Ortsgruppen/Hannover/NoCCTV-Aktionstag-2013
Internationalen Aktionstag gegen Videoüberwachung am 8. Juni 2013
Internationale Aktionsseite
Worum geht es?
Ausgehend von einer Zusammenkunft von Gruppen aus mehreren Ländern, die sich jeweils vor Ort gegen ausufernde Videoüberwachung einsetzen, entstand im September 2011 die Idee eines internationalen Aktionstages gegen Videoüberwachung.
Am 8. Juni 1949 wurde der von George Orwell verfasste dystopische Roman "1984" erstmals publiziert.
Weil uns vieles von George Orwell als fiktional warnend Vorhergesagte längst eingeholt und überholt hat, weil wir den Eindruck haben, dass das, was von vielen Menschen noch vor wenigen Jahren als unerhört und unerträglich beurteilt worden ist, heute aber meistens achselzuckend hingenommen wird, weil also George Orwells Roman nach wie vor hochaktuell ist, haben wir diesen 8. Juni als Aktionstag festgelegt, an dem sich Gruppen zu diesem Thema frei beteiligen können.
Uns geht es darum, auf Entwicklungen, auf den Ist-Zustand und auf die Bedrohungen durch zu viel staatliche und privat betriebene Überwachung hinzuweisen. Die Zunahme dieser Überwachung und Datenerfassungen geht mit einer Abnahme geschützter und überwachungsfreier Räume und Zeiten einher.
Diese Tendenz bewerten wir als schädlich für Menschen und die aus Menschen gebildete Gemeinschaft/Gesellschaft.
Wir wehren uns dagegen.
Dokumentation: Videoüberwachung in Hannover
Die im letzten Jahr aktualisierte 80seitige Dokumentation "Videoüberwachung in Hannover" ist nach wie vor weithin up-to-date und gibt abstrakt und an vielen konkreten Einzelbeispielen einen Überblick über den Umfang der Videoüberwachungsmaßnahmen in Hannover.
Der Aktionstag in Hannover
In Hannover möchten wir den Samstag, den 8. Juni 2013 dazu nutzen, um auf unsere Sorgen und Bedenken sowie auf die konkrete Situation hier in unserer Stadt aufmerksam zu machen.
Mögliche Aktionsideen
- Überwachungs-Spaziergang wie im letzten Jahr schon
- Gemeinschaftliche Aktion zur konkreten Aufnahme der Überwachung in der Innenstadt Hannovers (Videoüberwachungs-Kataster)
- Workshop zum Bauen von "Menschenkameras" und anschließender Spaß damit
- Gemütlicher öffentlicher Filmabend mit Gelegenheit zum Quatschen, z.B. im LeineLab
- Papiertüten-über-dem-Kopf-Flashmobs?
Umsetzung
Überwachungsspaziergang
Wie schon im letzten Jahr laden wir zu einem gemeinsamen Spaziergang durch die Innenstadt Hannovers ein. Wir möchten einige symbolische Stellen spazierend und Geschichten erzählend erforschen.
- Beginn: 14 Uhr
- Treffen vor dem Hauptbahnhof unterm Schwanz
- Teilnahme: kostenlos
- Eine Anmeldung ist nicht erforderlich
Anders als im letzten Jahr werden wir etwaige Pressevertreter ausdrücklich darum bitten, den Spaziergang nicht im Rahmen einer Berichterstattung zu begleiten. Bei Interesse der Presse gibt es eine halbe Stunde vor Beginn (also ab 13:30 Uhr) am gleichen Ort Gelegenheit zu fragen.
Material: Das Begleitheftchen zum Überwachungsspaziergang 2013
Besuch von Videoüberwachungsbetreibern
Wir im Vorfeld, am 13.5.2013 die Betreiber einiger Überwachungszentralen bzw. Videoüberwachungsanlagen in Hannover und Niedersachsen angeschrieben und um einen Besuchs- und Diskussionstermin angefragt.
