Do, 31. Mai, Berlin: Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
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Republikanische Vesper: Wer unschuldig bleiben will, telefoniere nicht!
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte
Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin
Die Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten als Abschied vom Kommunikationsgeheimnis
Es klingt harmlos und vernünftig: Nachdem immer mehr Straftaten mit moderner Kommunikationstechnik vorbereitet und begangen werden, will der Staat jetzt nachrüsten. Künftig sollen alle Verbindungsdaten für Telefone, Handys und Internetzugänge für ein halbes Jahr gespeichert werden. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, könne so die Aufklärung erheblich verbessert werden.
Diese Vorratsdatenspeicherung bedeutet aber auch, dass von allen Menschen gespeichert wird, wer mit wem, wann und wie lange und von wo aus kommuniziert hat. In Deutschland dürfen mit diesen Daten vorerst nur schwere Straftaten aufgeklärt werden, die Geheimdienste darin nach "Gefahren" herumschnüffeln. Die Musik- und Filmindustrie hat ihr Interesse an den Daten bereits angemeldet.
Gibt es wirklich viele Straftaten, die wegen fehlender Verbindungsdaten nicht aufgeklärt werden konnten? Sind alle, die telefonieren, surfen oder E-Mails schreiben, potentielle Kriminelle? Was sagen die Verbindungsdaten aus? Wer soll Zugriff auf die Daten bekommen und was tun Bürgerrechtler dagegen?
Über diese und andere Fragen diskutieren wir
am Donnerstag, den 31. Mai 2007 ab 19.00 Uhr
mit
* Dr. Thomas Petri (Vertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit)
* Constanze Kurz (Chaos Computer Club)
* Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
* Prof. Dr. Rosemarie Will (Bundesvorsitzende der Humanistischen Union)
Zur Vesper gibt es Brot und Käse, Wasser und Wein
http://www.humanistische-union.de/vorratsdaten/
Presseanfrage und Kontakt auf Seiten der Humanistischen Union e.V.:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Sa, 02. Juni, Berlin: LinuxTag 2007, Abschlußkeynote Podiumsdiskussion
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Vom 30.05.07 bis 02.06.07 findet auf der Messe unter dem Funkturm die internationale Konferenz LinuxTag 2007 statt. Die Veranstalter des LinuxTages haben dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Möglichkeit gegeben, am 02. Juni die Abschlußkeynote des LinuxTages mit einer offenen Podiumsdiskussion zu bestreiten.
Nähere Informationen folgen nach Bestätigung der angefragten Referenten und Freigabe durch den LinuxTag e.V. Vorab-Info zur Podiumsdiskussion
Uhrzeit:
ca. 13:00 bis 15:00
Referenten:
Moderation:
Davon abgesehen, werden wir auf dem LinuxTag präsent sein, um Flyer zu verteilen und zu informieren.
Hierzu wird noch Hilfe benötigt. Für die Aktiven gibt es Freikarten, wer helfen will, bitte bei Ricardo Cristof, 0170-2487266, (mailto:ricardo.<enkode>cristof@remmert-fontes.de</enkode>) melden! Treffpunkt vor Ort und Zentrale Anlaufstelle ist der Stand der FFII e.V. (Foyer zwischen den Vortragsräumen 14.1 und 14.2)
Weitere Informationen:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des LinuxTag e.V.:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
Fehler beim Erstellen des Vorschaubildes: Die Miniaturansicht konnte nicht am vorgesehenen Ort gespeichert werden
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Nachlese:
Zusammenschnitt der Überwachungsgesetzrelevanten Diskussion auf Google-Video, 23min
Auf Kerninhalte gekürztes Video auf YouTube, 10min
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05.-07. Juni, Rostock: G8 Alternative Summit
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Die Ortsgruppe Berlin wird auf dem alternativen G8-Gipfel in Rostock präsent sein.
Wir dürfen uns in Rostock an das Netzwerk freies Wissen e.V. dranhängen (Danke, Petra Buhr!), die haben evtl. noch ein Plätzchen an ihrem Stand uns machen auch lustige Aktionen - s. deren Website. Vielleicht nehmen wir doch die Etiketten mit oder denken uns etwas anderes witziges aus? - Ricardo.cristof 15:21, 24. Mai 2007 (CEST)
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Do, 28. Juni, Berlin: Podiumsdiskussion "reflectures #2 - Sicherheit vor Freiheit?"
