprotest
- 24.-25.1.2009 Anti-Repressions-Tagung Osnabrück, darin enthalten: Vortrag zum BKA-Gesetz und Treffen des Bündnisses gegen Versammlungsrechtänderung in Osnabrück
- 14.2.2009 FDP-Landesvertreterversammlung in Laatzen, Verteilung von Fake-Flyern (innen+außen) zum Thema "Neues Niedersächsisches Versammlungsgesetz", persönliche Übergabe des Flyers an Herrn Rösler
- 23.2.2009 Videoaufnahmen in der Innenstadt zum Abschluß der Aktion Videoüberwachung (Rosenmontag!) - Hier einige Schnappschüsse: 1, 2, 3 und 4.
- 4.3.2009 CDU-Zukunftskongress Hannover (Anmeldung+Infos hier) - Verteilen eines CDU-Fake-Flyers zum Thema "Hat Europa einen Kompass" u.a. auch an Hans-Gert Pöttering. Hier haben wir uns mit unseren Anliegen zu Wort gemeldet.
- 7.3.2009 Tag der offenen Tür im Nds. Landtag. Laut Zeitplan steht um 12:00 Innenminister Schünemann in einer Bürgersprechstunde zum Thema "Sicherheit für den Bürger - Sicherheit für Niedersachsen" zur Verfügung. Gespräche mit Herrn Busemann, Herrn Rösler und Herrn Schünemann geführt.
- 28.3.2009 12:00 Treffen des Bündnisses gegen das Niedersächsische Versammlungsgesetz, UJZ Korn Hannover: Hieraus entstand ein öffentliches Papier zum Stand der Dinge
- 28.3.2009 10:00 Treffen der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie&Recht der Grünen zum Thema Grünen-Bundestags-Wahlprogramm, Raum 1305 im Landtag Niedersachsen
- 1.4.2009 Offizielle und inoffzielle Einweihung der neuen Polizei-Kameras in Hildesheim, Aktion der Piratenpartei: Wir hatten viel Spaß und Freude, besonders mit Kindern und uns unterstützenden Jugendlichen: Bild-1, Bild-2 und Bild-3.
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