Angefragte Behörden/Unternehmen
- Polizeidirektion Hannover (Überwachung des öffentlichen Raums mit derzeit ca. 79 Kameras)
- Zentrale Polizeidirektion Hannover (KFZ-Kennzeichen-Scanner für Niedersachsen)
- protec GmbH (Privatwirtschaftliche Videoüberwachungszentrale, u.a. ÜSTRA/GVH)
- Üstra (Hannoversche Verkehrsbetriebe)
- Deutsche Bahn (Überwachung des Hauptbahnhofs)
- VMZ (Verkehrsmanagement-Zentrale Niedersachsen) (Videoüberwachung des öffentlichen Verkehrsraums)
- Bundespolizeidirektion Hannover (Videoüberwachungsanlagen am Hauptbahnhof etc.)
- Hannover 96 (führt Videoüberwachung im Stadion durch)
Anschreiben vom 13.5.2013
- Sehr geehrte Damen und Herren,
- am Samstag, den 8. Juni 2013 findet der zweite Internationale Aktionstag gegen Videoüberwachung statt.
- Wir von der hannoverschen Gruppe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen diesen Tag u.a. mit einem Überwachungsspaziergang begleiten.
- Wären Sie bereit, sich zu dieser Gelegenheit, also am 8. Juni oder - notfalls - auch am Nachmittag des vorherigen Freitags, einer interessierten Gruppe zu stellen, darüber zu berichten und zu zeigen, in welcher Form Sie in Hannover oder darüber hinaus Videoüberwachung durchführen und für ein gemeinsames Gespräch bereit zu stehen?
- Uns ist klar, dass Ihnen unsere Anfrage vielleicht merkwürdig vorkommen mag denn wie Sie vielleicht wissen, stehen wir der zunehmenden Videoüberwachung sehr kritisch gegenüber. Wir würden uns freuen, wenn Sie aber trotzdem (oder gerade deswegen!) zu so einer Form des Dialogs bereit wären und uns ein oder zwei Terminvorschläge anbieten können. Das ganze soll auch nicht länger als ein oder zwei Stunden dauern, soweit wir das überhaupt vorschlagen oder empfehlen dürfen.
- Mit freundlichen Grüßen,
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover
Rückmeldungen dazu
- ZPD - Zentrale Polizeidirektion Hannover: Grundsätzliche Bereitschaft zu einem Treffen. Evtl. Freitag um 13:30/14:00 Uhr.
- Polizeidirektion Hannover: Für einen Besuch des Lagezentrums oder der Leitstelle zur Videoüberwachung ist man bereit, wünscht sich aber eine namentliche Anmeldung zwecks vorheriger Überprüfung der Besucher. Auch käme der 8. Juni dafür leider nicht in Frage. Man hat uns aber angeboten, an diesem Tag für ein Gespräch oder eine Diskussion zur Verfügung zu stehen. Wir haben uns dazu entschieden, dieses Angebot für eine andere Gelegenheit vorzubehalten.
- Hannover 96: Man verweist auf die PD Hannover als Nutzer der Anlagen im Stadion. Wir haben nochmals nachgehakt, weil die PD Hannover zu Fragen der Anschaffung wiederrum immer auf Hannover 96 verwiesen hat. In einer nochmaligen Rückmeldung von Hannover 96 heißt es dann, dass man nichts zu der Videoüberwachung sagen könne. Wir interpretieren diese seltsame Aussage eher, dass man seitens Hannover 96 derzeit kein Interesse an einer Diskussion über diese Fragen hat. Denn das ginge ja in jedem Fall, wenn man wollte.
- Üstra: Aufgrund der aktuellen "Gespräche" zwischen Üstra und Landesdatenschutzbeauftragten zum Thema Videoüberwachung möchte man eine solche Diskussion im Moment lieber vermeiden, gerne aber zu einem späteren Zeitpunkt.
