Ortsgruppen/Berlin/Arbeitsgruppe/Schüler ID/Info-Folder

Hier wird der Text für einen in Berlin benötigten Info-Folder zur Schüler-ID entwickelt. Federführend ist die Arbeitsgruppe Schüler-ID der Ortsgruppe Berlin.

Ein Info-Folder besteht aus einem DinA-4 Bogen, 2 mal gefaltet (DinA6-Lang, ähnl. wie Briefbögen)

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Bitte beachten Sie/Du auch die Diskussionsseite zum Schüler-ID Infofolder.

Kurzkonzept des Infofolders

Ein informeller Folder verfolgt verschiedene inhaltliche Zwecke und soll den Interessenten "von Grund auf" informieren. Innerhalb der Ausarbeitung darf nicht davon ausgegangen werden, das der Leser über das Thema informiert ist oder hierzu schon ein eigenes Meinungsbild entwickeln konnte.

Der Text sollte leicht verständlich, flüssig zu lesen und mit einfachen Grafiken aufgelockert werden, um einen hohen Nutzwert zu realisieren.

Die Verteilung der Info-Folder könnte über Elternvereine, Schülervertretungen und Infostände initiiert werden.

Inhalt des Infofolders

Seite 2

Die Geschichte der "Schüler-ID"

Auf Weisung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2003 werden, Bildung ist Ländersache, in den verschiedenen Bundesländern Gesetzesinitiativen ergriffen, um eine Zentrale Verwaltung der Schülerschaft zu ermöglichen.

Am 27.11.08 wurde das Gesetz zur automatisierten Schülerdatei (link in Fußnote angeben, weil Papier keine Hyperlinks kennt) in erster Lesung behandelt und an den Innen-Ausschuss und Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie weitergeleitet. Es ist geplant eine einheitliche Identifikationsnummer (Schüler-ID) zu vergeben und diese mit personenbezogenen Angaben über den Ablauf der Schulkarriere und weiteren Daten (Zentrale Schülerdatei) zusammenzuführen.

Ziel ist es, diese Angaben statistisch für Planungszwecke aufzubereiten, aber auch, diese im Verwaltungsvollzug zu verwenden.

Was soll im einzelnen gespeichert werden?

Schüler sollen für ihre gesamte Schullaufbahn "vom Kindergarten bis zur Weiterbildung" eine ID erhalten, mit der neben Namen und Anschrift der Zugriff auf folgende Daten möglich ist: Geschlecht, Geburtsdatum, Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, die Schule und den besuchten Unterricht, Förderschwerpunkte und ob jemand Spätaussiedler oder Migrantin ist.

Seite 3

Womit wird die "Schüler-ID" begründet?

Die Schüler-ID bzw. die zentrale Schülerdatei soll verschiedene Problemstellungen erfassbar und kontrollierbar machen.

Das Problem "Doppelanmeldungen":
Bei ca. 295.000 Schülern in Berlin kommt es zu schon jetzt strafbewehrt Doppelanmeldung von ca. 6000 Schülern an mehreren Schulen. Hieraus ergibt sich rechnerisch ein Mehrbedarf von 400 Schulklassen pro Schuljahr.
Wir Fragen:
Müssen 100% aller Schüler zentral gespeichert werden, weil 2% der Schüler (oft aus berechtigtem Eigeninteresse auf gute Bildung) die Regeln brechen?
Wir sagen: NEIN!

Das Problem "Schulschwänzer":
Zur Zeit muss die Polizei, greift sie Schulschwänzer auf, umständliche Anfragen bei den einzelnen Bezirksämtern durchführen. Die Schulschwänzer werden in Folge nicht den Eltern, sondern den Schulen "zugeführt".
Die Schulschwänzer machen in sogen. Problembezirken knapp über 2,4% aus. In Pankow z.B. aber lediglich 0,66%. Wir Fragen:
Müssen 100% aller Schüler zentral gespeichert werden, weil ca 2% der Schüler (oft ohne weitere psycho-soziale Hilfen) die Regeln brechen?
Wir sagen: NEIN!
Erfahrungen z.B. aus der Rütli-Schule (Berlin-Neukölln) weisen nach, das eine ordentliche Konzeption und sachliche Bearbeitung z.B. durch Sozialarbeiter durchaus sinnvoller sind, da die Bildungschancen einzelner Schüler verbessert werden.

