Die Zeit danach

Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 20:04, 22. Jul. 2007

Was macht der AK Vorrat nach der Entscheidung des Bundestages über den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland? Ideen können hier eingestellt und auf der Diskussionsseite diskutiert werden.

Projekte, die fortgesetzt werden können

• Verfassungsbeschwerde durchführen und begleiten
• Demos veranstalten
• Ortsgruppen mit Infotischen, Diskussionsveranstaltungen usw. zum Thema Überwachung fortführen
• Freiheitsredner
• Wir speichern nicht
• Filmfestival

Projekte zur Vorratsdatenspeicherung, die neu angefangen werden könnten

• Bundespräsident um Nichtunterzeichnung des Gesetzes bitten
• Dem Europäischen Gerichtshof und seiner Generalanwältin schreiben (Entwurf)
• Instrumente zur Umgehung der Vorratsdatenspeicherung anbieten, z.B.
  • Call for providers
  • Tauschbörse für Prepaidkarten einrichten

Neue Tätigkeitsfelder, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung erschließen könnte

• Vorratsdatenspeicherung in der Internetwirtschaft (z.B. Google)
• Vorratsspeicherung von Daten außerhalb des Internet, z.B. Fluggastdatenbank, SWIFT