- VMZ - Verkehrsmanagementzentrale: Die E-Mail-Adresse aus dem Impressum der VMZ funktioniert leider nicht, wir haben die Einladung ausgedruckt und dort als Brief abgegeben. Später teilt man uns mit, dass man sich nicht mit uns treffen wolle: "aus organisatorischen und betrieblichen Gründen".
- Deutsche Bahn: Sie möchte uns in ihre Überwachungszentrale nicht hineinlassen mit der Begründung, dass die DB AG nur auf die Live-Bilder der Kameras Zugriff habe, Zuschaltung und Aufzeichnung auf deren Anlagen aber nur durch die Bundespolizei erfolge. Wir haben zurückgeschrieben, dass wir trotzdem Interesse an einem Treffen hätten ... und dann definitiv eine "Ablehnung" unseres Gesprächsangebots erhalten.
- Protec: (noch?) keine Antwort.
- Bundespolizei: (noch?) keine Antwort.
Einige Rückmeldungen im Detail
Hannover 96
14.5.2013 - 1. Mail von Hannover 96
(...)
vielen Dank für Ihre Anfrage hinsichtlich eines gemeinsamen Gesprächs zur Videoanlage /-überwachung in der AWD-Arena.
Hannover 96 hat diese Anlage zwar installiert, hat jedoch keinerlei Zugriff auf die Bilder. Die Videoüberwachung wird ausschließlich durch die Polizei gesteuert und ausgewertet.
Für sämtliche Fragen kann Ihnen ausschließlich die zuständige Polizeibehörde Auskunft geben.
(...)
14.5.2013 - Wir haken noch einmal nach
(...)
danke für Ihre Rückmeldung.
Wir möchten trotzdem nachfragen, ob Sie zu einem Vor-Ort-Gespräch zum Thema Videoüberwachung bei Hannover 96 bereit wären.
Warum?
Ja, die Anlagen werden von der PD Hannover genutzt. Aber wie Sie selber schreiben, verantwortlich für Anschaffung, Installation und Betrieb sind Sie.
In einer Mail der PD Hannover zu Rückfragen bezüglich des vor wenigen Monaten presseöffentlich durchgeführten Probebetriebs neuartiger Videoüberwachungstechnik hat uns diese geantwortet: Technische Informationen lägen der PD Hannover dazu gar nicht vor. Auswahl und Entscheidung zum Einsatz neuer oder vermehrter Videoüberwachung müssen demnach vollständig in Ihrer Hand liegen.
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/20130328rueckmeldung-2-pd-h.pdf
Von daher fänden wir es durchaus interessant, wenn wir uns zu diesem Thema vor Ort treffen und darüber austauschen könnten.
Was meinen Sie dazu?
(...)
15.5.2013 - 2. Mail von Hannover 96
(...)
herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage eines Vor-Ort-Gespräches zum Thema Videoüberwachung.
Hannover 96 hat die Videoanlage in enger Abstimmung mit der Polizei Hannover angeschafft und durch ein drittes Unternehmen installieren lassen. Die technischen Informationen zu dieser Anlage werden der verantwortlichen Stelle der Polizei durch dieses Unternehmen zur Verfügung gestellt.
Der Betrieb dieser Anlage während der Bundesligaspiele und anderen Großveranstaltungen von Hannover 96 ist aus Datenschutzgründen ausschließlich der Polizei gestattet. Aus diesem Grund können wir dazu leider nichts sagen und bitten um Ihr Verständnis.
(...)
Üstra
15.5.2013
(...)
Herzlichen Dank für Ihr Interesse an den Videoschutzeinrichtungen der üstra.
Derzeit befinden wir uns in Gesprächen mit dem niedersächsischem Datenschutzbeauftragten über den Einsatz von Videotechnik in unseren Stationen und Fahrzeugen. Vor dem Hintergrund dieser Gespräche und sich daraus ergebender Klärungen halten wir ein Besuchsprogramm zum Thema Videoschutz zur Zeit nicht für sinnvoll.
