Ortsgruppen/Augsburg/Protokolle der letzten Treffen

Ortsgruppen/Augsburg

27.06.2009

Protokoll 26. Juni 2009

Anwesend: Paul, Steini, Rolf, Martin, Stefan, Bettina, Klaus

1. Vorschlag über Bündnisarbeit der Augsburger PIRATEN und AK Vorrat OG Augsburg. Gemeinsames Treffen im Gespräch; Rede von einer Art 'Runder Tisch' 2. Steini hat 'AK Vorrat' Fahne gekauft, 25 € 3. Kasse 44 € -> für Fahne ausgelegt (25€ Abzug zwecks "AK Vorrat" Fahne) -> neuer Stand 19 € 4. Demo vom 20.06.2009 "LöschenStattSperren" - Rückblende (München)

• (möchte jemand Punkte aufführen)

5. Ansprache der Pflege von Kontakten zu Bündnispartnern (RAV, PIRATEN, Grüne Jugend, Humanistische Union, ) 6. Samstag bei Grüne Jugend Schwaben (Steini) Bericht: Bei Nördlingen in Christlagen Klausurtage Politische Arbeit Vortrag von Steini (Steinis Bericht) "Chronik des Überwachungsstaats" Gesetze die vom BVerfG kassiert wurden etc.

(Zwischenmeldungen - nun einziges Argument: Gesetz/e ist/sind verfassungsfeindlich)

• • (Steini möge eine kleine Zusammenfassung seines Vortrags hier einstellen)

Teil 2 folgt... (liegt bei Paul auf der HDD)

10.04.2009

Nächstes Treffen ist am 10.04.2009 wie immer im Thing und wie immer um 19 Uhr!

Aktionstag: Überwachungskamera finden 01.05.2009

Hier gehts zum Wiki-Eintrag: Kameras tracken Dort findet Ihr alles zum Zweck, Ablauf, was-muss-ich-Mitbringen usw.

Filmfest

Werbung

Plakate verteilen ist angelaufen. Wer noch welche aufhängen möchte, bitte Mail an mich. Ich hab aktuell noch nen paar da. Flyer müssen leider noch händisch beklebt werden, weil dort nicht draufsteht, wann der Film läuft. Davon hab noch ca.

Die Stimmung der Runde bzgl. der Zusammenarbeit mit dem Bündnis "Freiheit statt Angst" war neutral bis positiv. In diesem Tenor wollen wir auch weitermachen.

Schüler-ID Vortrag von Paul

Das Projekt der Schüler-ID enthält neben dieser selbst auch umfangreiche Datenzusammenführungen der unterrichtenden Lehrer und auch der besuchten Schulen, d.h. man könnte sagen, die Schüler-ID ist zusätzlich eine Lehrer-ID und eine Schulen-ID.
Die Daten werden zukünftig zentral in der staatlich betriebenen Speicherstelle Süd vorgehalten. Übertragenb dorthin werden sämtliche Datensätze und erst dort, erfolgt eine Pseudonymisierung und erst diese Daten stehen anfragenden Stellen zur Verfügung.

Bisher umgesetzt:

• Bayern
• Berlin
  

Erste Planungen stammen bereits aus dem Jahr 1991!.

Erfasste Daten

Die Datensammelwut erschreckt sich auf folgende Daten:

• Zeugnisnoten
• Förderbedarf
• Disziplinarische Maßnahmen (Verweise usw.)
• Fehltage
• Gesamte Schullaufbahn
• Migrationshintergrund
• Religionszugehörigkeit
• Verkehrssprache im Elternhaus
• Herkunft der Eltern
• Berufstätigkeit der Eltern
• Situation im Elternhaus
• Alle Daten der Schule (Schulform, Fachrichtungen,
• Daten über die Klasse (Schülerzahl, Aufschlüsselung)
• Lebenslauf des Lehrer (Wann wo unterrichtet, Beginn der Lehrtätigkeit, Besoldung, Funktion und Beförderungen, Personenkennzahl)

Zusammenfassung

Zusammengefasst lässt sich sagen: SchülerID ist zugleich eine Lehrer-ID und eine Schulen-ID. Damit haben wir eigentlich gleich ne viel größere Anzahl an 'Verbündeten', denn die Lehrer dürften sicherlich auch weniger vegeistert sein, dass ihre Daten bis zum St.Nimmerleins-Tag gespeichert werden.

Buchvorstellung Kontrollverluste - Interventionen gegen Überwachung

Kapitel: Was geht, Was geht nicht, Was läuft aktuell, Politische Kontrolle durch Überwachung, Überwachung an Grenzen/Asylbewerber/HartzIV/Arbeitgeber+Arbeitnehmer, Beiträge vom schwarzen Block, Was kann gesagt werden, Was kann man tun, Neusprech

Themenvorschläge:

• Aktion am 23.05.2009
• Schüler ID (Vortrag von Paul)
• Filmfest FsA als Partner?
• Das Buch "Kontrollverluste - Interventionen gegen Überwachung" kurz vorstellen. (bringt Martin mit)
• Bis zum Treffen folgenden Beitrag in der ZDF Mediathek ansehen: Der gläserne Deutsche

13.03.2009

Referentenanfrage seitens der grünen Jugend Schwaben

Wir haben uns darauf geeinigt mehrere Alternativen den GJler zu bieten.

