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12:59, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.017 Bytes‎ N GG Art 99 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Dem Bundesverfassungsgerichte kann durch Landesgesetz die Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Landes, den in Artikel 95 Abs. 1 ge...
12:59, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.750 Bytes‎ N GG Art 98 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Die Rechtsstellung der Bundesrichter ist durch besonderes Bundesgesetz zu regeln. *(2) Wenn ein Bundesrichter im Amte oder außerhalb des Amtes gegen die Grundsä...
12:58, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.426 Bytes‎ N GG Art 97 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. *(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur...
12:57, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.016 Bytes‎ N GG Art 96 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bund kann für Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten. *(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte für die Streitkräfte als Bu...
12:56, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.461 Bytes‎ N GG Art 95 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Für die Gebiete der ordentlichen, der Verwaltungs-, der Finanz-, der Arbeits- und der Sozialgerichtsbarkeit errichtet der Bund als oberste Gerichtshöfe den Bunde...
12:56, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.287 Bytes‎ N GG Art 94 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Das Bundesverfassungsgericht besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage...
12:56, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +3.713 Bytes‎ N GG Art 93 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet: **1. über die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anlaß von Streitigkeiten über den Umfang der Rechte und Pflichten ein...
12:55, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.386 Bytes‎ N GG Art 91b ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Bund und Länder können auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung zusammenwirken bei der Förderung von: ** 1.Einrichtungen und Vorhaben ...
12:55, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.586 Bytes‎ N GG Art 91a ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die Mitwirkung de...
12:54, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.569 Bytes‎ N GG Art 91 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte ande...
12:54, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.137 Bytes‎ N GG Art 90 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen. *(2) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaf...
12:53, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.474 Bytes‎ NK GG Art 89 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichswasserstraßen. *(2) Der Bund verwaltet die Bundeswasserstraßen durch eigene Behörden. Er nimmt die über den Bere...
12:53, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +955 Bytes‎ N GG Art 88 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Der Bund errichtet eine Währungs-und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank ...
12:53, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.518 Bytes‎ N GG Art 87f ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Nach Maßgabe eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gewährleistet der Bund im Bereich des Postwesens und der Telekommunikation flächen...
12:51, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.384 Bytes‎ N GG Art 87e ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Die Eisenbahnverkehrsverwaltung für Eisenbahnen des Bundes wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Durch Bundesgesetz können Aufgaben der Eisenbahnverkehrsver...
12:51, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.036 Bytes‎ N GG Art 87d ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Die Luftverkehrsverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung geführt. Über die öffentlich-rechtliche oder privat-rechtliche Organisationsform wird durch Bundesg...
12:50, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +878 Bytes‎ N GG Art 87c ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Gesetze, die auf Grund des Artikels 73 Abs. 1 Nr. 14 ergehen, können mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, daß sie von den Ländern im Auftrage de...
12:50, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.120 Bytes‎ N GG Art 87b ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Die Bundeswehrverwaltung wird in bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt. Sie dient den Aufgaben des Personalwesens und der unmittelbaren...
12:49, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.067 Bytes‎ N GG Art 87a ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. ...
12:49, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.394 Bytes‎ N GG Art 87 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des [[GG Art 89|Ar...
12:49, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.034 Bytes‎ N GG Art 86 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Führt der Bund die Gesetze durch bundeseigene Verwaltung oder durch bundesunmittelbare Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes aus, so erläßt die ...
12:48, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.772 Bytes‎ N GG Art 85 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht Bundesgesetze mit...
12:48, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.775 Bytes‎ N GG Art 84 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Wenn Bundesgesetze et...
12:47, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +810 Bytes‎ N GG Art 83 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zuläßt. {{NichtoffizielleGesetzfas...
12:45, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.258 Bytes‎ N GG Art 82 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatte...
12:45, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.101 Bytes‎ N GG Art 81 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Wird im Falle des Artikels 68 der Bundestag nicht aufgelöst, so kann der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates für eine ...
12:45, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.793 Bytes‎ N GG Art 80a ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz über die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung bestimmt, daß Rechtsvorschriften nu...
12:44, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.096 Bytes‎ N GG Art 80 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Z...
12:43, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.707 Bytes‎ N GG Art 79 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Bei völkerrechtlichen Verträg...
12:43, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +989 Bytes‎ N GG Art 78 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Ein vom Bundestage beschlossenes Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, den Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 nicht stellt, innerhalb der Fr...
12:42, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.886 Bytes‎ N GG Art 77 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen. Sie sind nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten. *...
12:41, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.638 Bytes‎ N GG Art 76 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages oder durch den Bundesrat eingebracht. *(2) Vorlagen der Bundesreg...
12:35, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +2.261 Bytes‎ N GG Art 72 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nic...
12:34, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +873 Bytes‎ N GG Art 71 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdr...
12:33, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +990 Bytes‎ N GG Art 70 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht. *(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit z...
12:30, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.204 Bytes‎ N GG Art 69 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter. *(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem ...
12:30, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.144 Bytes‎ N GG Art 68 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräside...
12:27, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.052 Bytes‎ N GG Art 67 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräs...
12:27, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +925 Bytes‎ N GG Art 66 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Der Bundeskanzler und die Bundesminister dürfen kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch ohne Zustimmung des Bu...
12:26, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.140 Bytes‎ N GG Art 65 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäfts...
12:26, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +934 Bytes‎ N GG Art 64 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. *(2) Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei...
12:25, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.601 Bytes‎ N GG Art 63 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. *(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitgliede...
12:23, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +757 Bytes‎ N GG Art 62 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und aus den Bundesministern. {{NichtoffizielleGesetzfassung}} ==Folgegesetze bzw. konkrete Verstöße gegen...
12:22, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.634 Bytes‎ N GG Art 61 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bundestag oder der Bundesrat können den Bundespräsidenten wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesv...
12:21, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.094 Bytes‎ N GG Art 60 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bundespräsident ernennt und entläßt die Bundesrichter, die Bundesbeamten, die Offiziere und Unteroffiziere, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. ...
12:21, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.221 Bytes‎ N GG Art 59 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bundespräsident vertritt den Bund völkerrechtlich. Er schließt im Namen des Bundes die Verträge mit auswärtigen Staaten. Er beglaubigt und empfängt die G...
12:20, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.038 Bytes‎ N GG Art 58 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen Bundesminist...
12:20, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +846 Bytes‎ N GG Art 57 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Die Befugnisse des Bundespräsidenten werden im Falle seiner Verhinderung oder bei vorzeitiger Erledigung des Amtes durch den Präsidenten des Bundesrates wahrgenomme...
12:19, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.176 Bytes‎ N GG Art 56 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: * Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: "Ich schwöre, daß ich meine ...
12:19, 15. Jun. 2008 Unterschied Versionen +1.005 Bytes‎ N GG Art 55 ‎ Die Seite wurde neu angelegt: *(1) Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. *(2) Der Bundespräsident darf kein...

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