Vielleicht lässt sich dies zu einem späteren Zeitpunkt nachholen.
Wir bitten Sie für diese Entscheidung um Verständnis.
(...)
VMZ
24.5.2013
(...)
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie um einen Termin im Rahmen des Internationalen Aktionstages gegen Videoüberwachung am 8.6.13 bitten.
Leider kann ich Ihrem Anliegen sowohl aus betrieblichen als auch aus organisatorischen Gründen nicht nachkommen und bitte Sie dafür um Verständnis.
(...)
Deutsche Bahn
22.5.2013 - 1. Mail von der Deutschen Bahn AG
(...)
vielen Dank für Ihre Email vom 13.05.2013 an Frau xxx, die wir mit der Bitte um Beantwortung erhalten haben.
Die DB Station&Service AG überwacht mit Kameras und WebCams ausschließlich Abläufe in den Bahnhöfen im Rahmen ihrer Betreiberverantwortung und Verkehrssicherungspflicht. Die Bilder können in der 3-S-Zentrale live verfolgt werden.
Auf die Live-Bilder der Kameras kann sich auch die Bundespolizei aufschalten. Aber: nur die Bundespolizei kann Videoaufzeichnungen veranlassen. Auch die Verwendung von Aufzeichnungen ist ohne Ausnahme der Bundespolizei vorbehalten und gestattet. Die DB Station&Service AG ist zur Wahrnehmung ihrer Betreiberpflichten auf Videoüberwachung angewiesen. Zudem ist die Videoüberwachung ein Teil des Sicherheitskonzeptes.
Für Ihr Anliegen sind wir daher nicht die richtigen Ansprechpartner, da
- die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auf Bahnhöfen und in Zügen allein Aufgabe der Bundespolizei ist
- Videoanlagen in Bahnhöfen nur zur Überwachung von Bahnhofsbereichen (z.B. Bahnsteige und Empfangshallen) und zur Wahrnehmung des Hausrechts dienen. In diesem Rahmen werden in bestimmten Bereichen auch für die Bundespolizei Videobilder in Bahnhöfen und in gefahrgeneigten Bereichen aufgezeichnet
- den Zugriff auf die von der Videotechnik aufgezeichneten Bilder allein die Bundespolizei hat
- über den Einsatz von Videotechnik mit Aufzeichnungsfunktion die Bundespolizei in Abstimmung mit der DB Ststion&Service AG entscheidet
(...)
22.5.2013 - Wir haken noch einmal nach
(...)
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auch wenn die DB AG keinerlei Aufzeichnung der Bilder ihrer Kameras veranlassen kann, so ist sie jedoch trotzdem Nutznießer (und Betreiber!) der umfangreichen Videoüberwachung des halböffentlichen Raums im Hauptbahnhof von Hannover, praktiziert z.B. im Rahmen der von Ihnen erwähnten 3-S-Zentrale.
Wir fänden es durchaus interessant, uns mit Ihnen dort zu einer Besichtigung und zu einem Gespräch zu treffen - falls Sie das möchten und dazu bereit sind.
Was meinen Sie dazu?
(...)
22.5.2013 - 2. Mail von der Deutschen Bahn AG
(...)
wie bereits im u. g. Mail beschrieben beschränkt sich die Nutzung der Videoüberwachung der DB Station&Service AG ausschließlich auf die Betreiberverantwortung und Verkehrssicherungspflicht.
Der Bereich der Datenspeicherung der für Sie interessant ist, liegt ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.
Aus den genannten Gründen sind wir nicht der richtige Ansprechpartner und lehnen eine Besichtigung der 3-S-Zentrale sowie einen Gesprächstermin ab.
(...)
Treffen mit der ZPD am 7.6.2013
Wir treffen uns mit der Zentralen Polizeidirektion am Freitag, den 7.6.2013 ab 13 Uhr. (Treffen vor dem Haus der Tannenbergallee 11.)
