Ortsgruppen/Berlin/Themenliste

Diese Seite kann sehr einfach abonniert werden. Das heißt, nach "Bearbeiten", "Seite Beobachten", "Speichern" und eingeschalteter Wiki-Mail-Funktion erhälst Du für jede aktuelle Seitenänderung eine Benachrichtigungsmail des Wiki-Mail-Servers.

So bleibst Du immer auf dem Laufenden, was in Deiner Ortsgruppe Berlin so passiert!

Tagesordnung / Themenbereiche des Teammeeting

Das Archiv der Ortsgruppe Berlin findet sich hier--->
Alle Protokolle der OG Berlin Treffen

im COOP, Rochstr. 3, Berlin Mitte (zwischen Alex und Hackeschem Markt) um 19:30 Uhr.

---

09.12.08

• BKA-Gesetz:

• Das BKA-Gesetz geht am 19.12. durch den Bundesrat... das Abstimmungsergebnis ist (noch) ungewiss.

• Es gibt eine Seite im Wiki die Infos zum Abstimmungsverhalten bietet, zudem werden dort Mailadressen gesammelt. Es sind Klagen gegen das BKA-Gesetz angekündigt.

• Was tun?
• "Spontan-Kundgebung - Demo"? Bündnispartner fragen, ob die was tun? (Grüne, Linke, Solid etc., Richter und Anwälte?)

• Soli-Party für unsere 3 BKA-Gesetz Aktivisten

• Wer hat Lust bei der Planung einer Soli-Party (Zugunsten der zu erwartenden Geld-Strafen) für unsere Aktivisten zu Helfen?

Anwesende:

1. Lotar

---

02.12.08

• Fortsetzung Gründung des Vereins "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin" bzw. alternativ "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Berlin" und weitere Namensvariationen

• Wie begegnet man den Spaltungsbestrebungen mancher Aktivisten?

• Wie hält man die Ortsgruppe trotz dieser Spaltungsbestrebungen "für die Sache" zusammen?

• Wie begegnet man der negativen kommunikativen Einflussnahme "von Aussen" und welche Gründe könnten hierfür vorliegen?

• Welche folgen hat das für andere Ortsgruppen und den Bundes-AK?

• Wie ist der möglichen Irritation der Bündnispartner zu begegnen?

Beschluss nach langer Diskussion:

Die verbleibenden neun Anwesenden (darunter zwei Vorstandsmitglieder des Vereins) empfehlen dem Verein einstimmig, sich über einen konsensfähigen Vereinsnamen Gedanken zu machen.

Als Vorschlag wurde Förderverein des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin e. V. genannt.

Anm.: Zusätzlich sollte aber auch erwähnt werden, dass die Diskussion sehr konstruktiv war und alle Anwesenden das Vorhandensein des Vereins (wenn auch nicht die Art des Entstehens) begrüsst haben und sich dadurch Unterstützung erhoffen. (RainerH)

Anm.: Es ist auch festzuhalten, dass sich die Mehrheit der Anwesenden für eine namentliche Abgrenzung des Vereins zur Ortsgruppe aussprachen, da diese sich nicht dem Verein zugehörig fühlen und nicht vereinnahmt werden wollen. Der erzielte Konsens zur Namensänderung des Vereins stellt daher in der Tat eine äußerst konstruktive Lösung des Problems dar. (Bischof)

• Schüler-ID:

• Die Schüler-ID wird nun "durchgeboxt" und lag am 27.11.08 im Abgeordnetenhaus zur ersten Lesung vor. Von dort ist Sie dem Innenausschuss und dem Ausschuss für Jugend, Bildung weitergeleitet. Diese Tagen am 04.12. und 08.12. das nächste mal....

• Was tun?

• Die Auschussmitglieder anschreiben?
• Mit Partnern einen Runden Tisch "aufbauen" und dort ein dezidiertes Gegenmodell erarbeiten?

• Wer hilft wo, wobei, womit?, Weitere Ideen?

• Die Linke steht der Schüler-ID gespalten gegenüber. Die SPD-Abgeordneten müssten über die potentiell negativen Folgen informiert werden. Ein runder Tisch sollte "aufgebaut", potentielle Interessenten angesprochen werden. Der AK fungiert hier als Moderator.

Interesse an der Schüler-ID-Arbeitsgruppe: Benny,

• BKA-Gesetz:

• Das BKA-Gesetz ist am 28.11.08 in erster Lesung im Bundesrat gescheitert. Nun ist (wäre) der Vermittlungsausschuss zuständig.

• Was tun?

• Es gibt eine Seite im Wiki die Infos zum Abstimmungsverhalten bietet. Es sind Klagen gegen das BKA-Gesetz angekündigt.

• Material

• Materialentwicklung sollte im Wiki weiter nach "vorne" gestellt werden, was Peu übernehmen sollte.
• Florian kümmert sich um BKA-Folder

• Infostand Kudamm/Joachimstaler Str.

• Mi: Rainer, Lotar
• Fr: Pete, RCRF, Rainer
• SO: Mauerpark: Florian kommt mittags vorbei...

