Ortsgruppen/Berlin/Arbeitsgruppe/Schüler ID/Protokoll02.01.

Protokoll vom Treffen zur Schüler-ID am 2.1.09

Datum: Freitag 2.1.2009 um 17:30-20:40

Ort: Bezirksamt Kreuzberg-Friedrichshain, Frankfurter Allee 35 - 37, Raum 3102 (Aufgang Volkshochschule, 3. OG)

Teilnehmer:

3x LSA

2x Grüne Jugend

1x LEA

2x JP Berlin

3x AK Vorrat Berlin

Termine: 8.1. 10:30-11:30 Aktion vor dem Innen- und Jugendausschuss 8.1. 13-16h Sitzung des Innen- und Jugendausschuss 9.1. Antrag auf dem Linken-Parteitag gegen die Schüler ID 12.1. Sitzung des Innen- und Jugendausschuss 15.1. 19:30h nächsten Treffen in der VHS (Raum wird noch gemailt)

Aktion am 8.1. Wir planen den Termin für die Presse. Trotzdem sollten von unserer Seite mindestens 20-30 Personen anwesend sein damit uns die Presse vertreter wahnehmen. Wegen der Bannmeile am Abgeordnetenhaus soll dort "nur" eine Kunstaktion mit Styroporschildern stattfinden. Die Kunstaktion muss der Polizei nur mitgeteilt aber nicht angemeldet werden, da keine Versammlung. Wird sie nicht als Kunstaktion anerkannt, machen wir eine Versammlung vor dem Willy Brandt Haus. Niklas meldet die Kunstaktion, Lotar die Versammlung der Polizei. Beginn: 10:30 Presse: 10:45 Ende: 11:30 Niklas entwirft bis 5.1. die Einladung an die Presse Florian entwirft (am So.) bis 6.1. die Presseerklärung Die Presseerklärung soll über alle Verteiler der beteiligten Orgas verschickt werden. Doppelmails sollen in diesem Fall in Kauf genommen werden. Jede Orga erscheint unter der PM mit einem Ansprechpartner für die Presse.

Ein DIN A6 Flyer in Farbe wird von Niklas (Text) und Vito (Design) erstellt (Entwurf bis 16h am 6.1.; Kopien bis 7.1. 18h). Alle Orgas müssen ihre Logos an Vito schicken, wenn sie drauf sein wollen. Die Druckkosten (ca. 50 Euros) werden durch alle Orgas geteilt.

Styroporschilder Die Schilder mit "persönlichen Daten" werden am So. um 16h in der Dirschauer Str. 13 gemalt. Die JPB besorgt das Material. Die Kosten (ca. 20 Euros) werden durch alle Orgas geteilt.

Unterstützer Erklärung Es wurden verschiedene Organisationen angesprochen (GEW, Solid, SDS, ...). Es gibt aber keine weiteren Unterschriften. Andere Orgas sollen aber weiter angesprochen werden. Wir nennen uns "Aktionsbündnis gegen die Schüler-Datei".

LEA Sitzung in der nächsten Woche (Datum ?) ist eine Sitzung des Landeselternausschuss. Hauptthema sind interne Wahlen. Mindestens unter "Verschiedenes" soll die Schüler ID thematisiert werden. Dem LEA wurde in der Nov.Sitzung die Schüler ID nur als Konzept vorgestellt, da angeblich noch kein Gesetzestext vorlag. Damit wurde eine eingehende Beratung des LEA zu dem Thema verhindert. Es ist aber fraglich ob der LEA von sich aus eine Entschließung zu dem Thema formuliert. Der LSA soll über den Mailverteiler des Sekretariats des LEA seine Position/Forderungen als Info an die Mitglieder des LEA schreiben.

"Groß"-Demo In dem kleinen Zeitfenster von etwa 4-6 Wochen bis zu Beschlussfassung müssen die Schüler und die Öffentlichkeit informiert werden. Dazu wird ein Folder (DIN A4 2x gefaltet) erstellt. Lotar verteilt einen Entwurf. Der Text steht im Wiki und kann jederzeit geändert und ergänzt werden. Es fehlen noch Bilder und "populistischer" Text soll raus. Die JPB schlägt öffentlich-wirksame Aktionen (z.B. mit abwaschbarer Sprühfarbe vor. Sie bietet auch ihre Mailverteiler zu Info an. Lotar schlägt vor die Webseite schuelerid.de mit einer Unterrubrik Berlin zu versehen und versucht dort einen Admin Zugang zu bekommen. Die Seite ruht z.Zt., da sie von den Münchner Kollegen des Ak Vorrat gebaut wurde und dort das Thema Schüler ID nach der Neuwahl im September zu den Akten gelegt wurde. Lotar nimmt Kontakt mit den Müchnern auf. Alle Aktivitäten sollen dann in einer Demo einige Tage vor der Beschlussfassung gipfeln. Die Demo sollte nicht am Wochenende und nicht in der Schulzeit, also gegen 16h stattfinden.