Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches Versammlungsgesetz

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Neues Niedersächsisches Versammlungsgesetz

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Grundsätzliches

Nach Bayern und Baden-Württemberg soll auch Niedersachsen ein eigenes Landesgesetz zum Versammlungsrecht erlassen werden.

Das ist möglich, weil die Zuständigkeit für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes seit der Föderalismusreform 2006 den einzelnen Bundesländern obliegt. Es geht also um ein Landesgesetz, das die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 GG genauer festlegen soll. (Eine eigentlich schon in 2000 bzw. 2001 geplante Änderung des damals noch bundesweit einheitlichen Versammlungsgesetzes wurde nicht mehr umgesetzt.)

Nach Ankündigung von Innenminister Uwe Schünemann sollte der (noch interne) Entwurf im Januar 2009 veröffentlicht und debattiert werden. Bislang ist jedoch noch kein offizieller Gesetzesentwurf veröffentlicht worden.
Herr Jörg Bode (FDP, MdL) hat auf Nachfrage zugesagt, uns den Entwurf zukommen zu lassen, sobald er öffentlich ist (Telefonat und Mail vom 18.12.2008).
Am 9.2.2009 hat Herr Bode in einer persönlichen Mail mitgeteilt, dass es "noch keinen neuen Sachstand" gebe und "also noch keinen in der Diskussion befindlichen Entwurf."
Im August 2009 wird (auch öffentlich in der taz) vermittelt, dass Niedersachsen unter Berücksichtigung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2009 im Herbst dieses Jahres einen neuen Gesetzentwurf einbringen möchte. Dieses hatte uns Herr Schünemann auch in einem persönlichen Gespräch am Tag des offenen Landtags am 7.3.2009 schon so angedeutet.

Nach einigen zwischenzeitlichen Zweifeln daran wird uns am 20.11.2009 durch den Referenten Stefan Wittkop in einem Telefongespräch bestätigt, dass mit dem Einbringen des Koalitionsentwurfs für ein Niedersächsisches Versammlungsgesetz wahrscheinlich etwa im Januar 2010 zu rechnen sein wird. Man befände sich in der Schlußabstimmung innerhalb der CDU-FDP-Koalition - einige Anfragen sind nur noch nicht abschließend diskutiert worden.

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Chronologisch: Vorgänge, Aktionen, Materialien


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  • Ein Flyer von uns zum Thema.
  • Ein FDP-Fake-Flyer anlässlich der FDP-Landesvertreterversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl am 14.2.2009 (Innenseite und Außenseite).
  • Pressemeldung des Bundesverfassungsgerichtes zu seiner Eilentscheidung vom 17.2.2009 gegen das bayrische Versammlungsgesetz.
  • In der Beantwortung einer Petition (eingegangen am 25.2.2009), in der es vorrangig um das Thema Videoüberwachung geht, nimmt der Innenausschuss des nds. Landtags auch kurz und inhaltsarm Stellung zu dem neuen Versammlungsgesetz.
  • Am 15.5.2009 haben wir vor dem FDP-Bundesparteitag in Hannover Fake-Flyer gegen das neue Niedersächsische Versammlungsgesetz verteilt.
  • Nachdem bekannt geworden ist, dass ein neuer Gesetzesentwurf im Herbst 2009 in den Landtag eingebracht werden soll, haben wir am 15.8.2009 die Besucher des CDU-Landesparteitags in Hildesheim mit einem Flyer begrüßt, in dem wir auch auf die bevorstehende Neuaufstellung des Versammlungsrechts hingewiesen haben. Impressionen: Flyer-Verteiler, Verteiler im Vergleich und die Verteiler-"Konkurrenz".


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  • Weil der Präsident der Polizeidirektion Hannover, Uwe Binias, in einem Zeitungsbericht vom 10.10.2009 davon spricht, "in Zukunft verstärkt technische Mittel" bei der Begleitung von Demonstrationen einsetzen zu wollen und "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" will, haben wir in einem Offenen Brief vom 26.10.2009 nachgefragt, was er genau damit meinen mag.
  • Am 20.11.2009 erkundigen wir uns telefonisch im Innenministerium und sprechen mit dem zuständigen Referenten der Koalition, der das Einbringen des Gesetzesentwurfs unverbindlich für etwa Januar 2010 ankündigt.
  • In der Antwort der Polizeidirektion Hannover vom 26.11.2009 auf unseren Offenen Brief vom 26.10.2009 heißt es u.a., dass die man in Zukunft im Zusammenhang mit Veranstaltungen auch verstärkt auf "Sonderfahrzeuge" setzen will. Im Zusammenhang mit "Volks- Schützen- oder Straßenfesten, Sportveranstaltungen etc." soll stärker als bisher zum Einsatz von Sicherheitsdiensten verpflichtet werden.
  • Am 7.12.2009 geben wir einen Thesenflyer mit Wünschen, Forderungen und Anregungen zum neuen Gesetz heraus und versenden ihn mit einem persönlichen Schreiben an jeden der 153 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags. (Briefe, Flyer und Briefumschläge/Fertiger Brief/Alle 153 Briefe, kompakt) Begleitet wird diese Aktion durch eine Pressemitteilung.


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Weitere Materialien

  • Synopse Polizeiauflagen: In dieser Synopse aus dem November 2009, erstellt von Sebastian Wertmüller vom DGB Niedersachsen-Mitte, dokumentieren zahlreiche Auszüge aus Demonstrationsauflagen der Polizei aus den Jahren 2006 bis 2009 die gängige Praxis der (zum Teil rechtswidrigen) Versammlungsbeschränkungen.
  • Thesenpapier mit unseren Forderungen und Wünschen zum neuen Versammlungsgesetz.

Pressespiegel

Weiteres, unsortiertes

Flashmobs und Versammlungsfreiheit

Pseudonyme Kennzeichnung von Polizeibeamten

Der § 130 StGB: Die Volksverhetzung als Beschränkung der Versammlungsfreiheit

Alles andere

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