Anwesende:

1. Lotar
2. RCRF
3. rainerh
4. Peu
5. Florian
6. Benny
7. Rka
8. Simon
9. Pete
10. Vera
11. n.N.
12. Hans
13. Michel

---

25.11.08

• Schüler-ID:

• Die Schüler-ID wird nun "durchgeboxt"…

Donnerstag im Landtag, Linke und SPD haben gemeinsam an einen Gesetzesentwurf gearbeitet

Argumente pro Schüler-Datei:

1. Senatsverwaltung verwaltet Mittel zentral und es gibt wohl ein Problem mit Doppelanmeldungen
2. Schulschwänzer ermitteln (Daten von der Senatsverwaltung an die Polizei weitergegeben)
3. E-Government – Berlin ist jetzt modern

Schülerdatei beeinhaltet ein "schönes Soziogramm" aller Schüler, inklusive Sonderschulungsmassnahmen etc.

Unsere Alternative: Schulen erfassen selbst und melden der Senatsverwaltung nur kumulierte Statistikdaten, Software könnte prüfen ob der Schüler im Einzugsgebiet liegt.

Gründung des Vereins "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Berlin" bzw. alternativ "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Berlin" und weitere Namensvariationen

• Vorletzten Sonntag haben RCRF, Lotar, Rainer und vier andere den Verein ohne Wissen der Ortsgruppe gegründet.
• Anm.: Dieses Thema wurde mehrmals innerhalb von Ortsgruppentreffen besprochen.

• Anm.: Weder in den Protokollen der letzten Wochen noch auf der Mailingliste wurde dies erwähnt. Von einer Einbeziehung der Ortsgruppe kann also keine Rede sein. Drei Punkte weiter unten im Protokoll wird die Geheimhaltung von den Vereinsgründern bestätigt.

• Prüfung beim Finanzamt läuft.
• Es wurde der Vorwurf des konspirativen Verhaltens geäußert.
• Diesem verschwörungstheoretischen Vorwurf wurde entgegengehalten, dass die Gründung eines Vereins keineswegs als konspiratives Verhalten zu werten sei. Es wurde die Frage gestellt, welche Personen denn letztlich die OG Berlin bilden und inwieweit die Ankündigung der Gründung eines Vereins an der eigentlichen Sache (die Gründung) etwas geändert hätte. Vermutlich wäre es dann zu einer neuerlichen Schlammschlacht gekommen, die eine Gründung aber auch nicht verhindert hätte.

• Anm.: Diese Argumentation widerspricht sich selbst. Als Konspiration bezeichnet man geheime politische Zusammenarbeit. Genau dies wird durch das Argument, die Geheimhaltung sei notwendig gewesen um eine "Schlammschlacht" zu verhindern, bestätigt. Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse als "Schlammschlacht" zu bezeichnen bestätigt zudem den zerstörerischen Charakter, den konspiratives Verhalten zuweilen nachgesagt wird.

• Lotar: Wir wollten den Verein erst kommunizieren, wenn die Prüfung des Finanzamts durch ist. Ziel ist die Handlungsfähigkeit der Ortsgruppe in unserer Hauptstadt, um _der Sache_ zu dienen. Der Verein beweist sich innerhalb seiner Arbeit und dem Umgang mit den Menschen.
• Bischof: Die Art und Weise wie der Verein ohne Wissen der Ortsgruppe gegründet wurde ist inakzeptabel. Dass der Verein einen Namen trägt der den Anschein erweckt, diese sei von der Ortsgruppe bzw. dem AK Vorrat authorisiert.
• Die Verwendung des Namens basiert zum einen auf der Idee, einer sich andeutenden Zweckentfremdung anderer Personen der OG zuvorzukommen und zum anderen auf der Tatsache, dass der nun gegründete Verein sich überwiegend aus aktiven Mitgliedern der OG zusammensetzt.

• Anm.: Diese Zweckentfremdung ist nun ja wohl eingetreten. Es ist festzustellen, dass die überwiegende Mehrheit der Ortsgruppe weder etwas von der Gründung wußte noch Mitglied des Vereins sind.

