| Datum
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Maßnahme
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Erläuterung
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| 1969/07/16
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Mikrozensusurteil
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Das Bundesverfassungsgericht bestätigt das Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens vom 16. März 1957. [1]
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| 1985/06/28
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Vermummungsverbot
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Der Bundestag beschließt das Vermummungsverbot wonach eine anonyme Meinungsäusserung auf Demonstrationen im öffentlichen Raum nicht mehr möglich ist.
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| 1992
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Rasterfahndung
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Das Herausfiltern bestimmter Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken mittels Suchabfragen nach bstimmten Merkmalen, wird ein in § 98a StPO gesetzlich geregeltes Mittel der Strafverfolgung.
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| 1994/09/02
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Ausländerzentralregister
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Mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister entsteht eine Datenbank, in der etwa 23,7 Millionen personenbezogene Daten zu Ausländern gespeichert sind.
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| 1995
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Schleierfahndung
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Eine Änderung des Polizeiaufgabengesetzes ermöglicht verdachts-, anlass- und ereignisunabhängige Personenkontrollen.
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| 1996
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Videoüberwachung
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Beispiele seit 1996
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| 1998/02/06
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Großer Lauschangriff
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Mit der Einfügung der Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz wird die akustische Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Strafverfolgung ermöglicht.
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| 2002/10
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Automatische Nummernschilderkennung
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Erstmals läuft ein bis März 2003 andauernder Großversuch in Bayern an, bei dem KFZ-Kennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge automatisiert erfasst und in einer polizeilichen Datenbank gesucht werden.
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| 2004/05/17
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Passagierdatenweitergabe
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Die USA und die EU-Kommission unterzeichnen ein Abkommen über die Weitergabe von Passagierdaten auf Transatlantik-Flügen wonach auch europäische Fluggesellschaften bis zu 34 Informationen über Passagiere, die in die USA fliegen, an die US-Behörden weitergeben.
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| 2005/01/04
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Provider-Auskunft
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Das Landgericht Stuttgart entscheidet, dass T-Online die hinter einer bestimmten IP-Adresse stehenden Informationen wie Name und Anschrift eines Internetnutzers auf Verlangen der Staatsanwaltschaft herausgeben muss. [2]
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| 2005/04/01
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Kontenabruf
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Der § 24c des Kreditwesengesetzes ermöglicht fortan den Zugriff staatlicher Stellen auf die Kontostammdaten von Bankkunden
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| 2005/06/22
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Biometrischer Reisepass
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Das deutsche Bundeskabinett billigt einen Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily zur Einführung eines biometrischen Reisepasses.
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| 2006/05/03
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Harz-IV-Fortentwicklungsgesetz
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Im Rahmen der Beweislastumkehr müssen Harz-IV-Empfänger nun alle möglichen sensitiven Daten ihrer Mitbewohner preisgeben, um beweisen zu können, dass keine eheähnliche Gemeinschaft existiert. Zudem ermöglicht es einen automatisierten Datenabgleich, bei Kontenabfragen nach Auslandsvermögen und den Abfragen beim Kraftfahrtbundesamt, ob der Antragssteller einen angemessenen Wagen fährt.
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| 2006/12/31
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Antiterrordatei
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Das Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtdiensten des Bundes und der Länder tritt in Kraft.
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| 2007/05/23
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Elektronischer Reisepass
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Der Deutsche Bundestag verabschiedet ein neues Passgesetz, wonach in den neuen Reisepässen zusätzlich die Daten von zwei Fingern in den Chips gespeichert werden.
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| 2007/07/1
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Steuer-Identifikationsnummer
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Mit der Einführung der Steuer-ID erhält erstmals jeder Bundesbürger eine von Geburt an bis 20 Jahre nach dem Tod gültige eindeutige Personnenkennziffer.
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| 2007/11/08
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Elektronische Lohnsteuerkarte
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Der Bundestag verabschiedet das Vorhaben zur Einrichtung einer zentralen Datenbank für alle Lohnsteuerdaten in Verknüpfung mit der neuen einheitlichen Steueridentifikationsnummer. Erfasst werden somit Daten zum Ehepartner und zu den Kindern genauso wie zur Religionszughörigkeit sowie zu Steuerklassen und Freibeträgen.
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| 2007/11/30
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Vorratsdatenspeicherung
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Der Bundestag stimmt der totalen und verdachtsunabhängigen Protokollierung der Telekommunikation aller Bundesbürger von Handy, Telefon, E-Mail und Internetverbindung zu.
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| 2008/03/11
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Datenaustausch zwischen der BRD und den USA
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Deutschland und die USA unterzeichnen ein Abkommen zum Austausch von Personendaten, Fingerabdrücken und DNA-Profilen von Verdächtigen.
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| 2008/07/23
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Biometrischer Personalausweis
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Die Bundesregierung beschliesst den mit einem RFID-Funkchip ausgestatteten biometrischen Personalausweis.
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| 2008/08/01
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Schüler-Identifikationsnummer
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Bayern beginnt mit dem Aufbau eines Bildungsregisters, in dem später persönliche Informationen zu allen Schülern Deutschlands aufgeführt sein sollen.
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| 2008/11/12
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BKA-Gesetz
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Änderungen des BKA-Gesetzes ermöglichen die audiovisuelle und akustische Überwachung des privaten Wohnraums, sowie die heimliche Durchsuchung von Heimcomputern
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| 2008
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Einschränkung der Versammlungsfreiheit
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Mit zahlreichen neuen Maßnahmen wird die Versammlungsfreiheit zunächst in Bayern und später auch Baden-Württemberg massiv eingeschränkt
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| 2008/10
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Nacktscanner
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Die EU-Kommission will auf europäischen Flughäfen prinzipiell das Durchleuten von Passieren bis auf die Haut zulassen.
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| 2009
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Elektronische Gesundheitskarte
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Streng vertrauliche Patientendaten werden auf zentralen Servern mit Internetanbindung gespeichert.
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