Freiheit statt Angst 2008/Pressemitteilung

Pressemitteilung vom 31. Mai 2008

Protestaktionen in über 30 Städten für Grundrechte und gegen Überwachung
Herausgeber: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten.

Wie schon im November 2007 fanden sich unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ deutschlandweit tausende von Teilnehmer/innen zusammen. In über 30 Städten (Stand: 17:30) setzten sie mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und Kunstaktionen deutliche Signale für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde Überwachung.

Das Ziel des bundesweiten Protesttages war, der großen Koalition das deutliche Nein der Bürger zu pauschaler Erhebung und Speicherung von Daten, sowie zur fortschreitenden Überwachung aller Lebensäußerungen zu demonstrieren. Der Aktionstag wurde daher auch von einer Vielzahl namhafter Organisationen unterstützt. Eine unvollständige Liste der UnterstützerInnen ist im Internet einzusehen [1], in vielen Orten bildeten sich aber auch neue Bündnisse. Dies unterstreiche die Kraft, die die gut vernetzte Bewegung gerade entwickelt, so der Arbeitskreis.

Die bundesweiten Proteste sind nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ein voller Erfolg gewesen: „Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv.“ erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages.

In Hamburg, Frankfurt am Main und München fanden klassische Demonstrationen mit reger Beteiligung statt, die durchweg friedlich waren.

Eine Besonderheit stellte die Kundgebung in München dar, denn dort demonstrieten 2500 Menschen auch gegen den Entwurf eines neuen „Versammlungsverhinderungsgesetzes“.

In Nürnberg reagierten die AktivistInnen mit einer Kunstinstallation und stellten ein gesamtes Wohnzimmer in eine Fußgängerzone - als Zeichen der ausgehebelten Privatssphäre.

In Jena wurden überdimensionale Überwachungskameras aufgestellt, in Berlin gab es ein buntes Vortragsprogramm, Mitmachworkshops und die Präsentation verschiedener Kunstwerke, inklusive einer Preview des Aktionskunstwerkes "Pigeon Projekt".[2]

Eine Premiere war auch die erstmalige Live-Übertragung der Ereignisse über Radio-Frequenzen, realisiert von einem Zusammenschluss Freier Netz-Radios. Die Aufnahmen sind nachhörbar auf der Website des Arbeitskreises.[3]

In allen Ortsgruppen wurden gegen das geplante BKA-Gesetz Unterschriften gesammelt. Die Petition kann auch online auf der Website des Arbeitskreises unterzeichnet werden. Das Ziel sind 50.000 Unterschriften bis zum 01. Juli 2008.[4]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet nun mehrere europaweite Kampagnen vor, die Ihren Höhepunkt mit Massenkundgebungen im September in ganz Europa finden sollen.

„Dies ist erst der Anfang - wir machen weiter!“, kommentierte Michel Blumenstein auf dem Berliner Aktionstag des Arbeitskreis.

Zur Stunde finden immer noch in verschiedenen Städten Veranstaltungen statt. In Berlin beispielsweise wartet auf die Gäste noch eine Feuershow und eine Chill-Out-Party.

+++ Der Live-Ticker wird weiterhin unter http://presse.vorratsdatenspeicherung.de gefüttert. Hier finden Sie auch Photos und Videomaterial zur freien Verwendung in der Berichterstattung. +++

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern. Er ist politisch unabhängig, überparteilich und setzt sich gerade mit seiner Heterogenität in besonderer Weise für eine freie und offene Gesellschaft ein.

Links:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de

Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008 gegen Überwachung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/224/1/

Fussnoten:

[1] Gemeinsame Erklärung der Verbände: http://erklaerung.vorratsdatenspeicherung.de

[2] Das "Pigeon Project" ist eine Projekt internationaler Künstlerinnen von Amsterdamer Sandberg Instituut. Die Premiere findet am 05. Juni 2008 in Amsterdam statt: http://www.pigeon-project.net

[2] Radio-Beiträge der Freien Radios: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Radio

[3] Petition gegen das BKA-Gesetz: http://www.bka-petition.de

Pressekontakte: (bitte nicht veröffentlichen)

E-Mail: presse (bei) vorratsdatenspeicherung.de

Telefonisch:

• Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Tel. 030 / 94881297 oder Mobil 0170 / 2487266
• Werner Hülsmann, Tel. 07531 / 365 90 56 oder Mobil 0177 / 2828681
• padeluun, Tel. 0521 / 175254
• Bettina Winsemann, Tel. 0041 71 720 1930
• Suat Kasem, Mobil: 0176/62038456

Die regionalen Ansprechpartner finden Sie unter: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_2008/Übersicht

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 26.05.2008

Bundesweiter Aktionstag gegen Überwachung mit Handy-Kartenaktion Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verteilt hunderte von Handykarten

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) veranstaltet am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten einen Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat. Bundesweit werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße gehen. In über 30 Städten - von Aachen bis Ulm, von Hamburg bis Freiburg - werden Demonstrationen, Straßenfeste, Kunstaktionen, Parties und Infostände veranstaltet. Details zum Programm der einzelnen Städte finden sich auf der Homepage www.freiheitstattangst.de.

