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Aus Freiheit statt Angst!
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== Letzte Pressemitteilung vom 25.08.2009 ==
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== Letzte Pressemitteilung vom 07.09.2009 ==
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'''[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/329/79/lang,de/ Großdemonstration gegen Überwachung am 12. September 2009 in Berlin]'''
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'''[http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/330/79/ Bundestagswahl: Bürgerrechtler helfen bei der Wahlentscheidung]'''
  
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Aufrufende: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – Demonstrationsbündnis „Freiheit statt Angst“
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Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen "Wahltest" auf dem Portal bürgerrechte-wählen.de freigeschaltet. Nach der Beantwortung von 17 Fragen zum Thema Überwachung und Freiheitsrechte erfährt der Benutzer, welche Partei seine Vorstellungen von der Zukunft unserer Freiheitsrechte am ehesten teilt - mit teilweise überraschenden Ergebnissen.
  
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Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an der Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009, werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom Not Fear" zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden.
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Für den Wahltest haben die Bürgerrechtler alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie die Piratenpartei nach ihren Positionen zum Thema Freiheitsrechte befragt. Der Wahltest berücksichtigt daneben auch das tatsächliche Abstimmverhalten der im Bundestag vertretenen Parteien zu Gesetzen wie der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, dem "Lauschangriff", dem Abschuss von Passagierflugzeugen oder der elektronischen Gesundheitskarte.
  
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Erst vor wenigen Wochen musste sich die Deutsche Bahn zu einem weiteren Datenskandal bekennen. Mit der Sammlung von hochsensiblen Gesundheitsdaten hatte der Konzern erneut die Privatsphäre und Grundrechte ihrer Beschäftigten verletzt. "Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren, wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten über die Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen", sagt Annette Mühlberg von ver.di und fügt hinzu: "Die Bespitzelung und allgemeine verdachtslose Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern muss ein Ende haben!"
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Neben dem Wahltest findet man einen Vergleich der Bürgerrechtspolitik von sechs Parteien, eine Aufstellung ihres Abstimmverhaltens bei früheren Überwachungsgesetzen und Poster mit Slogans wie "Wohin führt Sicherheit über alles?" oder "Hilft Ihnen eine Kamera?". Der Aktion voran gegangen war eine kontroverse Diskussion der im Arbeitskreis vertretenen Bürgerrechtler und Internetnutzer zu der Frage, ob es mit der Überparteilichkeit des Zusammenschlusses vereinbar ist, sich zu einzelnen politischen Parteien zu äußern. Man entschied sich schließlich für einen Kompromiss: Das Projekt "Bürgerrechte wählen" erhielt grünes Licht, jedoch wurde auf Wahlempfehlungen verzichtet. Patrick Breyer vom Arbeitskreis kommentiert: "Jeder kann anhand der angebotenen Informationen selbst beurteilen, welche Partei sich glaubwürdig für 'Freiheit statt Angst' einsetzt. Nach dem Überwachungswahn der letzten Jahre brauchen wir endlich freiheitsfreundliche Politiker/innen in Bundestag und Innenministerium!"
  
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Die Demonstration am 12. September richtet sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen. Seit Anfang 2008 ist nachvollziehbar, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. "Die verdachtsunabhängige Generalüberwachung befördert das Misstrauen zwischen Regierung und Bevölkerung. Die moralische Legitimität der Regierung leidet darunter", erklärt Armin Schmid vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
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"Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" ist zugleich das Motto, unter dem eine Vielzahl an Organisationen für den 12. September 2009 zu einer Demonstration in Berlin aufruft.[1] Auf der Demonstration, zu der eine fünfstellige Zahl von Teilnehmer/innen erwartet wird, werden unter anderem der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert und die Internet-Aktivistin Franziska Heine sprechen.
  
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Auch der anhaltende Protest gegen das Gesetz über Internetsperren soll im Rahmen der Demonstration am 12. September um 15:00 Uhr am Potsdamer Platz fortgeführt werden. Das Gesetz wurde im Juni beschlossen und soll noch in dieser Wahlperiode in Kraft treten.
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Das Portal "Bürgerrechte wählen":<br>
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http://www.buergerrechte-waehlen.de
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Bereits über 120 Organisationen und Gruppen aus unterschiedlichen Spektren unterstützen den Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst". Unter ihnen finden sich unter anderen der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis Zensur, die Humanistische Union e.V., das Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit, das Netzwerk Neue Medien, das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V., der FoeBuD e.V., der Chaos Computer Club, die Freie Ärzteschaft, Attac, ver.di, der DGB, die Verkehrsgewerkschaft GDBA, der Lesben- und Schwulenverband Deutschland e.V., die Katholische Junge Gemeinde, die Piratenpartei, DIE LINKE, die FDP und Bündnis 90/Die Grünen.
 
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Die Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!" muss nun schon zum dritten Mal stattfinden. Im vergangenen Jahr brachten mehrere zehntausend Menschen ihren Protest gegen die zunehmende Überwachung zum Ausdruck. Doch weiterhin scheint Widerstand unabdingbar. Die bisherigen Reaktionen der Regierung und der Unternehmer können jedenfalls nicht beschwichtigen.
 
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Weitere Informationen finden sich unter www.freiheitstattangst.de . Bis zum 12. September berichtet ein wöchentlicher Video-Podcast über das Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst und die Demo-Vorbereitungen.
 
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Pressekontakt:
 
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Aktionsbüro des Demonstrationsbündnis Freiheit statt Angst:
 
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Hessische Straße 10, 10115 Berlin, Tel.: 030/488 206 -40 /-41
 
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Die Demo wird vollständig von Spendengeldern finanziert:
 
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Spendenkonto: Humanistische Union,
 
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Kontonummer: 30 74 250,
 
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Bankleitzahl: 100 205 00
 
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Bank für Sozialwirtschaft,
 
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Verwendungszweck: "Demo Freiheit statt Angst"
 
 
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Version vom 7. September 2009, 17:45 Uhr

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Letzte Pressemitteilung vom 07.09.2009

Bundestagswahl: Bürgerrechtler helfen bei der Wahlentscheidung

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Das Portal "Bürgerrechte wählen":
http://www.buergerrechte-waehlen.de


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