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Bürgerrechte wählen

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Bürgerfreiheit

Material

Datenschutzportal der FDP
Datenschutzportal der FDP-Bundestagsfraktion
Grüne Giftliste: die Bürgerrechte einschränkende Gesetze der rot-grünen Bundesregierung, denen die FDP nicht zugestimmt hat
Keine Zensur des Internets: Beschluss des 60. FDP-Bundesparteitages am 15.-17. Mai 2009 in Hannover

Wahlempfehlung

Credo

Die FDP sieht sich als Bürgerrechtspartei. Dabei räumt sie den Freiheitsrechten allerdings nicht immer Vorrang ein, sondern wägt sie gegen die Sicherheitsinteressen ab. Sie ist daher in vielen Fällen bereit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse einzuräumen, wobei sie für höhere Voraussetzungen des Einsatzes dieser Befugnisse eintritt als die Mehrheitsparteien. Auch wenn der Datenschutz mit Wirtschaftsinteressen in Konflikt gerät, insbesondere beim Schutz der Bürger vor der Verarbeitung ihrer Daten durch Wirtschaftsunternehmen, fordert die FDP-Bundestagsfraktion den "bestehenden Bußgeldrahmen vollständig auszuschöpfen" und das "Sanktionssystem im Bundesdatenschutzgesetz" (S. 2) zu überprüfen.

Positives

Die FDP setzt sich für Verbesserungen des Datenschutzes und der Bürgerrechte ein. Sie hat gegen folgende Gesetze gestimmt:

Internetsperren
Schilys "Anti-Terror-Gesetze"
Terrorismusbekämpfungs-Ergänzungsgesetz
gemeinsame Datei aller Sicherheitsbehörden ("Anti-Terror-Datei")

Die FDP ist gegen

den Einsatz der Bundeswehr im Landesinneren
gegen das Recht zum Abschuss entführter Flugzeuge
gegen einen verstärkten Datenaustausch mit den USA
die Vorratsdatenspeicherung von Telefon-, Handy- und E-Mail-Daten
gegen die Nutzung von Mautdaten durch Sicherheitsbehörden.

Besonders stark tritt die FDP für den Schutz von Finanzdaten ein (Kontendatenabfrage, SWIFT-Datentransfer in die USA). Die FDP ergreift auch eigene Initiativen zur Verbesserung des Datenschutzes und legt Gesetzentwürfe vor.

Keine Einführung des elektronischen Personalausweises mit biometrischen Daten
Aufhebung des Gesetzes über Vorratsdatenspeicherung
Änderung des Telemediengesetzes

Im Europaparlament hat die FDP geschlossen gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Für den Datenschutz setzen sich ein Gisela Piltz (MdB), Hans-Joachim Otto (MdB) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (MdB).

Negatives

Die FDP hat dem Telemediengesetz zugestimmt, das Zugriffsrechte für Sicherheitsbehörden und Musikindustrie vorsieht. Wenn die FDP an der Regierung ist, wirkt sie mitunter an Einschränkungen der Bürgerrechte mit. Beispielsweise hat ein FDP-Minister in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, dass der dortige Geheimdienst (Verfassungsschutz) Computer via Internet anzapfen darf.

Fazit

Die FDP steht für eine andere Sicherheitspolitik als die Mehrheitsparteien und steht Polizei und Geheimdiensten kritisch gegenüber. Sie ist wählbar für diejenigen, denen unsere Freiheitsrechte wichtig sind.

Quelle: www.daten-speicherung.de

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