+++ Alle Aktionen in einer Übersicht +++ Aufruf Aktionstag 23. Mai 2009 +++

Der Aktionstag am 23. Mai 2009

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Am 23. Mai veranstalteten lokale Gruppen im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung im Bündnis mit verschiedenen Organisationen einen bundesweiten Aktionstag in möglichst vielen deutschen Städten. An diesem historischen Datum - der 60. Geburtstag des Grundgesetzes - riefen wir dazu auf, das Vertrauen in die Sicherheit einer freien Gesellschaft zurückzugewinnen und protestieren gegen die zunehmende Einschränkung unserer Freiheitsrechte im Zuge des internationalen Sicherheitswahns.

Wir fordern die Politik dazu auf, im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Gesetze zu erlassen! Unsere verfassungsrechtlich garantierten Rechte wollen wir uns nicht nehmen lassen und die Errichtung eines Präventivstaates nicht zulassen!

Berichte

Berichte und Fotos von den einzelnen Aktionen finden sich hier:

Bremen

In Bremen wurde zugleich der 60. Geburtstag des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gefeiert und mit dem Bundessarg um die Privatsphäre getrauert. Am Informationsstand hatten Interessenten die Möglichkeit, sich in ein Kondolenzbuch einzutragen, ihre Stimme für die laufende Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ abzugeben und sich allgemein über Grundrechteabbau und Überwachungsausbau zu informieren. Die Aktion wurde begleitet von Sketchen zum Thema Zensur und Streichung von Grundgesetzartikeln, der Verlesung von Grundrechten, der Präambel, des Artikels 20 Abs. 4 des Grundgesetzes im Chor sowie der Verteilung von Grundgesetzbüchern.

Angesichts des Kirchentages konnten wir uns über Besuchermangel wahrhaftig nicht beklagen und der Bundessarg mit Trauerstrauß drauf, großem Begleitschild (vgl. Grundgesetz-Einleger) davor sowie ein großes „Stopp“-Schild war ein echter Hingucker und lud zu vielen interessanten Gesprächen ein.

Frankfurt/Main

Wir sind rechtzeitig zum Aufbau so gegen 11:00 auf dem Römer eingetrudelt. Die Soundanlage war MEGA-Fett und dank der zahlreichen helfenden Hände recht schnell aufgebaut. Vielen Dank auch nochmal an die Leute der "vinylbar" für ihre Unterstützung.

Die Besucher auf dem Römer waren sehr aufgeschlossen und somit war es was die Unterstützungsunterschriften anging ein voller Erfolg. Leider lohnte es sich wegen der "geringen" aber hoch motivierten Teilnehmerzahl nicht, die Demoroute abzuschreiten. Stattdessen wollten wir auf dem Römer unser Grundrechtsfest bei "guter Musik(Geschmackssache)" ausgiebig feiern. Allerdings mussten wir die Lautstärke nach den Wünschen der Polizei reduzieren. Twister fand die richtigen Worte an die Polizei und die versammelten Zuschauer.

Hamburg

Um 11:00 Uhr haben wir - mit sieben AktivistInnen - auf den Rathausmarkt in Hamburg begonnen, Grundgesetze unters Volk zu bringen und die Menschen mit kurzen Gesprächen für unsere Themen zu sensibilisieren. Nachdem wir schon seit einiger Zeit die geplante Demo in Hamburg abgesagt hatten, dann der Infostand wegen eines strategischen Krankheitsfalles nicht zustande kam, und dann auch noch die AK-Flyer nicht rechtzeitig angekommen sind, standen wir nunmehr mit unseren 1000 kleinen Grundgesetzen und dazu passenden Einlegern da. Auf diesen Einlegern haben wir einen kurzen, sehr zurückhaltend und 'staatstragend' formulierten Denkanstoß untergebracht. Mehr hatten wir nicht zu bieten, was eigentlich nach besten Voraussetzungen für einen Fehlschlag klingt.

Passiert ist das genaue Gegenteil. Man hat uns die 1000 Exemplare praktisch aus den Händen gerissen, so dass wir bereits kurz vor 13:00 Uhr am Ende waren. Dabei kamen die Leute sehr, sehr oft zurück, um noch um ein weiteres Exemplar für ihre Kinder zu bitten. Die Resonanz auf unseren Einleger war - so weit wir das beobachten konnten - durchwegs positiv. Und auch in den Gesprächen mit den Menschen - die meisten davon weit jenseits der klassischen netzaffinen AK-Zielgruppen - trat immer die Sorge der Menschen um ihre Grundrechte und den Überwachungshunger der Politik zu Tage. Wohlgemerkt: immer. Es gab - so weit ich das sagen kann - keinen der 'ich habe nichts zu verbergen'-Fraktion.

