Gesetzes-Vorhabensammlung
Aus Freiheit statt Angst!
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|Lauschangriff ||Umfassendere Wohnraumüberwachung || wird mit dem BKA-Gesetz eingeführt || || | |Lauschangriff ||Umfassendere Wohnraumüberwachung || wird mit dem BKA-Gesetz eingeführt || || | ||
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- | |Bundeswehreinsätze im Innern || || || || | + | |Bundeswehreinsätze im Innern || Siehe Demonstration Heiligendamm: http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/heiligendamm_aid_63573.html || || || |
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|Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung"|| || || || | |Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung"|| || || || | ||
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|Terrorismus-Abwehrzentrum || || || || | |Terrorismus-Abwehrzentrum || || || || | ||
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- | |Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre || || || | + | |Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre || || || || |
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- | |ELENA | + | |ELENA - Megadatenbank mit Einkommensdetails aller Arbeitnehmer der Bundesrepublik || Derzeit (Sommer 2008) in der parlamentarischen Beratung ||https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Petition/ELENA || || |
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+ | |Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch neue Ländergesetze||[http://www.verdi.de/muenchen/aktive_gruppen/kampagne_rettet_die_grundrechte Bayern]: verabschiedet am 28.07.2008 <br /> [http://www.daten-speicherung.de/index.php/landesregierung-baden-wuerttembergs-will-demonstrationsrecht-beschraenken/ Baden-Württemberg]: Im Gesetzgebungsverfahren <br /> [http://rakete.blogsport.de/2008/10/15/polizeigewalt-gibts-hier-nicht-niedersaechsischer-landtag-debattiert-ueber-versammlungsgesetz/ Niedersachsen]: Entwurf für Anfang 2009 geplant || || || | ||
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| Nicht der Leistungserbringer, sondern der Leistungsempfänger wird Umsatzsteuerpflichtig | | Nicht der Leistungserbringer, sondern der Leistungsempfänger wird Umsatzsteuerpflichtig | ||
| Dazu ist angedacht j e d e Rechnung (Freibetrag 5000 €) an eine Zentrale Behörde zu melden (näheres kann vielleicht ein "Fachmann" hier ausführen? [http://www.bundestag.de/bic/analysen/2006/Das_Reverse_Charge_Modell_im_Umsatzsteuerrecht.pdf] | | Dazu ist angedacht j e d e Rechnung (Freibetrag 5000 €) an eine Zentrale Behörde zu melden (näheres kann vielleicht ein "Fachmann" hier ausführen? [http://www.bundestag.de/bic/analysen/2006/Das_Reverse_Charge_Modell_im_Umsatzsteuerrecht.pdf] | ||
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+ | | Xpider | ||
+ | | Internet Crawler (Suchfunktion) | ||
+ | | Das Netz wird automatisiert durchsucht -dabei werden Beziehungen von Seiten untereinander festgestellt: Hintergrund: Feststellung von gewerblichen Aktivitäten | ||
+ | | [http://www.elektronische-steuerpruefung.de/bmf/gross_1.htm] [http://de.wikipedia.org/wiki/XPIDER] | ||
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| Schüler-ID / Organisation | | Schüler-ID / Organisation | ||
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| http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Schüler-ID/Organisation | | http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Schüler-ID/Organisation | ||
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- | Was hat das (Reverse-Charge Verfahren) bitte mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun? Bitte nicht den Arbeitskreis aufweichen, indem man ihn für eigene politische Feldzüge missbraucht! | ||