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Do, 12. Juli, Berlin: Podiumsdiskussion zur Vorratsdatenspeicherung
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Podiumsdiskussion Vorratsdatenspeicherung
Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, die am 01.01.2008 eingeführt
werden soll, ist eine der weitreichendsten Überwachungstechniken für
Kommunikation innerhalb der EU überhaupt. Telekommunikationsanbieter
sollen verpflichtet werden, alle anfallenden Verkehrsdaten ihrer Kunden,
Standortdaten und eindeutige Geräteidentifikationen für sechs Monate auf
Vorrat zu speichern, damit Polizei und Nachrichtendienste zum Zwecke der
Strafverfolgung darauf zugreifen können. Zu den Verkehrsdaten gehört:
wer hat wann mit wem wie lange telefoniert, eine SMS geschickt, eine
eMail versendet und weitere Daten ausgetauscht. Das bedeutet, dass die
elektronische Kommunikation, also mithin alle sozialen und politischen
Beziehungen aller Menschen innerhalb der EU vollständig erfasst und
somit pauschal überwachbar werden. Dieses Instrument wird nicht dazu
benutzt, um Straftaten konkreter Personen oder Gruppen zu verfolgen, es
wird präventiv einfach jeder kommunizierende Mensch als potentieller
Verbrecher gesehen, ohne dass es ein Verdachtsmoment geben müsste. So
werden rechtsstaatliche Prinzipien wie z.b. die "Unschuldsvermutung"
faktisch abgeschafft.
Auf der gemeinsamen Podiumsveranstaltung des Arbeitskreises
Vorratsdatenspeicherung und des Seminars für angewandte Unsicherheit
werden wir die technischen, rechtlichen und politischen Implikationen
dieser Massnahme und mögliche Schritte dagegen diskutieren.
Als Teilnehmer auf dem Podium sind geplant:
- Constanze Kurz (Chaos Computer Club) zum Bereich techn. Aspekte und IT
- Sönke Hilbrans (Repuklikanischer Anwaltsverein, Deutsche Vereinigung
für Datenschutz) zum Bereich Strafrecht und juristische Aspekte
- Prof. Dr. Norbert Pütter (CILIP/Bürgerrechte und Polizei, FU Berlin)
zum Bereich Rechtsstaat, gesellschaftliche Entwicklung
- Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung)
zum Bereich Politik, Vernetzung
Zeit: 19.00 Uhr
Ort: tba
Webseite:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des Seminars für angewandte Unsicherheit:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Fr, 31. August, Berlin: Expertenworkshop zur Verfassungsbeschwerde (nicht-öffentlich)
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Am 31. findet ein nicht-öffentliches Treffen der Beschwerdeführer und weiterer Experten zur Verfassungsbeschwerde in Berlin auf Einladung der Humanistischen Union statt..
Zeit: tba
Ort: Haus der Demokratie und Menschenrechte, Berlin
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Fr, 31. August (?), Berlin: EU Strategic Meeting
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Die gemeinsam von AK Vorrat und EDRi geplante Konferenz zur Vorratsdatenspeicherung und der Entwicklung gemeinsamer, europäischer Strategien hat am 31.08. um 11:00 begonnen.
Die Konferenz findet im newthinking store, Tucholskystrasse 48, 10117 Berlin, statt.
Datenschutzexperten, Bürger- und Menschenrechtsgruppen aus ganz Europa haben sich zusammengefunden, um zusammen für ein Europa ohne Vorratsdatenspeicherung zu arbeiten, ein freies, "überwachungsarmes" Europa.
Vertreten sind zur Zeit folgende Organisationen:
...
Am Abend um 17:00 wird es eine gemeinsame Pressekonferenz zusammen mit den Beschwerdeführern der in Deutschland geplanten Verfassungsbeschwerden geben. [klicken]
Website und Agenda:
http://wiki.freunde-der-freiheit.de/index.php/Strategy-Meeting
Zeit: 31.08./01.09.2007
Ort: newthinking store, Tucholskystrasse 48, 10117 Berlin
Ansprechpartner:
Ricardo Cristof Remmert-Fontes
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
c/o Humanistische Union e.V.
