Ortsgruppen/Nürnberg/Protokoll 08-05-28

Aus Freiheit statt Angst!
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Agenda

Themen

  • Nachrichtenrückblick, unter anderem:
    • Italienische Steuerdaten
    • Bundesabhörzentrale
    • Telekom-Abhörskandal
    • Petition gegen das BKA-Gesetz
    • ...
  • Aktion "Freiheit statt Angst" am 31. Mai
    • Status (Transporter, Möbel, Presse, AGB, ...)
    • Handykarten-Aktion: haben wir leider verpasst.
  • verdi Themenabend zur Versammlungsfreiheit
    • Relativ viele Leute anwesend (~ 100 Leute)
    • Hauptthema: Gesetz zur Versammlungsfreiheit
    • Kritische Punkte z.B.:
      • Versammlung muss schon 72 Stunden vor der Bekanntgabe angezeigt werden, nicht mehr nur 48 Stunden vor dem Stattfinden
      • Ordner müssen namentlich angezeigt werden
      • Militanzverbot (wirkt Uniformierung mit verdi-Jäckchen schon einschüchternd?)
    • Angekündigte Aktionen
      • 31.5.: Jugend gegen den Notstand
      • 20.6.: Demo in Nürnberg
      • 21.6.: Demo in München
  • nächstes Treffen