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Offene Briefe des AK Vorrat Hannover

Mit offenen Briefen wenden wir uns immer dann an Politiker, Behörden und Ämter, wenn wir Informationen erfragen, die unserer Einschätzung nach nicht nur uns alleine interessieren dürften.

2013

• 16.4.2013 Offene Briefe an Ministerpräsident Weil und Innenminister Pistorius zur geplanten Änderung des TKG bzw. der Regeln zur Bestandsdatenabfrage

Status: unbeantwortet.

• 3.1.2013 Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover mit Fragen zu neuartiger Videoüberwachungstechnik im Niedersachsen-Stadion

Status: Rückmeldung nach über zwei Monaten (am 6.3.2013), die jedoch inhaltlich nicht auf die von uns gestellte Frage eingeht. Wir haben darum postwendend noch einmal um Beantwortung gebeten. Erneute Rückmeldung am 28.3.2013: Die PD Hannover könne die Fragen mangels Informationen nicht beantworten. Das erscheint uns nicht plausibel.

2012

• 24.10.2012 Offener Brief an die Zentrale Polizeidirektion in Hannover mit Fragen zum Einsatz der Polizeidrohne, als Folge von Äußerungen eines Mitarbeiters der ZPD in einem DLF-Feature

Status: beantwortet per Brief, eingegangen am 11.12.2012.

• 24.10.2012 Offener Brief an die Polizeidirektion Göttingen mit der erneuten Bitte um Beantwortung offener Fragen.

Status Nach nochmaligem Nachhaken vom 13.11.2012 hat die PD Göttingen am 20.11.2012 geantwortet.

• 24.9.2012 Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover zum heimlichen Fotografieren von Demonstrationen und unverhältnismäßigen Freiheitsentzug

Status: teilweise beantwortet per Antwortschreiben vom 12.11.2012 datiert, aber erst am 10.1.2013 bei uns eingegangen.

• 24.9.2012 Offener Brief an die Polizeidirektion Göttingen zum Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen und im allgemeinen

Status: unbeantwortet. Laut Rückmeldung der Polizeidirektion Göttingen vom 2.10.2012 möchte man uns unsere Fragen mit Verweis auf zwei parlamentarische Anfragen nicht beantworten, obwohl dort z.T. ganz andere Fragen gestellt werden. (Nachtrag: Nach dem dritten Nachhaken erledigt, s.o.)

• 21.8.2012 Offener Brief an den Nds. Justizminister Bernd Busemann und den Leitenden Oberstaatsanwalt von Hannover, Herrn Manfred Wendt zu ihren öffentlichen Begründungen zur Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung

Status: beantwortet durch einen Brief des Herrn Busemann, angeblich auch im Namen des Oberstaatsanwalts.

• 7.8.2012 Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover zur fragwürdigen Praxis offener und verdeckter Überwachung bei Demonstrationen sowie zur Praxis der Ingewahrsamsnahmen

Status: beantwortet am 22. bzw. 23.8.2012, siehe hier.

• 6.6.2012 Offener Brief an Herrn Martin Kind, Geschäftsführer von Hannover 96 mit einigen Fragen zur (Video-)Überwachung von Fußballfans im Niedersachsen-Stadion Hannover

Status: Substanzarme Rückmeldung.

• 29.2.2012 Offener Brief an den Flughafen Hannover-Langenhagen mit der Bitte um Beantwortung von Fragen zu einem mit öffentlichen Geldern finanzierten und dort durchgeführten Forschungsprojekt zu Videoüberwachung und -tracking von Menschen

Status: unbeantwortet.

• 16.2.2012 Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover mit Fragen zu zweifelhaftem Umgang mit Videoüberwachungsanlagen im Zusammenhang mit Demonstrationen

Status: Schnell beantwortet am 24.2.2012. Danke dafür!

2011

• 15.11.2011 Erneuter offener Brief an das LKA Niedersachsen, mit der Bitte auf die noch 20 unbeantworteten Fragen einzugehen.

Status: Rückmeldung vom 22.12.2011, darin aber keine Antworten ...

