Ortsgruppen/Nürnberg/Protokoll 08-05-28
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Agenda
- Nachrichtenrückblick
- verdi Themenabend zur Versammlungsfreiheit
- Aktion "Freiheit statt Angst" am 31. Mai
- nächstes Treffen
Themen
- Nachrichtenrückblick, unter anderem:
- Italienische Steuerdaten
- Bundesabhörzentrale
- Telekom-Abhörskandal
- Petition gegen das BKA-Gesetz
- ...
- Aktion "Freiheit statt Angst" am 31. Mai
- Status (Transporter, Möbel, Presse, AGB, ...)
- Handykarten-Aktion: haben wir leider verpasst.
- verdi Themenabend zur Versammlungsfreiheit
- Relativ viele Leute anwesend (~ 100 Leute)
- Hauptthema: Gesetz zur Versammlungsfreiheit
- Kritische Punkte z.B.:
- Versammlung muss schon 72 Stunden vor der Bekanntgabe angezeigt werden, nicht mehr nur 48 Stunden vor dem Stattfinden
- Ordner müssen namentlich angezeigt werden
- Militanzverbot (wirkt Uniformierung mit verdi-Jäckchen schon einschüchternd?)
- Angekündigte Aktionen
- 31.5.: Jugend gegen den Notstand
- 20.6.: Demo in Nürnberg
- 21.6.: Demo in München
- nächstes Treffen