Ortsgruppen/Nürnberg/Protokoll 08-05-28

Agenda

• Nachrichtenrückblick
• verdi Themenabend zur Versammlungsfreiheit
• Aktion "Freiheit statt Angst" am 31. Mai
• nächstes Treffen

Themen

Nachrichtenrückblick

• Italienische Steuerdaten
• Bundesabhörzentrale
• Telekom-Abhörskandal
• Petition gegen das BKA-Gesetz
• ...

Aktion "Freiheit statt Angst" am 31. Mai

• Status (Transporter, Möbel, Presse, AGB, ...)
• Transporter:
  • Zitzmann, Preis: 100€; andere Anbieter waren schon ausgebucht
  • Abholung am Samstag um 9, am besten mit mehreren Leuten
• Handykarten-Aktion: haben wir leider verpasst.

verdi Themenabend zur Versammlungsfreiheit

• Relativ viele Leute anwesend (~ 100 Leute)
• Hauptthema: Gesetz zur Versammlungsfreiheit
• Kritische Punkte z.B.:
  • Versammlung muss schon 72 Stunden vor der Bekanntgabe angezeigt werden, nicht mehr nur 48 Stunden vor der Versammlung selbst
  • Ordner müssen namentlich angezeigt werden
  • Militanzverbot (wirkt Uniformierung mit verdi-Jäckchen schon einschüchternd?)
• Angekündigte Aktionen
  • 31.5.: Jugend gegen den Notstand
  • 20.6.: Demo in Nürnberg
  • 21.6.: Demo in München