• RCRF: Wiesbaden ist mir Latte. Der Name wurde übernommen um zu verhindern, dass der Name von Dritten vereinnahmt wird. Bevor die das vereinnahmen, müssen wir das vereinnahmen.
• Anm. RCRF: Richtigstellung: Der Satz "Wiesbaden ist mir Latte" ist in einem anderen Kontext geäußert worden und hier aus dem Zusammenhang gerissen. Es ging um die Frage, welche Legitimation Wiesbaden und die dort gefassten Beschlüße hat. Ich habe festgestellt, daß der Prozeß in Wiesbaden und in den Wochen davor diffamierend, beleidigend und einer Bürgerrechtsbewegung unwürdig gewesen ist. Dies betrifft die Art und Weise, wie vor und in Wiesbaden mit einzelnen Personen umgegangen worden ist. In Wiesbaden wurde Zwang und Mobbing ausgeübt. Die Frage stellt sich, inwiefern die dortigen "Beschlüße", die in einer Art "Tribunalatmosphäre" gefasst worden sind, legitim sind. Ich habe mehrfach meinen Protest dargelegt. Ebenso hat der einzig anwesende Vertreter einer externen Organisation unter Protest und mit Hinweis auf die beschämende Art des Umgangs die Sitzung in Wiesbaden verlassen.
• Einige Anwesende fordern wiederholt die Satzung vorzulegen.
• Andere Anwesende erwiderten: Die Satzung ist natürlich kein Geheimnis und wird selbstverständlich zeitnah der offenen Ortsgruppe vorgelegt. Die Satzung muss aber zunächst durch die entsprechende Behörde abgesegnet werden um eine rechtlich abgesicherte Fassung vorlegen zu können. Dies soll primär der Vorbeugung von Fehlinterpretation dienen. Die Ortsgruppentreffen bleiben aber unabhängig von der Satzung bzw. der Vereinsgründung für konstruktive Mitarbeit offen.
• Rainer: Grundlage waren die Satzungen, die wir im Januar Februar ausgiebig diskutiert haben und die Struktur-Ideen, die wir uns für die (ausgefallene) Debatte in Wiesbaden in der OG zwei Wochen lang erarbeitet haben.
• Der Darstellung von RCRF der Verein den Namen des AKs Tragen um Missbrauch abzuwenden wurde energisch widersprochen.
• Erwiderungen zu diesem Widerspruch siehe weiter oben.
• Der Tagesordnungspunkt wurde abgebrochen und auf nächste Woche vertagt, da Peter Grottian eingetroffen ist.

• Gast: Peter Grottian (Berliner Sozialforum/Aktionsbündnis Sozialproteste Berlin)

Fortsetzung des Protokolls wegen Mangel an Steckdosen unterbrochen

• Gründung der Ortsgruppe Friedrichshain-Kreuzberg
• Verhältnis zwischen OG Mitte und OG Fhain-X-Berg
• Finanzabrechnung
• Materialien

Wir brauchen schöne Flyer zu BKA Gesetz, ...

AG Werbung

• Infostand am Mi. und Fr. Kudamm/Joachimstaler Str

(in der Wilmersdorfer Str. wird jetzt Weihnachtsmarkt gemacht)

Mi: Cristof, Lotar, Rainer treffen sich um 14h Friedrichstr.

Fr:

• 29.11. (Samstag) 22. Journalistinnen- und Journalistentag der dju

• ist übernommen von Lotar, ggf. Michel

• 29.11. (Samstag) + 30.11. (Sonntag) Seminar: DIE "NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR"

• ist übernommen von Ricardo, Rainer

• künftiger Treffpunkt

????????

• 25C3

Anwesende:

1. Rainerh
2. --Lotar 10:40, 25. Nov. 2008 (CET)
3. RCRF
4. Bischof
5. Anna
6. Michel
7. Nico
8. Ryo
9. Rka

---

18.11.08

• Beteiligung am Filmfest der Aktion Mensch

Filmfest geht Januar los. Unser Film wird Strange Culture sein.

Beteiligung der OG ist geklärt, hoffentlich ist auch der Bundes-AK mit dabei.

RCRF fährt Donnerstag nach Bonn um Details zu besprechen.

• Beteiligung am Kirchentag

Wir teilen uns einen 12qm-Stand auf den "Markt der Möglichkeiten" mit dem CCC

Kirchentag-Losung: Mensch, wo bist Du? (1. Mose 3,9)

Es sollen zielgruppenorientierte Flyer erstellt werden (mit Kreuzen drauf)

Vorbereitungstreffen am Samstag.

• Seminar: DIE "NEUE SICHERHEITSARCHITEKTUR"

Organisiert von Cilip

Teilnahme?, Stand? Sa.,29.11, So. 30.11.

RCRF klärt ob wir einen Stand bekommen.

• Ist Arbeitnehmerdatenschutz für uns ein Thema? (von vielen)

In der OG herrscht Konsens, dass Arbeitnehmerdatenschutz ein wichtiges Thema für uns ist.

Rainer ist unser Delegierter bei den halbjährlichen Treffen des DGB zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz und wird eine Wikiseite zum Thema anlegen.

• Infostand DJU-Kongress (Samstag 29.11.08)

Lotar koordiniert den Infostand.

• Infostände brauchen Besetzung

• Wilmersdorfer Str. am Mi: Fällt aus wegen der Wetterlage.
• Wilmersdorfer Str. am Fr: Rainer klärt, ob der Infostand gemacht wird (Wetter, Teilnehmer)

diesmal Regen mit Schnee - ist auch nicht besser, aber nächste Woche dann Kudamm/Joachimstaler Str

• Aktivismushandbuch

Zielsetzung ist es, ein möglichst umfassendes Handbuch zum Thema Aktivismus zusammen zu stellen, unter Einbindung möglichst vieler Autoren und Organisatoren.

Die Aktivität für dieses Buch wird als sehr sinnvoll betrachtet.

Anwesende:

1. Rainerh
2. Bischof
3. RCRF
4. Michel
5. Lotar
6. Claudio
7. Dominik
8. Tobias

---