Das Problem "Planungssicherheit":
Die Herkunftssprache und die Lehrmittelfreiheit jedes einzelnen Schülers soll innerhalb einer zentralen Datei gespeichert werden. Der Länderübergreifende Zugriff (Thema Studium) ist ausdrücklich vorgesehen.

Wir Fragen:
Benötigt eine ordentliche Schulplanung einzelne Datensätze?

Wir sagen: NEIN!
Die kumulierten Daten einer Schule reichen für die Planungsaufgaben der Schulverwaltung aus!

Zitate im Einzelnen:

• Die Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) fordert die Zentrale Schülerdatei, um Schulschwänzern und jungen Straftätern auf die Spur zu kommen.
• Die Polizeigewerkschaft Berlin befürwortet die Zentrale Schülerdatei in Ihrer Pressemitteilung vom 18.04.08
• Der Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) verspricht sich bessere Planung der Lehrerstellen durch die Zentrale Schülerdatei und möchte sogenannte "Doppelanmeldungen" verhindern.
• Der Innensenator Erhard Körting (SPD) (auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz) fördert Zentraldatei und erklärt: "Alles ist technisch möglich"
  

Danke Herr Körting! Das befürchten wir auch!

Seite 4

Welche Gefahr geht von der "Schüler-ID" aus?

Wir sehen in diesem Vorhaben schon im Vorfeld einen eklatanten Rechtsbruch des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung und unüberschaubare Missbrauchsrisiken.

• Die Daten ermöglichen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen (Staatsangehörigkeit, Geburtsland, Geschlecht, Wohnort, Geburtstag, wiederholte Klassen, Abschlüsse, Muttersprache, Zuzug nach Deutschland, angestrebter Beruf, psychologische Kriterien, soziale Entwicklung)
• Zugriffs-, Berechtigungs- und Anonymisierungskonzepte fehlen ebenso wie Bestimmungen zum Schutz der Datenübertragung.
• Bei der zum Einsatz kommenden Pseudonymisierung ist nie völlig auszuschließen, dass ein Pseudonym aufgedeckt wird.
• Die Daten betreffen nicht nur Schüler. Er enthält ebenso Daten zu der Berichtsschule, den Kursen der Schule, den Schulabgängern und Absolventen, den Lehrkräften und weiteren optionalen Merkmalen.
• Eine klare Zweckbestimmung der Daten ist nicht vorhanden.

Es werden individuelle Entwicklungsprofile ihrer Kindern zusammengestellt, die während wie nach der Schulzeit existenziell für die Betroffenen bestimmend sein können: Welche Schule darf oder muss ich besuchen? Welche Chancen erhalte ich, welche Förderungen? Welche beruflichen Möglichkeiten werden mir eröffnet oder verbaut? Werde ich abgestempelt als Versager und Problemmensch?

Seite 5

Alternative Handlungsvorschläge:

• Bürokratische Überwachungsstaatsmaßnahmen können erforderliche neue pädagogische Konzepte nicht ersetzen.
• Deshalb ...

Das ausgearbeitete Alternativ-Modell wird unterstützt von:
AK Vorrat - OG Berlin, erziehungspflicht.de, (andere Unterstützer des runden Tisches)

Seite 6

Kontaktinformation:

• Kontaktdaten des Vereins

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin

Malmöer Strasse 6

D 10439 Berlin

Tel: +49-30-6299, Fax: +49-700-25808789

info@akvorrat-berlin.de

www.akvorrat-berlin.de ->!! gibts noch nicht

Spendenkonto bei der GLS Bank Nr. 1104251300, BLZ 430 609 67

• ViSdP: Lotar Küpper (AK Vorrat + erziehungspflicht.de), Jupiterstr. 18, 12057 Berlin