Greifswalder Str. 4
D- 10405 Berlin
Tel: +49-30-94881297
Fax: +49-700-25808789
Mobil: +49-170-2487266
E-Mail: <enkode>rcrf@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
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Mi, 12. Sept., Berlin: Infoabend zur Vorratsdatenspeicherung
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Infoabend für Interessierte vor der Demo:
12. September 2007 ab 19:00h
JUP e. V.
FLORASTR. 84
13187 Berlin
INFO Veranstaltung zur DEMO:
„Gegen Vorratsdatenspeicherung“
TOP(s):
Film zum Thema: Totale Überwachung & Vorratsdatenspeicherung
Kurzer Vortrag des Pressesprecher des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Berlin)
Diskussion mit Sprechern des ArbeitskreisVorratsdatenspeicherung und dem FFII
Publikumsfragen
Zeit: 19:00h
Ort: JUP
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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So, 16. Sept., Berlin: Ordnertreffen, Deeskalations- und Anti-Gewalt-Training
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Am 16.09.07 findet ab 14:00 ein (kostenloses) Deeskalations-Training für die Demo-Ordner aus Berlin statt und zwar hier:
- Bezirksgeschäftsstelle DIE LINKE. Pankow
- Kopenhagener Straße 76
- 10437 Berlin
- (Nahe S/U Schönhauser Allee)
- Inhalte:
- "Wie überzeuge ich Oma Wuttke davon, nicht mit den Tomaten aus ihrem Garten zu werfen?"
- "Was haben Ordnerdienst und das Sortieren von Aktenordnern gemeinsam?"
- "Wie verhalte ich mich, wenn eine hübsche Polizistin heftig mit einem hübschen Demonstranten knutscht?"
- "Wieso man immer einen Stadtplan dabei haben sollte."
- Die folgenden Dokumente dienen der Vorbereitung:
Hinweise für Ordner, Verhaltensleitfaden
Hinweise für Demonstranten und Polizisten
Zeit: 14:00h
Ort:
- Bezirksgeschäftsstelle DIE LINKE. Pankow
- Kopenhagener Straße 76
- 10437 Berlin
- (Nahe S/U Schönhauser Allee)
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Mo, 17. Sept., Berlin: Fachtagung der Humanistischen Union e.V. zur Vorratsdatenspeicherung
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Am 17. September findet eine Fachtagung zum Thema Vorratsdatenspeicherung statt, veranstaltet durch die Humanistischen Union e.V. mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Die genauen Daten und Referenten stehen noch nicht ganz fest.
Zeit: ab ca. 11:00 Uhr
Ort: tba
http://www.humanistische-union.de/vorratsdaten/
Presseanfrage und Kontakt auf Seiten der Humanistischen Union e.V.:
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Mo, 17. Sept., Berlin: Kunstaktion zur HU-Fachtagung
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Um die Fachtagung zusammen mit guten Bildern in die Medien zu bekommen, wird die Ortsgruppe Berlin die Fachtagung mit einer Kunstaktion unter dem Motto "Nackt für Wolfgang - Wir ziehen uns aus, bevor es der Staat tut" begleiten.
Geplant ist die Nutzung von viel nackter Haut, unterstützung suchen wir bei den Hedonisten (Wetterfrosch?) und der Schwul-Lesbischen Szene Berlins.
Ideen zum Inhalt:
- Massen-Stripteases
- Parolen und Stasi 2.0-Logos als Bodypainting
- statt ganz nackt mit durchsichtigen Maleroveralls bekleiden
- Grundgesetz vorsingen (Idee der Piraten Berlin - können wir das zusammen machen?)
- ...?
Zeit: tba
Ort: tba
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Organisatorisches
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Liebe Berliner, bitte tragt auf euren Benutzerseiten folgenden Code ein:
[[Kategorie:Benutzer]]
[[Kategorie:Benutzer aus Berlin|Benutzername]]
Dann werden nämlich automatisch alle Benutzer aus Berlin auf die Seite Benutzer aus Berlin eingetragen und wir können diese Liste unten entfernen. ;-) Und zögert nicht, eure Ideen hier auf diese Wiki-Seite zu schreiben bzw. euch zu den Vorhanden Projekten dazuzuschreiben! Danke sehr! ;-)
Aktuelle Anfrage:
- Höchste Priorität hat nun die Demo am 22.09.07 in Berlin! Bitte helft bei der Organisation: intern:Demo
- Kann jemand mit Ahnung von Wikis diese Seite mal aufräumen und übersichtlicher gestalten?
