Ortsgruppen/Leipzig/Planung/Podiumsdiskussion

Um die Öffentlichkeit in Leipzig mehr in das Thema mit einzubeziehen, wurde über eine Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung und Kontrollgesellschaft nachgedacht. Ich (Julian) trage hier nun mal eine erste Übersicht über die verschiedenen Diskussionspunkte zusammen.

Ich bitte darum, dass wir uns alle frühzeitig darum kümmern.

Termin und Ort

• Samstag, 23. Februar 2008, 19 bis 23 Uhr
• Hörsaal Mensa Jahnallee

Thema

Wir haben uns geeinigt auf:

• Die Auswirkungen und Probleme der Überwachung auf den Bürger, dies umfasst
  • Vorratsdatenspeicherung
  • Kontrollgesellschaft
  • Staatliche Überwachung im Allgemeinen, wirtschaftliche Überwachung schließen wir zur Eingrenzung des Themenbereichs aus.
  • Entwurf BKA Gesetz
  • Steuernummer

Podiumsdiskussionsgäste

• Moderation: Matthias Weiß hat fest zugesagt
• Contra Überwachung
  • Sächischer Datenschutzbeauftragter -- Thomas
    • Andreas Schurig selbst ist für das Thema VDS nicht verfügbar, das erledigt ein anderer Mitarbeiter des Ref. IV, Herr Bernhard Bannasch (Bernhard.Bannasch [an] slt.sachsen.de)
    • Herr Bannasch erklärt sich bereit, daran teilzunehmen! Am besten passt ihm die KW8 (ab 18. Feb.) - er gab zu Bedenken, dass vom 2. bis 17. Feb. in Sachsen Schulferien sind, es daher mit anderen Referenten evtl. Probleme geben könnte (er selbst ist in dieser Zeit eine Woche nicht da). Weiterhin ist er am 26. und 27. Feb. verhindert.
    • Er gab mir weiterhin den Tipp, sich nach einem Referenten aus dem (Bundes-)Innenministerium zu erkundigen (schriftlich anfragen) - seiner Aussage nach sei der Standpunkt der Polizei "harmlos" (er hatte vor einiger Zeit im LF ein Interview dazu)
    • Kosten entstehen bei ihm keine, er würde das als Beamter als Dienstreise abrechnen.
    • Kontakt: Büro Frau Schneider: 0351/493-5401
    • Herr Bannasch ist über Ort und Termin per E-Mail informiert worden und hat beides bestätigt!
  • Die Leipziger Anwälte Dinter, Kreißig & Partner Herr Dinter hat zugsagt
    • Ansprechpartner: Julian
  • Johannes Lichdi
    • Ansprechpartner: Julian
• Pro Überwachung
  • Innenpolitischer Sprecher der SPD in Sachsen: Enrico Bräunig (ehemaliger BGS'ler)
    • Ansprechpartner: Eric
  • Vertreter des LKA Sachsen
    • Ansprechpartner: Eric
  • Vertreter der Staatsanwaltschaft Leipzig
    • Ansprechpartner: Eric

Partner

Hier liegt das große Problem. Gefühltermaßen haben Vorträge des Chaostreff Leipzig bisher nicht so viele Leute angezogen, weil uns bekannte Partner gefehlt haben, die bei der Werbung für die Veranstaltung mit eingebunden werden können.

• Was ist mit dem Fachschaftsrat Informatik?-- Kümmert sich um Raum
  • Ansprechpartner: Julian
• Wie sieht es mit der Runden Ecke aus? Tilo? -> Werde die "Runde Ecke" nochmal kontaktieren Was ist dabei rausgekommen?
• Zwei von uns schauen bei Attac vorbei, vielleicht helfen die uns auch -- Wer fragt nach?
• Idee vom Ortsgruppentreffen: Einbeziehung der politischen Stiftungen:
• Weiterdenken e.V.
• Die Grünen in Sachsen
• Über folgende Gruppen Werbung verbreiten: ccc, c3le, Leipziger Kamera, Attac, weiterdenken e.V.

Sponsoren

• Eventuell können die Grünen/Stura/FSInf Geld zuschießen, wir müssen klären, wie viel wir brauchen.

Medien/PR

• Frühzeitig Kontakt herstellen zu Zeitungen/Fernsehen/Radio
  • Leipzig Fernsehen
  • Kreuzer
  • Leipziger Volkszeitung
  • Leipziger Wochenkurier
  • Leipziger Online Zeitung
  • Frizz Magazin Leipzig
  • mdr Rundfunk und Fernsehen
  • Radio Blau - freies Radio für Leipzig
  • Interviews organisieren
• Plakate/Flyer?
• Adressen sammeln (E-Mails gehen vielleicht zu sehr unter) und dort direkt Flyer/Plakate verteilen
  • "Nur" eine E-Mail schreiben an die Organisation xyz bringt vielleicht nicht allzu viel, mehr persönlicher Kontakt
  • Faxe verschicken
• kleines Demohappening eine Woche vorher
• Uni Leipzig
• Terminseite des AK aktualisieren!

Rahmenprogramm

• Infotisch mit Material vom FoeBuD e.V.
  • Flyer zur Vorratsdatenspeicherung (Markus)
  • Vorratsdatenspeicherung CDs (Markus)
• Verfassungsbeschwerde
• Leipziger Kamera: Kampagne 10 Jahre sind genug!
• Hardware aus dem RFID-Workshop (Christian)
• Fahndungsplakate
• sonstige Flyer (Softwarepatente, Bundestrojaner, etc.)
• Infotisch
• Kneipe für anschliessende Diskussion ohne Podium
• evtl. Information über technische Umgehung von Überwachungsmaßnahmen (CD vom AK Vorrat)

Ablaufplan der konkreten Aufgaben

Der Ablaufplan für verteilte aufgaben findet sich hier. Bitte tragt eure Aufgaben und ihren entsprechenden Status auch für mittel- und langfristiges ein.

Aufgaben

1. Fettgedrucktes im Wiki ersetzen