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- | Es hätte dann etwas damit zu tun, wenn der Leistungserbringer bisher nicht sagen muss, an wen er erbracht hat. Wenn aber der Empfänger Bericht erstattet, dann ist hier ja weiterer Informationsgewinn. | ||
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- | * Aus meiner Sicht - und ich habe das damals hier eingestellt - liegt eine Vorratsdatenspeicherung vor, wenn j e d e Rechnung zentral bei einer Behörde gespeichert wird. Das sahen die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung vor (vielleicht mit einer Wertgrenze "von mehr als XX €"). In den vergangenen Wochen (März) kam man mit dem Vorhaben auf Europäischer Finanzebene nicht durch. Noch ist das Vorhaben aber nicht begraben. Schade finde ich das du annonymer Schreiber mir hier "eigene politische Feldzüge" unterstellst. Danke Mr unbekannt! | ||
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*[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Aktuelle_Gesetzesvorhaben Geplante Überwachungsgesetze auf daten-speicherung.de] | *[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Aktuelle_Gesetzesvorhaben Geplante Überwachungsgesetze auf daten-speicherung.de] | ||
+ | *[[Bedrohungsszenarien]] | ||
+ | *[[Datasett]] | ||
+ | *[[Chronik des Überwachungsstaates]] | ||
+ | *[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php?title=Aktuelle_Gesetzesvorhaben Aktuelle Gesetzesvorhaben] | ||
+ | *[http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ Überwachungsgesetze auf Daten-Speicherung.de] | ||
+ | *[http://www.daten-speicherung.de/wiki/index.php/Fakten_und_Zahlen_zur_Überwachung Zahlen und Fakten auf Daten-Speicherung.de] | ||
- | + | [[Kategorie:Gesetze]] | |
- | + | [[Kategorie:Themenfelder|!]] | |
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Aktuelle Version
Sammlung von Vorhaben und Gesetzen zu Datensammlung, Überwachung und Bürgerrechten
Sicherheitsgesetze/Gesetzesvorhaben allgemein
Maßnahme | Umsetzung | Besonderheiten | Gesetz per | Angedacht von |
---|---|---|---|---|
Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können bei Telefon- und Internetanbietern Verbindungs- und Nutzungsdaten einholen | ||||
"Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" | Sozialbehörden, Zoll, Polizei und Finanzämter können Auskünfte über Kontobewegungen einholen | seit 2003 | ||
biometrische Daten in Pässen und Personalausweisen http://de.wikipedia.org/wiki/Biometrie | Fingerabdrücke | Ab 2008 | ||
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz http://www.cilip.de/terror/gesetze.htm ** http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismusbekämpfungsgesetz | Auch BND und MAD haben jetzt die Auskunftsrechte wie der Verfassungsschutz schon bisher | auf 5 Jahre befristet, dann Evaluierung angesetzt | Seit Sommer 2006 | |
Anti-Terror-Datei http://de.wikipedia.org/wiki/Anti-Terror_Datei | in einer Datei werden Informationen über terroristische Vereinigungen, mutmaßliche Unterstützer und gewaltbereite Extremisten gesammelt, Geheimdienste und Polizei in Bund und Ländern haben Zugriff | beschlossen im Dezember 2006 | ||
Vorratsdatenspeicherung | Telekommunikationsunternehmen müssen alle Verbindungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat sammeln und sechs Monate lang speichern, bei Mobiltelefonen auch den Benutzerstandort | EU fordert Umsetzung im Sept. 2007 | ||
Lauschangriff | Umfassendere Wohnraumüberwachung | wird mit dem BKA-Gesetz eingeführt | ||
Bundeswehreinsätze im Innern | Siehe Demonstration Heiligendamm: http://www.focus.de/politik/deutschland/g8-gipfel/heiligendamm_aid_63573.html | |||
Einführung eines Tatbestandes der "Verschwörung" | ||||
Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EU | ||||
Terrorismus-Abwehrzentrum | ||||
Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre | ||||
ELENA - Megadatenbank mit Einkommensdetails aller Arbeitnehmer der Bundesrepublik | Derzeit (Sommer 2008) in der parlamentarischen Beratung | https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Petition/ELENA | ||
Einschränkungen der Versammlungsfreiheit durch neue Ländergesetze | Bayern: verabschiedet am 28.07.2008 Baden-Württemberg: Im Gesetzgebungsverfahren Niedersachsen: Entwurf für Anfang 2009 geplant |
BKA-Gesetz
Maßnahme | Umsetzung | Besonderheiten | Gesetz per | Angedacht von |
---|---|---|---|---|
Online-Durchsuchung | Heimliche Online-Durchsuchung über ein Computerprogramm (Trojaner) könnten Computerfestplatten durch die Sicherheitsbehörden untersucht werden | In der Diskussion der Koalitionäre | ||
Zentraldatei | Polizei soll Zugriff auf die Passbilddateien aller deutschen Meldeämter erhalten | ?? | ||
Mautdaten-Verwertung | Daten über Fahrtrouten und -zeiten von LKW sollen zur Aufklärung schwerer Straftaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden | Wunsch Minister Schäubles | ||
Einsatz der Bundeswehr im Innern | die Bundeswehr soll im Innern leichter, häufiger und weitreichender eingesetzt werden als bisher gemäß Grundgesetz möglich. Bisher gilt Artikel 35 die Bundeswehr darf in Friedenszeiten im Falle von besonders schweren Unglücksfällen und Naturkatastrophen der Polizei Amtshilfe leisten | Wunsch Minister Schäubles | ||
Gezielte Tötungen von Terroristen | Wunsch Minister Schäubles | |||
Sicherheitsverwahrung von Gefährdern | Wunsch Minister Schäubles | |||
Kommunikationsverbote ( Handy+Internet) für Gefährder | Wunsch Minister Schäubles |
Weiteres
Maßnahme | Umsetzung | Besonderheiten | Gesetz per | Angedacht von |
Gesundheitspass | Daten derzeit nur beim jeweiligen Arzt | Demnächst Daten zentral auf einem bundeseinheitlichen Rechne | In der Diskussion, Einführung mehrfach verschoben - Technische Schwierigkeiten | |
Einheitliche Steuernummer | Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergibt neue Identifikationsnummer “ | Die Massnahme soll den Abgleich von Daten erleichtern sowie den Missbrauch von Sozialleistungen und Steuerhinterziehung erschweren | Ab 1. Juli 2007 werden Melderegister-Daten aus den 5200 Meldebehörden an das BZSt übermittelt | |
Centis 2.0 | Neue gemeinsame Datenbank von Zoll und SOKA Bau | Soll helfen Schwarzarbeit zu ermitteln | Die SOzialKasseBAU speist dazu tagesaktuell aus ihrem Gesamtbestand Daten ein, die "berechtigte Anwender" abfragen können [1] | |
Reverse-Charge Verfahren | Umkehrung des Umsatzsteuerschuldprinzips | Nicht der Leistungserbringer, sondern der Leistungsempfänger wird Umsatzsteuerpflichtig | Dazu ist angedacht j e d e Rechnung (Freibetrag 5000 €) an eine Zentrale Behörde zu melden (näheres kann vielleicht ein "Fachmann" hier ausführen? [2] | |
Xpider | Internet Crawler (Suchfunktion) | Das Netz wird automatisiert durchsucht -dabei werden Beziehungen von Seiten untereinander festgestellt: Hintergrund: Feststellung von gewerblichen Aktivitäten | [3] [4] | |
Schüler-ID / Organisation | Schüler erhalten eine ID, neben Geschlecht und Geburtsdatum werden auch Muttersprache und Staatsangehörigkeit, Konfession, ..... gespeichert | http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Schüler-ID/Organisation |
Siehe auch
- Beschlossene Überwachungsgesetze auf daten-speicherung.de
- Geplante Überwachungsgesetze auf daten-speicherung.de
- Bedrohungsszenarien
- Datasett
- Chronik des Überwachungsstaates
- Aktuelle Gesetzesvorhaben
- Überwachungsgesetze auf Daten-Speicherung.de
- Zahlen und Fakten auf Daten-Speicherung.de