Wir wollen deren KFZ-Kennzeichen-Scanner besichtigen und über diese Praxis diskutieren. Vielleicht kann auch der Einsatz der Überwachungsdrohnen ein Thema sein. Für beide Technologien ist die ZPD der zentrale Dienstleister aller Polizeien in Niedersachsen.
George-Orwell-Medienabend im LeineLab
Am 8.6.2013 (Samstag) ab 19 Uhr ist das LeineLab für alle offen, wir schauen uns einen oder mehrere Filme oder hören uns ein oder mehrere Hörspiele rund ums Thema "1984", "George Orwell" und "Überwachung" an.
Getränke sind vor Ort, Knabberzeugs evtl. Mitbringen, Vorschläge für Filme und Hörspiele sind willkommen, ansonsten wird gespielt, was andere mitbringen. :)
Nachbereitung
Bericht vom Treffen mit der ZPD - Thema KFZ-Kennzeichen-Scanner
Sechs interessierten Menschen aus dem Dunstkreis von AK Vorrat, Leinelab und CCC saßen zusammen mit fünf Polizisten der Zentralen Polizeidirektion an einem Tisch, darunter der Pressesprecher, der Datenschutzbeauftragte, der Abteilungsleiter für die technische Ausrüstung der ZPD und der von Anfang mit Entwicklung und Betrieb der Kennzeichenscanner betreute Beauftragte für diese Anlagen.
Wichtiges vorweg
Die Mitarbeiter der ZPD haben uns sehr freundlich aufgenommen, fair behandelt und waren offen für eine breite Diskussion der uns interessierenden Fragen und Details. Vielen Dank dafür! Und danke, dass die Leute dort ihren Freitag nachmittag für uns geopfert haben!
Und zur Erinnerung: Wir durften kommen und Frage stellen, ohne dass wir unsere Namen im Vorfeld angeben mussten. Diese Offenheit ermöglichte es mindestens zwei der sechs Leuten, am Treffen teilnehmen zu können und ist alles andere als selbstverständlich, wie man auf dieser Seite weiter oben nachlesen kann.
Der Ablauf
Nach einer gut 1,5 stündigen Information und Diskussion über Rechtliches, Technisches und über Datenschutzfragen präsentierte uns die ZPD einen ihrer zivilen Einsatzwagen mit einem im Heck installierten Kennzeichen-Scanner.
Alles in allem waren wir über zwei Stunden zu Gast, jeder kam auf seine Kosten (mal mehr Technik, mal ein wenig Datenschutzfragen), wenn auch die Zeit für eine intensivste Betrachung nie lang genug sein kann.
Uns wurde das Angebot ausgesprochen, solch ein Treffen zum Thema Drohneneinsatz zu wiederholen. Derzeit versucht die ZPD, das aus ihrer Sicht zu Unrecht beschädigte Image der niedersächsischen Quadrocopter-Drohne aufzubessern, so war die Drohne am heutigen Tag z.B. im Zuge des Elbe-Hochwassers in der Nähe von Hitzacker im Einsatz ...
Details
Im folgenden ein paar Anmerkungen und Informationen, wenn auch vermutlich zusammenhanglos:
- In Niedersachsen gibt es derzeit 13 KFZ-Scanner des österreichischen Herstellers "Robot", einige davon werden mobil (im Heck eines fahrenden PKW's), die anderen stationär (auf einem Dreibein am Straßenrand aufgebaut) betrieben. (Im Unterschied dazu betreibt Bayern "echt" stationäre Anlagen von der Firma Vitronic, die mit 5-8% eine vermutlich höhere Fehlerrate bei der Kennzeichenerkennung aufweisen als die in Niedersachsen eingesetzten Geräte.)
- Bei den Systemen handelt es sich angeblich um autonome Systeme ohne irgendeine Schnittstelle zu einem Netz.
