Ortsgruppen/Offenburg

Bundestagskandidat für Offenburg

Wie hier schon angesprochen haben die Offenburger eine "besondere Verpflichtung", da hier Herr Schäuble zur Bundestagswahl kandidiert. Damit wir das Thema auf die Tagesordnung bringen können, bräuchten wir einen Direktkandidaten. Die großen Parteien, werden wohl nicht so mit Nachdruck dahinter stehen wie wir es gerne hätten. Die Piratenpartei hat hier ebenfalls keinen Kandidaten und auch nich genügend Mitglieder um einen aufzustellen.

Deshalb trete ich selbst als Kandidat zur Bundestagswahl an. Mehr erfahrt ihr auf http://norbert-hense.de/.

Mailingliste für Offenburg und Umgebung

Damit die versprenkelten Gruppen zusammenfinden haben wir eine Mailigliste aufgesetzt: http://lists.ak-vorrat.org/listinfo/offenburg

Grundrechtefeste 2009

Stand am 20. Mai in Offenburg, 10-14 Uhr, Infostand am Brunnen beim Bürgerbüro.

Wir haben reichlich Material und Grundgesetze. Um die Ecke steht ein Wahlbus :)

Achtung: Geänderter Standort! Stand-Telefon: 01908-4260407

Mar 2009

Bei den treffen konnten aus Zeitgründen nicht alle interessenten anwesend sein.

Es wurden verschiedene Strategien vorgestellt, jedoch kein gemeinsames Handeln vereinbart. So gesehen existiert z.Z. keine aktive Ortsgruppe.

Die Menschen im offenburger Raum haben eine besondere Verpflichtung über die Folgen der Vorratsdatenspeicherung aufzuklären. Nur Sie haben die direkte Nähe zu dem Wahlkreis in dem der Verursacher dieser Beschädigung der Verfassung seinen Wahlkreis hat. Darum sollten Sie besonders gut informiert sein um effektiv das für und wieder der Vorratsdatenspeicherung direkt vor Ort erörtern zu können. Zur Argumentation dient ein etwas von der Startseite abweichende Kette, die in wenigen Worten überzeugende Fakten zutage fördert.

Der Innenminister möchte einen direkten Datenkanal zur Sichtung der Infomationsbeschaffung der Bürger zwecks Terrorabwehr einführen.
-> Dabei beherrscht das Bundesministerium für Wirtschaft noch nicht einmal das unter Verschluss halten der 'Eigenen' (mit Sicherheit doch schützenswerten) Informationen in Ihrem eigenen Datennetz:

Presse:
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1518,501954,00.html Informationen zum "chinesischen Trojaner" unter Verschluss (Spiegel.de)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99821" Bundesministerien und Bundeskanzleramt mit Spionageprogrammen infiziert (Spiegel.de)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/94980" Online-Spionage (Heise.de)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/95491" Chinesische Cyber-Attacken angeblich auch gegen britische Ministerien (Heise.de)

=> Die Behörden können scheins nicht verhindern das sich unbefugte der Techniken bemächtigen, die sie selbst nutzen wollen.

IT-Experten (und sogar Teile der IHK) beurteilen die Installierung eines geschützen Datenkanals zur Ausspähung möglicher Terroristen (Bundestrojaner) vor dem Hintergrund der Industrie Spieonage als Problematisch.

Presse:
http://www.heise.de/newsticker/Wirtschaft-warnt-vor-Online-Durchsuchungen-von-Computern--/meldung/115548" Wirtschaft warnt vor Online-Durchsuchungen von Computern (Heise.de)
http://www.heise.de/newsticker/Ex-Verfassungsrichter-ruegt-Gesetzentwurf-zu-heimlichen-Online-Durchsuchungen--/meldung/110276">Ex-Verfassungsrichter rügt Gesetzentwurf zu heimlichen Online-Durchsuchungen (Heise.de)
http://www.heise.de/newsticker/Ex-BND-Chef-Plaene-fuer-heimliche-Online-Durchsuchungen-verfassungswidrig--/meldung/115613">Ex-BND-Chef: Pläne für heimliche Online-Durchsuchungen verfassungswidrig (Heise.de)

=> Offensichtlich hat der Verursacher diese technischen Argumente nicht beachtet, vielleicht weil es an der technischen Sachkenntnis, oder an seiner Informationsbeschaffung mittels externer Berater mangelt.

Hellhörig sollte einen jedoch werden lassen wenn ein 'Volljurist' hier mal eben probiert die Gesetze zu ändern da Ihn die erforderliche demokratisch legitimierte Mehrheit im Bundesrat hierzu zu fehlen droht.

Press: http://www.heise.de/newsticker/Ex-BND-Chef-Plaene-fuer-heimliche-Online-Durchsuchungen-verfassungswidrig--/meldung/115613" Opposition fordert Schäuble zur Achtung des Verfassungsgerichts auf (Heise.de)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,591907,00.html" Schäuble verlangt neue Abstimmungsregeln im Bundesrat (Spiegel.de)

Daraus kann eigentlich nur gefolgert werden das die Entscheidung nicht aus rationaler Abwägung aller technischen wie juristischen Argumente gefällt wurde, sondern der Entscheidungsträger von etwas so 'geblendet' wurde, das der Blick auf die nüchternen Argument verwehrt blieb.

Die gefällten Entscheidung sind nach obriger Argumentation nachteilhaft für den Wirschaftsstandort Deutschland.

Offensichtlich ist doch das jemand der falsche Entscheidungen bisher gefällt hat doch auch in Zukunft falsche Entscheidungen fallen wird.
Die klare und kurze Benennung des Fehlverhaltens des Kandidaten sollte seine Wiederwahl verhindern helfen.

Juli 2008

Ich habe keine Ahnung wie so eine Ortsgruppe funktioniert, habe es nur gesehen und wollte mich auch engagieren. Komme aus Lahr (77933) meine eMail ist archivxx(at)web(dot)de. - Update: Ich habe leider keine Zeit! Es existiert aber schon eine Gruppe. s. Unten

Nov 2008

Ich habe in diesem Monat zwei Mails bekommen mit zwei weitere engagierten Leuten. 1.(anonym, Kontakt über obbrige Mailadresse) 2.(anonym, Kontakt über obbrige Mailadresse)

Es existiert eine Ortsgruppe! Leider habe ich die eMails nicht mehr.

Bewerbungen

- derstratege(at)gmx(dot)de (Bin wohl einer der Anonymen. Bin erreichbar unter derstratege(at)gmx(dot)de. Komme aus Kehl (77694). Kenne auch noch jemanden der mitmachen würde.)

- info(at)maximilian-redt(dot)info (Seelbach)

Gemeinsames Treffen ist geplant und hat stattgefunden.