Offenbar hat hier in der öffentlichen Wahrnehmung ein - von mir in dieser Deutlichkeit nicht für möglich gehaltener - Sinneswandel stattgefunden. Die Botschaft, dass die Menschen im Lande vor den Schäubles und Zypries geschützt werden müssen, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Kurz gesagt: das ganze war ein voller, schier unglaublicher Erfolg. Der Gedanke daran, dass gerade in diesem Moment und in den nächsten Tagen die Leute im Grundgesetz blättern und dabei über VDS, BKA-Gesetz & Co. nachdenken, macht mich - nennt mich sentimental - richtig glücklich.

Irgendwie muss es uns gelingen, da nachzusetzen - sei es durch Wiederholung solcher Aktionen, oder durch Aufbauen auf der o.a. Erkenntnis der Menschen. Stichwort: Politiker begleiten beim Bundestagswahlkampf und - last-minute-call - beim Europawahlkampf.

Hannover

Ausgestattet mit sage und schreibe 100 Grundgesetzen im handlichen Pocket Format bin ich zu Fuss durch die Innenstadt geschlendert, auf dem Weg zum Grundgesetzlesen-Flashmob. Unterwegs habe ich den Passanten mit Worten wie "Herzlichen Glückwunsch - 60 Jahre Grundgesetz" oder "60 Jahre Grundgesetz, feieren Sie mit!" ein Exemplar angeboten - und habe sehr, sehr viel positives Feedback bekommen. Die Dinger gingen weg wie warme Semmeln und die Leute haben sich bedankt, interessiert gefragt, wieso ich die verteile, usw. Auf diese Weise kam es zu vielen, kurzen Gesprächen, in denen ich unsere Anliegen thematisieren konnte. Es hat wirklich Spaß gemacht und ich habe, glaube ich, eine ganze Menge Menschen zum Nachdenken anregen können. Eine gelungene Aktion!

Das lustigste Erlebnis war, als zwei Passanten in ihre Hosentaschen griffen und je ein zerlumptes Exemplar mit den Worten hervorholten, man habe schon sein eigenes dabei. Offensichtlich auf dem Weg zum Flashmob?!

Einen Bericht vom Flashmob inkl. wackeliger "Videos" hat Jan in seinem Blog verfasst.

Karlsruhe

Wir hatten in der Karlsruher Fußgängerzone unseren Infostand (Bilder) Wir verteilten Flyer und Grundgesetze. Nach anfänglichem Zögern haben wir auch Unterschriften gegen die leyenhaften Internetsperren gesammelt. Das funktionierte besser als gedacht. Da unterschrieben nicht nur Junge. Wir gingen auch zum Grundgesetz-Lesen-Flashmob in der Nähe, den MOGIS in der Nähe des Bundesverfassungsgerichts veranstaltete. Da waren machten mehr als 20 Leute mit. Das lustigste Erlebnis an dem Tag: Eine Passantin fragte mich, „Was sind Sie denn für eine Partei ?“ (Es ist ja gerade Kommunal- und Europawahlkampf und daher waren viele Parteienstände in der Fußgängerzone.) Ich: „Wir sind eine Bürgerrechtsgruppe“ Sie: „Ich bin für die CDU. Bürgerrechtsgruppe und CDU passen nicht zusammen.“

Kiel

Es ist vollbracht. Die Samstagsdemo zu den Grundrechten ist erfolgreich verlaufen. Trotz guten Ausflugswetter an einem für viele verlängerten Wochenende kamen immerhin rund 120 Kielerinnen, Hamburgerinnen und auch von anderswo. Überraschenderweise kamen auch einige Hamburger AKler, was mich sehr gefreut hat – und auch die Bündnisgrüne Jugend unterbrach ihre Landesdelegiertenversammlung. Einige Piraten marschierten mit, genau so wie der Grüne Spitzenkandidat Konstantin von Notz

Eines ist mir wichtig dabei zu sagen: Wir mögen an manchen Punkten politisch verschieden sein im AK und auch bei den Kooperationspartner – aber wir kämpfen im Moment an der selben Front und haben alle mit dem Problem Vorratsdatenspeicherung zu kämpfen. Daher denke ich sollten wir an manchen Stellen über Meinungsverschiedenheiten hinwegsehen und in der Sache kooperieren. Und das bietet der AK den unterschiedlichsten Gruppen und Einzelindividuen.

Die Kundgebung startete an der Schevenbrücke etwas nach 14 Uhr mit eine Rede von Thilo Weichert. Danach sprach Patrick Breyer. Anschließend setzte sich der Zug hinter dem Banner “Grundrechte in Gefahr” in Bewegung und bog in die Einkaufszone Holstenstraße Richtung Holstenbrücke ein. Am Berliner Platz wendete der Zug und zog von dort aus mit Sprechchören in Richtung Bahnhofsvorplatz. Dort hielten Chilomium und Manuela Peters noch je eine Rede. Wobei mir dabei gerade auffällt, das wir was Redebeiträge angeht die absolute Geschlechtergerichtigkeit hatten (ohne das geplant zu haben).

