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Braunschweiger Datenschutztreff

Regelmäßiges Treffen zum Austausch über Datenschutzthemen. Wir bieten Rat und Tat zum Schutz der digitalen Privatsphäre und planen Aktionen und Demonstrationen zur Information der Öffentlichkeit.

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Junge Aktivisten stellen Braunschweiger Direktkandidaten für die Bundestagswahl auf

Es weht eine frische Brise durch die Parteienlandschaft. Zur Bundestagswahl 2009 werden nicht nur die bereits bekannten fünf Parteien antreten, für alle diejenigen, die die Themen Bildung, Urheberrecht und Datenschutz für besonders wichtig halten, gibt es diesmal eine interessante Alternative. Am vergangenen Donnerstag wurde Jens-Wolfhard Schicke zum Braunschweiger Direktkandidaten [Link:https://wiki.piratenpartei.de/2008-09-2X_Braunschweig_-_Wahl_des_Direktkandiaten_2009] der Piratenpartei [Link:http://www.piratenpartei.de] gewählt.

Die Piratenpartei [Link:http://www.piratenpartei.de], deren Ursprung und Namensidee in Schweden liegt, wurde 2006 gegründet. Sie setzt ihren Fokus auf das Recht auf Privatsphäre, eine gläserne Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freies Wissen und freie Kommunikation. Seit 2007 gibt es in Niedersachsen auch einen eigenen Landesverband [Link:http://www.piratenpartei-niedersachsen.de]. Seitdem sind die Piraten auch in Braunschweig Datenschützer unter ihrem provokanten Namen aktiv, um Stimmen zu sammeln und das Bewusstsein in Deutschland in Bezug auf den Umgang mit Daten zu verändern. Der persönliche Freiheitsbereich des Bürgers, 1983 vom Bundesverfasungsgericht im Recht auf informationelle Selbstbestimmung [Link:http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung] bestätigt ist ein weiterer wichtiger Aspekt des Programms der Partei.

Am Donnerstag, dem 18.09.2008 wurde in der Brunsviga ein Direktkandidat für die Bundestagswahl 2009, deren genauer Termin noch nicht feststeht, bestimmt. Jens-Wolfhard Schicke, der sich in der Vorstellung seiner Person detailliert mit seinen Vorstellungen zur Politikveränderung beschätigte, wurde mit 83 % der Stimmen der Anwesenden gewählt. Seine Schwerpunkte im Wahlkampf will der Braunschweiger Student vor Allem auf die Bereiche Bildung und Datenschutz legen. Der erst 21-jährige, der aber momentan bereits an seiner Diplomarbeit büffelt, liegt mit seinem jungen Alter ganz im allgemeinen Trend bei den Piraten. Die Partei besteht aus Aktiven jeder Altersklasse, jedoch im Gegensatz zu den bisherigen Parteien zu einem sehr großen Anteil auch aus jungen Menschen, die erst vor einigen Jahren die Politik als Aufgabe für sich wahrgenommen haben.

Dies ist vor allem auf die Richtung zurückzuführen, die die Politik der Budesregierung in der letzten Zeit nimmt. Seit den Ereignissen um den Anschlag auf das World Trade Center 2001 werden verschiedenste Maßnahmen, die die Freiheitsrechte der Bürger beschneiden mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus begründet oder gleichgesetzt. Vieles davon schränkt auch die Rechte in der digitalen Welt ein, wie die von der Bundesregierung geplante Online-Durchsuchung und die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Vorratsdatenspeicherung [Link:http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung], die als Anti-Terror-Maßnahme dargestellt wird, dabei aber alle Bundesbürger unter Generalverdacht stellt und in Zukunft vermutlich auch zur Ahndung lapidarer Urheberrechtsvergehen eingesetzt werden wird. Dabei haben die meisten Bürger nicht einmal besonders viel Ahnung von den sie überwachenden Maßnahmen und Gesetzen.

Die Braunschweiger Piraten sind daher gemeinsam mit anderen Datenschützern und Freiheitsrechtlern besonders aktiv im Bereich der Aufklärung. Jeden zweiten Samstag im Monat stehen sie auf dem Kohlmarkt mit einem Stand, der sogenannten Datenschutzinsel [Link:http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Braunschweig/Datenschutz-Insel]. Dort beantworten sie Fragen rund um die Themen Überwachung und Datenschutz, sammeln Unterschriften für Petitionen und verteilen Infomaterial. Für die Bundestagswahl 2009 haben sie sich viel vorgenommen. Zur Teilnahme an der Wahl mit einem eigenen Direktkandidaten benötigen sie noch 200 Unterschriften von Braunschweiger Bürgern, für die Teilnahme über ihre Landesliste noch mehrere Tausend. Das ist jedoch kein Hinderungsgrund für sie, wenn es darum geht, für eine transparente und bürgernahe Politik einzustehen und die aktuellen politischen Strukturen zu durchbrechen.