• 17.10.2011 Offener Brief an das Landeskriminalamt Niedersachsen, mit 23 Fragen zum Einsatz von Bespitzelungstrojanern in Niedersachsen

Status: Zum Teil beantwortet per Brief vom 25.10.2011

• 25.7.2011 Offener Brief an die Polizeidirektion Hannover, mit 23 Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung

Status: Reaktion vom 8.8.2011 und ausführliche Antwort vom 20.10.2011

• 25.7.2011 Offener Brief an den niedersächsischen Landesdatenschutzbeauftragten, mit 6 Fragen zur polizeilichen Videoüberwachung

Status: Antwort vom 10.8.2011

• 25.7.2011 Offener Brief an die Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen, mit 5 Fragen zur Videoüberwachung im Großraum Hannover

Status: Nach mehrfachem Nachhaken am 1.11.2011 beantwortet.

2010

• 20.10.2010 Offener Brief an den Flughafen Hannover-Langenhagen, mit 22 Fragen zu einem dort anstehenden Video-Tracking-Forschungsprojekt

Status: Man will uns keinerlei Auskunft erteilen: Rückmeldung des Flughafens, bei uns angekommen am 12.11.2010

• 11.10.2010 Offener Brief an das Niedersächsische "Landesamt für Statistik" (LSKN), mit 40 Fragen zur Volkszählung

Status: 25.11.2010 - Antwort

• 3.8.2010 Offener Brief an Stadtverkehr Hildesheim (SVHI), mit Fragen zur Videoüberwachung in den Bussen Hildesheims.

Status: Antwort eingegangen am 9.10.2010

• 1.6.2010 Offener Brief an Herrn Schünemann, Innenminister Niedersachsens, zum grundrechtsverletzenden Einsatz von Kennzeichenscannern.

Status: 25.6.2010 - Antwort Post vom Innenministerium

2009

• 30.11.2009 Offener Brief an Herrn Barke, Präsident der Universität Hannover, zur von den bildungsstreikenden Studenten geforderten Abschaffung der Kameraüberwachung an der Uni.

Status: nach dreimaligen Nachfragen reagiert, aber noch nicht beantwortet

• 19.11.2009 Offener Brief an Frau von der Leyen, Bundesfamilienministerin, mit der Rückfrage zu ihrem einstigen Gesprächsangebot.

Status: nicht beantwortet, trotz nochmaliger Nachfrage, zugestellt per Einschreiben mit Rückschein!

• 16.11.2009 Offener Brief an Herrn Schünemann, nds. Innenminister, mit Fragen zum Kfz-Kennzeichen-Scanning in Niedersachsen.

Status: Keine Beantwortung, aber eine Reaktion des Innenministeriums vom 24.3.2010, also nach über 5 Monaten und auch erst, nachdem die SPD-Fraktion unsere Fragen in einer kleinen Anfrage in den Landtag getragen hat. Diese wurde dann am 26.4.2010 beantwortet.

• 26.10.2009 Offener Brief an Herrn Binias, Präsident der Polizeidirektion Hannover, mit Fragen zu seinen Äußerungen, bei Großdemonstrationen zukünftig "mehr als bisher mit strengeren behördlichen Auflagen operieren" zu wollen.

Status: beantwortet am 26.11.2009

• 20.10.2009 Offener Brief an Herrn Kolmey, Präsident des nds. LKA, mit Nachfragen zu ignorierten Fragen.

Status: nicht schriftlich beantwortet, aber es gab ein Treffen

• 19.8.2009 Offener Brief an Herrn Kolmey, Präsident des nds. LKA, mit Fragen zu der von ihn gewünschten Ausweitung der "präventiven Telefonüberwachung".

Status: nur in Teilen beantwortet am 31.8.2009

• 3.6.2009 Offener Brief an Herrn Schünemann, nds. Innenminister, zu einer von uns neu entdeckten Polizei-Überwachungskamera in Hannover

Status: beantwortet am 9.7.2009 durch die Polizeidirektion Hannover, nachdem unser Brief am 3.7.2009 vom Innenministerium weitergeleitet worden ist.

• 11.1.2009 Offener Brief an Herrn Rösler, Fraktionsvorsitzender der nds. FDP, mit der Bitte um eine Stellungnahme zum neuen geplanten niedersächsischen Versammlungsgesetz.

Status: beantwortet am 10.3.2009