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Aus Freiheit statt Angst!

Version vom 20:04, 3. Mär. 2011

Idee

• Idea for Callshop Meetings
• Kurzform: Wir schlagen 2 Fliegen mit einer Klappe - Lobbyarbeit per Telefon in Brüssel und Straßburg sowie Öffentlichkeitsarbeit vor Ort. Dazu gehen wir in Begleitung der Presse an öffentlichen Plätzen in Callshops und rufen von dort die EU-Institutionen an. Die Aktion wird in Regensburg als Testlauf für eine dezentrale Aktionsform verstanden, stellt aber dennoch eine eigenständige Aktion dar. Anrufe sind ein sehr wirksames Mittel für Lobbyarbeit und es gibt entsprechend auch viel für die Presse zu schreiben. Interessant für die Presse ist es, da u.a. Leute mit sehr guten IT-Kenntnissen vor Ort sein werden und kompetent der Presse Fragen beantworten können aus technischer Sicht. UND machen Bürger öffentlich Lobbyarbeit auf EU-Ebene.

Background

• Die Idee entstammt dem 27c3. Dort fand zum Thema "Data Retention(=Vorratsdatenspeicherung) in the EU" eine Präsentation, sowie ein Workshop statt.
• Das ganze Jahr 2011 wird auf EU-Ebene die Data Retention zum ersten Mal evaluiert. Sie ist nun seit 2005 in Kraft. Damit ist jetzt der letzte Zeitpunkt um die Direktive im Kern wieder abzuschaffen, bei den weiteren Evaluationen wird es nur noch um Details gehen.
• Nach dem Vorbild des AK Vorrat organisieren Gruppen europaweit eine Kampagne gegen die VDS in der Evaluierung mit dem Ziel sie zu Fall bringen. Nachdem wir in Dtl. vor dem BVerfG erfolgreich waren, dürfen wir nun die EU-Ebene nicht scheuen, sondern müssen dran bleiben! Kontakt zu der internationalen Gruppe bekommt ihr hier: Mailingliste International des AK VDS
• Im AK Vorrat haben wir gute Erfahrungen mit Offline Aktionen gemacht, vllt. kann das Callshop Meeting in diese europaweite Kampagne eingebettet werden. Sie muss nur erst versucht werden - und dass würden wir gerne in Regensburg mit EUCH gemeinsam machen.

How To

• Einstieg:

• Banner "Freiheit statt Angst" und Buttonmaschine besorgen. Banner gefunden.(Wurzellicht)
• Feststellen wieviele Leute auf der ML sind. (Wurzellicht) - Antwort: Es sind 19 Einträge / Menschen auf der Regensburg-Liste
• ML und AK VDS ML Int. Bescheid geben. (Wurzellicht - done

• Andere Organisationen ansprechen mit dem Ziel der offiziellen Unterstützung und dem Einbinden von 1-2 Menschen pro Gruppe in die Vorbereitungen!

• Piratenstammtisch (boe)
• CCCR (Wurzellicht) - Interesse vorhanden. Aber es muss nochmal nach gehackt werden.
• GRÜNE JUGEND Regensburg (Stefan) - Teilnahme auf dem Treffen vom 24.2. beschlossen.
• Sozialistisch-demokratischer Studentenverband (Wurzellicht) - Zustimmung am Mo. 14.2. signalisiert.
• Junge Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Wurzellicht) - Aktion wurde am 15.2. besprochen. Leider war ich nicht persönlich dort. Teilnahme wurde aber signalisiert und weitere Gespräche laufen.
• Die Jungen Liberalen Regensburg (Wurzellicht) - Teilnahme auf dem Treffen vom 23.2. signalisiert.
• Wie wäre es mit dem Stadtjugendring?? Mail mit Unterstützungsersuchen geschrieben. Müsste vllt. eher telefonisch gemacht werden. (Wurzellicht)
• Ver.di (Journalisten) - mail an Bezirksvorstand 3.2. (wurzellicht)

• verdi hat gegen die vds vorm bverfg geklagt. d.h. über bestehende kontakte mal mit denen anfreunden und die einbeziehen (aufgabe zum delegieren,)

• Anwaltsverein
• Ärzte
• HU - in München - mail am 2.3. (wurzellicht)

• (Sven Lüders), ob in Regensburg Mitglieder (die als gruppe konkret zur vorratsdatenspeicherung arbeiten wollen?)