- Die polizeiliche Einsatzpraxis wie folgt: Nur wenige, freiwilige und besonders geschulte Beamte werden für die Arbeit mit den Scannern vorgesehen. An einem Einsatztag lädt sich das in aller Regel aus zwei Beamtinnen/Beamten bestehende Team die aktuelle Fahndungsliste auf einen Krypto-USB-Stick und füttert das Scanner-System mit diesen Daten. In der Fahndungsdatenbank sind gespeichert: gesuchte KFZ-Kennzeichen mitsamt einer Klassifizierung des Grundes, warum nach diesem Kennzeichen gefahndet wird (Diebstahl, Nichtbezahlen von KFZ-Versicherung etc.). Während der Streifenfahrt arbeitet das Gerät im Heck autonom und meldet sich nur bei einem Treffer mit einem Signalton zu Wort. Daraufhin erfolgt eine manuelle Kontrolle des automatisch erkannten Kennzeichen-Codes mit dem aufgenommenen Bild des Scanners - Personen werden auf dem Bild zuvor automatisiert verpixelt. Erst nach dieser Überprüfung und dreimaliger Bestätigung in der Bedienungsoberfläche, wird ein so genannter Fahndungstreffer-Datensatz angelegt. Bestehend aus Kennzeichen und Bild sowie Datum, Uhrzeit und Ort der Feststellung. Die Polizisten entscheiden in Eigenregie, ob und inwiefern sie eine Verfolgung oder andere sofortige Handlung vornehmen oder nicht. Der Fahndungstreffer-Datensatz wird zum Feierabend oder später mittels USB-Stick dem System entnommen und dem Vorgangsbearbeitungssystem NIVADIS hinzugefügt bzw. dort verarbeitet. Angeblich sind NIVADIS und Kennzeichen-Scanner-System vollständig voneinander getrennt.
- Auf Anweisung des ehemaligen Innenministers Schünemann wurde die ZPD in 2004 mit der Anschaffung dieser Systeme beauftragt. Nach längeren Verhandlungen und Entwicklungen wurde in 2006 das erste funktonsfähige System angeschafft.
- Nach zwischenzeitlicher Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts (2008) wurden die Systeme nochmals verändert und daran angepasst.
- Die Fahndungs-Datenbank besteht aus Fahndungsdaten der niedersächsischen Polizeibehörden und vom BKA, sie wird täglich aktualisiert.
- Der Quellcode des Kennzeichen-Systems ist der ZPD nicht bekannt, inwiefern und bis zu welcher Systemtiefe einzelne Beamte der IT-Abteilung der ZPD Einblick in die Programmierung haben, konnte ad hoc nicht geklärt werden.
- Eingesetzt werden die mobilen Anlagen vorwiegend auf Autobahnen und Schnellwegen eingesetzt, allerdings auch in der Innenstadt an - nach polizeilichem Ermessen - besonderen Kriminalitätsschwerpunkten oder zu "besonderen" Anlässen.
- Im Falle des Einsatzes der KFZ-Kennzeichen-Scanner werden die Polizei-Fahrzeuge mitels Magnetschild gekennzeichnet (auf dem nebenstehenden Foto das Schild an der Seite, in der Praxis jedoch am Heck des Fahrzeugs angebracht.)
Weitere Informationen
- Weitere Informationen und Zahlen zur Anwendungspraxis finden sich z.B. in der Beantwortung einer auf unsere Anregung hin erfolgten Kleinen Anfrage aus 2010 und in einem bis heute unbeantwortet gebliebenen Brief des AK Vorrat Hannover, ebenfalls aus 2010.
- Details über Technik und Einsatz ähnlicher Systeme in Bayern erfährt man in dem lesenswerten Protokoll einer Gerichtsverhandlung aus dem Dezember 2012.
- Der AK Vorrat Hannover hat weitere Informationen hier zusammengetragen.