Grundrechtefeste 2009/Frankfurt am Main/PE

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Fest für Grundrechte Frankfurt am Main 2009PlanungenProtokollePresseerklärung

Freiheit statt Angst 2009
Zeit:	23. Mai 2009, 13:00-19:00 Uhr
Ort:	Römerberg, Frankfurt
Leiter/-in der Versammlung:	Stefan Hermes, Walter Schmitt
Plakat und Vorderseite Flyer:
Rückseite Flyer:	Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden

Dies ist der Aufruf für das Fest für Grundrechte Frankfurt am Main 2009.

Aufruf zum Fest und Demonstration für Grundrechte Frankfurt am Main 2009

Am 23. Mai veranstalten lokale Gruppen im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Bündnis mit verschiedenen Organisationen einen bundesweiten Aktionstag in möglichst vielen deutschen Städten. An diesem historischen Datum - dem 60. Geburtstag des Grundgesetzes - rufen wir dazu auf, das Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zurückzugewinnen und protestieren gegen die zunehmende Einschränkung unserer Freiheitsrechte im Zuge des internationalen Sicherheitswahns.

Wir fordern die Politik dazu auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu erlassen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte wollen wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines Polizeistaates nicht zulassen!

Im Rhein-Main-Gebiet ruft daher ein breites Bündnis aus Organisationen und Parteien zu einem großen und bunten Fest und Demonstration in Frankfurt auf. Die Kundgebung beginnt um 13:00 Uhr auf dem Römer und endet gegen 19:00 Uhr. Sie wird begleitet von einem abwechslungsreichen Bühnenprogramm und dem Verteilen von Grundgesetzen.

Das "Fest für Grundrechte" thematisiert den Stellenwert der Grundrechte aus Artikel 1 bis 19 und geht auf die Lage der Grundrechte aus verschiedenen Blickwinkeln des zivilen Engagements ein. Die Reden informieren über Gefahren für die Rechte des Einzelnen und über ihre Wirklichkeit im Alltag. Sie zeigen Wege und Chancen des zivilen Engagements, demokratischer Partizipation und Einflussnahme. Infotische der teilnehmenden Organisationen geben diesen Gelegenheit, die eigene Arbeit und spezielle Projekte in Bezug auf die Grund- und Menschenrechte vorzustellen und laden die Besucher zum Gespräch ein.

Der AK Vorrat Rhein-Main widmet sich Persönlichkeitsrechten wie der Informationellen Selbstbestimung und dem Recht auf Privatsphäre und fokussiert hierbei auf die Gefahren verdachtsunabhängiger Überwachungsmaßnahmen und der Protokollierung von Verhaltensdaten.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite (http://frankfurt.freiheitstattangst.de/) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen

1. Überwachung abbauen

Freie Liebe, für alle, keine Macht für niemand!

Wir fordern

• Keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
• Keine Netzsperren gegen unerwünschte Inhalte (Internetzensur)
• Keine heimliche Durchsuchung von Computern
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
• Kein Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• Keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
• Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
• Kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
• Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
• Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene
• Keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
• Keine geheimdienstlichen Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen sowie die Rücknahme der dabei erkannten gesetzlichen Fehlentwicklungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.