• Protestanten und Katholiken (Jan)
• RESI - mail am 2.3. (wurzellicht)
• BI Asyl - mail am 2.3. (wurzellicht)
• Beratungsstellen, Kirchen (z.B. kdjb) (Jan)
• GEW - mail am 2.3. (wurzellicht)

• Vorbereitungen:

• Timeline für die Aktion festlegen. (Ende März für die Durchführung anpeilen?)
• Infos im Wiki sammeln.
• Callshops klar machen.

• Callshops in Regensburg gibt es vor allem in der Dr. Martin Luther Straße drei Stück mit insgesamt ca. 15 Telefonkabinen.
• Vorbeigehen und nachfragen/sich ankündigen und Tarifkonditionen erfragen.
• grobe Kostenaufstellung machen - oder zahlt jeder selber?

• Anmeldung beim Ordnungsamt.
• Rundmail zur Aktion vorbereiten.
• Flugblatt für Passanten schreiben.
• Presse Erklärung schreiben. (Katrin)
• Infoblatt für die Teilnehmer schreiben.

• Ansprechpartner raussuchen:

• Momentan läuft auch eine Kampagne mit Telefonlobby gegen aktuelle VDS Pläne in Dtl. nach der Langstageswahl in Ba-Wü (27.März) Wort halten FDP!
• Liste aller EU-Abgeordneter
• Who is Who der Dienststellen und Mitarbeiter
• ...in der Kommission
• ...in den nationalen Arbeitsgruppen
• über politische Kontakte Ansprechpartner organisieren zur bestimmten Zeit.

• Callshop Meeting Regensburg als Testlauf konzipieren:

• Organisationsablauf hier im Wiki dokumentieren.
• Videos auf englisch vorbereiten, in denen die Aktion erklärt wird und gezeigt wird.
• How To schreiben.
• Ins Englische übersetzen.
• "Publikationspaket" schüren.

• Vorbereitungstreffen

• vor Ort - Wo? In der Hemauerstraße 15 (nähe Albertstraße) haben wir Schlüssel (boe und wurzellicht)
• Wer hat welche Verteiler? Für Aktive? Für Presse? Wie aktuell sind diese?

• Aktion durchführen

• Texte für Teilnehmer, Passanten und Pressevertreter.
• Pressekontakt
• Videodreh

• Nachbearbeitung

• Alles auf englisch übersetzen.
• Packet zum nachmachen auf englisch schnüren.

Info

• Für den Text für die Teilnehmer:

• ...

• Für den Text für die Pressevertreter:

• ...

• Für den Text für die Passanten:
• ...

• Timeline:

• Informationen zur Timeline und den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene, sowie Beispiele aus Ländern bzgl. der Auswertung der Vorratsdaten. (Wurzellicht)
• März 2011: Veröffentlichung des Schattenreports von EDRi -> Kontakt über die Mailingliste International des AK VDS (Auf der Liste werden auch weitere Aktionen für die EU-Ebene besprochen. U.a. dort können wir unseren Testversuch publizieren.)
• März 2011: Veröffentlichung des Evaluations Report der EU-Kommission.
• März 2011: Offizieller Start der Folgenabschätzung durch die Kommission.
• Vielfältige Policy Optionen werden bereits hinter der Hand gestartet - was krank ist, weil die Entscheidung der Evaluation eigentlich ergebnisoffen verhandelt werden sollte. Aber so ist es in Brüssel...
• ± Juni 2011: Veröffentlichung der Folgenabschätzung und Vorschlag zur Verbesserung der Direktive durch die Kommission.
• Von da an: Mitentscheidungsverfahren des Europaparlament und Europarat (Mitgliedsstaaten), was zu einem Endresultat führt.

• Allgemeineres:

• Inhaltliche Informationen zur Evaluierung der VDS-Direktive auf EU-Ebene
• Englischsprachiger Flyer zur VDS
• Öffentliche Dokumente des EU-Parlaments (Sitzungsberichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnis aller Mitglieder und vieles mehr)
• Europalobbying des AK VDS
• englische Kategorie Data Retention im AK Wiki