Die Redebeiträge waren allesamt sehr anspruchsvoll – wie schon oben angedeutet konnte ich auch so mancher These oder Position nicht folgen. Wir werden auch die Redebeiträge dokumentieren. Mein Eindruck ist, dass die Themen in ihrer Komplexität sehr schwer einer breiten Masse zu vermitteln sind. Wir werden das sicher auch in unserer OG am nächsten Dienstag besprechen. Wer sich für uns interessiert ist herzlich eingeladen reinzuschauen. Ab 19 Uhr im Sub Rosa (bis mind. 22 Uhr).

Unser Lokalzeitung Kieler Nachrichten (KN) hatte einen kurzen Artikel reingestellt. Das war prima. Leider haben sie meine Pressemitteilung etwas verschlimmbessert, da sie schrieben das das Grundgesetz am 12. Mai Geburtstag hatte und die Rednerin Chilomium herausgestrichen. Aber besser als gar nichts.

Vielen Dank an die ganzen Unterstützerinnen! Wir hatten eine Menge positive Energie und haben denke ich das Thema in Kiel mal sehr gut gesetzt. Da waren glaube ich viele überrascht. Die Nachbereitung wird sicher noch weitergehen. Und auch insbesondere im Vorfeld der Europawahl bis zum 7. Juni.

Foto und Quelle

München

Hier ein subjektiver Bericht von mir, der sich selber vom Tag hat überraschen lassen.
Es geht um die beiden Aktionen: Grundgesetzlesen und das Grundrechtefest.
Ich war bereits mit 2 Anons privat unterwegs und wir entschlossen uns bei der (angemeldeten) Flashmobaktion am Rindermarkt teilzunehmen.

Wir kamen 5 Minuten vor Beginn der Aktion an und dort waren zuerst bekannte T-Shirts von Webcomics, Zensursula oder "Ich wähle keine Spielekiller" zu sehen.
Kurz darauf merkte man auch das man so manchen Kopf dazu ebenfalls kannte, wie z.B. den FDP Politiker Jimmy Schulz den ich bereits bei der AK Vorrat Großdemo Die lange Nacht der Überwachung in Berlin kennen gelernt habe. Anwesend war dazu noch Welche vom MuCCC, vom AK Vorrat und wir 3 von Anonymous.
Insgesamt werden wir wohl um die 20-30 Netzbürger gewesen sein.

So haben wir sogleich bei unserer Ankunft einen Auszug vom Grundgesetz erhalten den wir dann lesen wollten. Einer von uns hat dann auch seine mitgebrachten GGs unters Volk gebracht. Dann wurde es unter uns ein wenig ruhiger und man merkte es sollte losgehen.
Das erste Mal war noch ein wenig unbeholfen, ähnlich wie in Berlin aber wir hatten uns dann auch entschlossen in 20 Minuten ein weiteres Mal zu lesen.
Wie gut das ablief, kann ich nur schlecht beurteilen, da ich diesmal der Vorlesende war.

Intuitiv waren wir uns dann einig das es dann mit unserer Flashmobaktion fertig waren. Der Versammlungsleiter hat die Versammlung für die 2 anwesenden Polizisten für beendet erklärt. Wir kamen dann sehr schnell auf die Idee das wir noch zum AK Vorrat Infotisch beim Nationaltheater teilnehmen wollten. So haben wir uns in einer Gruppe von ca 10 Mann auf den Weg gemacht.

Am Nationaltheater angekommen sah man zuerst deutlich einen Infostand der FDP mit 3 Mann besetzt. Dies sorgte intuitiv erst einmal für Verwirrung, denn ich kenne nur wenige die mit der FDP sympathisieren. Daraufhin sah man allerdings mit 2 Flaggen und einer Bierbank ausgerüsteten AK Vorrat Infostand mit ca 3-5 Mann. Als wir dann dabei standen konnte man auch dazwischen eine Flagge der Piratenpartei erkennen - die war mit dem Vorstandsmitglied Ralph Hunderlach vertreten. So sah dann man auch beim FDP Infotisch wieder Jimmy Schulz vertreten, was die Verwirrung über die FDP sogar in Sympatie auflöste.

Wir waren dann mit geringer Fluktuation mit ca 10-15 Mann bis 16 Uhr vertreten. Es war gut und schön seine Themen der Öffentlichkeit vorzutragen und dabei Kontakte knüpfen und pflegen zu können.

Nürnberg

Die OG Nürnberg hat zum Grundrechtefest 2009 einen Infostand aufgestellt:

Veranstaltungsart: Infostand
Ort: Weißer Turm, beim Ehekarussel-Brunnen
Zeit: 23.05.2009, 12-17h

Bilder

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Infostand
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Grundgesetz-Fußabtreter

Presse

Pressespiegel zum Aktionstag

Teilnehmende Städte

In den folgenden Städten fanden Aktionen am 23. Mai statt:

Banner

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Jingle

Berlin: Handeln statt Wegschauen! Löschen statt Sperren!

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Grundrechtefeste 2009

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