Auf dem Aktionstag wird der AK Vorrat hunderte von pseudoregistrierten Handykarten kostenlos verteilen. Mit diesen kann man sich gegen das Ausspionieren seiner Kommunikationsbeziehungen und Bewegungen schützen. So soll die seit Januar eingeführte Totalprotokollierung der Telefon- und Handynutzung ad absurdum geführt werden.

"Der aktuelle Telekom-Skandal zeigt wieder einmal, dass nur nicht vorhandene Daten sichere Daten sind", erklärt Uwe Schulze vom AK Vorrat. "Vor dem Hintergrund dieses Skandals empfehlen wir nur noch mit Handykarten zu telefonieren, die auf Fantasienamen und -anschriften registriert sind. Auch den jetzt betroffenen Journalisten und Telekom-Managern empfehlen wir die Verwendung dieser Karten." Den am Samstag kostenlos verteilten Handykarten wird ein "Beipackzettel" mit näheren Informationen beiliegen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert einen radikalen Wandel der Innenpolitik. Ein Moratorium soll sämtliche neue Überwachungspläne wie Computerüberwachung, BKA-Novelle und Flugreiseaufzeichnung stoppen. Bereits bestehende Überwachungsgesetze sollen von einer unabhängigen Grundrechteagentur systematisch auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen überprüft werden. An die Stelle exzessiver Überwachung sollen gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit und ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen treten.

"Sind die Daten erst einmal gespeichert, ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet“, erklärt padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: "Wir haben immer darauf hingewiesen, dass Vorratsdatenspeicherung Begehrlichkeiten weckt. Der Telekomskandal zeigt, dass das keine akademisches Szenario ist, sondern geübte Praxis." Patrick Breyer vom AK Vorrat ergänzt: "BKA-Skandal , Sachsensumpf-Skandal , zwei BND-Skandale – die Datensammelsucht und ungezügelte Kontrolllust von CDU, CSU und SPD wird künftig immer mehr solcher Missbräuche nach sich ziehen und gefährdet zunehmend unsere Sicherheit. Die totale Protokollierung unserer Telekommunikation auf Vorrat muss jetzt aufgehoben werden."

"Natürlich dürfen wir die Hoffung nicht aufgeben", so Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in Berlin: "Im Gegenteil: der breite Protest und die vielfältigen, bunten Aktionen in allen Landesteilen zeigen, dass es trotz Panikmache und Sicherheitshysterie viele freiheitsliebende Menschen und DemokratInnen in Deutschland gibt. Das freut uns sehr und zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn wir wollen auch Mut machen!" "Die Tage der Schäubles und Schilys sind gezählt", bekräftigt Kai-Uwe Steffens vom AK Vorrat: "Wir wollen in Zukunft wieder freiheitsliebende Innen- und Justizminister haben, die unsere Bürgerrechte und den Geist unseres Grundgesetzes achten – dafür gehen wir am Samstag auf die Straße!"

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat vor einigen Tagen eine Petition gegen das geplante BKA-Gesetz gestartet, die auf der folgenden Internetseite gelesen und mitunterzeichnet werden kann: http://www.bka-petition.de . Auch während des Aktionstages werden Unterschriften gegen das Gesetzesvorhaben gesammelt werden.

Fußnoten:

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.

Teilnehmende Städte am 31. Mai (Stand: 26. Mai):

1. Aachen
2. Augsburg
3. Berlin
4. Bielefeld
5. Bonn
6. Bremen
7. Braunschweig
8. Dresden
9. Frankenberg
10. Frankfurt am Main
11. Göttingen
12. Grünberg (Mittelhessen)
13. Hamburg
14. Heilbronn
15. Ingolstadt
16. Jena
17. Karlsruhe
18. Köln
19. Lengerich
20. Mannheim
21. Marburg
22. München
23. Norden bei Aurich
24. Nürnberg
25. Oldenburg (Oldenbg.)
26. Osnabrueck
27. Potsdam
28. Regensburg
29. Siegen
30. Stuttgart
31. Tübingen
32. Ulm