- am 21.09.2007 kommt die Vorratsdatenspeicherung in öffentlicher Anhörung erneut in den Bundestag.
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Treffen der Ortsgruppe
Die Ortsgruppe Berlin trifft sich regelmäßig
Nächste Treffen:
- Dienstag, 18.09.07, 19:00 Uhr: Ort vermutlich wieder Bezirksgeschäftsstelle DIE LINKE. Pankow, Kopenhagener Straße 76, 10437 Berlin (Nahe S/U Schönhauser Allee)
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Protokolle und Agenda
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Mailingliste für Berlin
Zur Feinplanung der Berliner Aktivitäten gibt es eine eigene Mailingliste (<enkode>berlin@ak-vds.de</enkode>). Wer möchte, kann sich dort eintragen, indem er eine Email an
berlin-subscribe(at)ak-vds.de
schreibt. Dann bekommt ihr eine Email, auf die ihr nur antworten müsst und ihr seid mit im Verteiler. Oder schaut auf http://lists.ak-vds.de/mailman/listinfo/berlin
Die Berliner Mailingliste sollte niemanden abhalten, die
- die allgemeine Liste: <enkode>ml@ak-vds.de</enkode>
- den offiziellen Newsletter (für Ankündigungen) <enkode>announce@ak-vds.de</enkode>
- ggf. eine themenbezogene (technik@..., design@...)
trotzdem zu abbonnieren.
Eine Übersicht über alle Mailinglisten gibt es hier: Mailinglisten des AK - Hilfe zu den Mailinglisten findet sich hier.
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Kontakt
Ansprechpartner für Presse- und andere Anfragen, Kontakt für Interessierte:
* Per Mail: <enkode>berlin@vorratsdatenspeicherung.de</enkode>
* Ricardo Cristof Remmert-Fontes (Cristof),
Tel: +49-30-94881297, Fax: +49-700-25808789, Mobil: +49-170-2487266
* Stephan Uhlmann
Tel: 0170-4225008
Presse, Journalisten, Medien und andere Kontakte können hier eingetragen werden oder sich selbst eintragen: Presseliste Berlin.
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Flyer und anderes Material
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Aktionen in Planung
Mi, 19. Sept., Berlin: Pressekonferenz/Pressegespräch zur Demonstration am 22.09. und der Mediation zwischen Polizei und Demonstrations-Unterstützern
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Einladung zum Pressegespräch über die Vorratsdatenspeicherung und andere Maßnahmen der verdeckten Ermittlung und Telekommunikationsüberwachung.
Desweiteren informieren wir über die von über 50 bundesweiten Organisationen getragene Großdemonstration des AK Vorratsdatenspeicherung am 22.09.70 ab 14:30 am Pariser Platz (Brandenburger Tor).
Außerdem Informationen zum Mediationsverfahren zwischen Polizei, Demo-Organisation und einigen Berliner Gruppen, die zur Demonstration mit aufrufen. Das Mediationsverfahren im Vorfeld der Großdemonstration ist ein Novum in der Geschichte der Demonstrationen in Berlin und dient der Annäherung aller an der Demonstration beteiligten und soll dazu beitragen, daß während der Demonstration keine Mißverständnisse zwischen Demonstranten und Polizei auftauchen und gegenseitige Befürchtungen nehmen.
Die Mediation wird durchgeführt von der erfahrenen Mediatorin Dr. Jamie Walker vom Mediationsbüro Mitte und stellt ein Stück weit einen Modellversuch in der Vermittlung zwischen Polizei und zivilgesellschaftlichen Gruppen dar. Vielleicht ein Modell mit Zukunft in der Berliner Polizeiarbeit.
Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
Der Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst":
http://www.freiheitstattangst.de
Informationen zum Mediationsverfahren:
http://de.wikipedia.org/wiki/Mediation
Das Mediationsbüro Mitte:
http://www.mediationsbuero-mitte.de
Zeit: 12:30h
Ort: tba
Presseanfragen und Kontakt auf Seiten des AK Vorrat:
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Fr, 21. Sept., Berlin: Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
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Am 21. September wird die Vorratsdatenspeicherung in öffentlicher Anhörung im Bundestag diskutiert.
Zeit: 14:00
Ort: Bundestag
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Sa, 22. September, Berlin: Bundesweite Demo "Freiheit statt Angst"
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