• Hr. Gasser, Datenschutzbeauftragter der Uni Augsburg
• freiheitsredner.de
• Einer von uns

Wichtig ist in jedem Fall, wie ist der Rahmen der Veranstaltung. Was wird vom Referenten erwartet, sowohl Umfang als auch Anspruch

Ricardoverein "Freiheit statt Angst" vs. Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Frank ist dagegen weiteres Öl ins Feuer zu gießen, Steini wollte ne klare Stellungnahme gegen den Eintritt in seinen Verein abgebenen, jedoch fand sich dafür keine Mehrheit. Glaube dass ein sinngemäßes Zitat irgendwie so lautete "Wir bleiben der AK Vorrat in Augsburg, Berlin ist weit weg".

Filmfest 19.05.2009

Kurzer Zwischenstand von Steini: Die Vorbereitungen laufen soweit gut. Die wichtigste Aufgaben für uns ist, dran zu bleiben und Werbung zu machen. Flyer und 5 Plakate liegen bei mir und sollten spätestens in 3 - 4 Wochen verteilt werden. Bitte Vorschläge wo geflyert und plakatiert werden kann und wer es macht. Steini: Kümmert sich um die weitere Planung und bittet drum, dass am 19.5. vielleicht noch ein oder zwei zum Stand im Liliom kommen

60 Jahre Grundrechte

Am 23.5.2009 werden unsere Grundrechte 60 Jahre alt. Kein Grund aber müde zu werden, im Gegenteil: Mehrere Ortsgruppen des AK Vorrat planen bereits verschiedene Aktionen für den Tag. Das reicht von Kundgebungen, über Grundrechtsfest und Infostände bis zu klassischen Demos. Die Frage, die nun im Raum steht, machen wir auch was? Frank spricht sehr deutlich für eine Demo aus und würde auch wieder mitorganisieren. Wie siehts der Rest denn so? Mach mer was? Mach mer nix? Bitte um Meinungen über die Liste.

Flyerbestellung

Da nun Demo im Raum steht, brauchen wir unbedingt neues Informationsmaterial. Bitte auch hierzu Meinungen.

09.01.09

Feedback 25c3

• Finanzlage 7.500 euro
• Demo ca. 1500 Leute
• Bündnisspartner suchen zu Flyern auffordern
• Politiker begleiten
• Hausdurchsuchung bei einem akler

Infomaterial

• Plakate werden gekauft
• Flyer kommt spaeter
• eigener Flyer
• Klo Sticker (kleinere Menge)

Kurzvortrag

• Schüler ID

Aktionen

• Politiker begleiten
• www.trupoli.de

neues Transpi

Sprüche

• Bannerspruch neu abstimmen
• Deine Stimme für Freiheit
• Freiheit Statt Angst

28.11.08

Neues Transpi

• Farbe vom Ideenhaus
• Stoff ebay, Restemayer,
• Beschriftung:
  • Freiheit statt Angst
  • Freiheit statt Angst Stopt den Überwachungswahn
  • Freiheit statt Angst für die Grundrechte
  • Stoppt den Überwachungswahn
• Motiv
  • Bundesadler mit Kamerakopf
  • Ak-Logo

Finanzielles

Konto eroeffnen ?

es wird abgestimmt ob wir ein konto eroeffnen

pro

• leichteres Spenden
• Transparenz

contra

• Kosten (einmalig 52 euro bei sparda bank)
• Personenbezogen
• verwechselung mit geminnuetziger gruppe

Wiesbaden

Ricardo

• darf nur noch fuer die OG Berlin sprechen wenn diese das wuenscht

Aktionen

• Grundgesetz leerbestellen (und verteilen)
• Flash Video der Weihnachtsfeschichte

Struktur

• Vorschlaege werden von Arbeitsgruppen ausgearbeitet und dann zur Abstimmung in ML gegeben (AG-Struktur AG_Finanzen)
• Geld gibt es nur fuer Bundesaktionen

Aktionen der OG Augsburg

• Vortraege Organisieren Partner suchen (VDE, GI, IHK)
• Selber ein crypto how to machen
• Schueler-ID mit Schüler evtl Lehrerverbänden (aus zeitmangel wird daraus wahrscheinlich nichts)

Infomaterial

• Flyerbestand: **ca.500 Flyer Stopt Vorratsdatenspeicherung (nicht mehr im shop)
• Flyer selber machen:
  • Thema ?
  • wer macht es ?
• Flyer bestellen ? wenn ja welche.

03.11.2008

Rückblick Berlin

• Kritik an Presse
• zu geringe Teilnehmeranzahl vermeldet
  • Grund: Irrtum der Polizei
  • wurde korrigiert + entschuldigt
• Banner in Prime-Time
• Orga sehr gut!
• Auftreten des AK-VDS OG Augsburg
  • Was Steini meinte: Mir ist aufgestoßen, dass wir unsre Plätze im ICE recht verwüstet (= Leere Flaschen, Papiermüll und Brösel vonner Brotzeit) hinterlassen haben. Klar macht da jemand sauber, aber darum gehts nicht. Was die Mitreisenden sehen, dass da nen Haufen aussteigt und seinen Müll zurück läßt. Wenn se das noch mitm AK Vorrat in Verbindung bringen, ist das ne Botschaft die ich nicht in die Öffentlichkeit transportiert haben möchte; Stichtwort: Außendarstellung.
• Naechstes mal evtl mit Uebernachtung
• Friedlich, Polizei meistens korrekt

Wiesbaden

• siehe vorhergehende Mail + Ergaenzungen von Steini

Finanzen

• Vorteil eines Kontos (u.a. Spenden)
• moeglichst ohne Gebuehren
• Alternative: Schuhkarton wenn Kosten zu hoch
• ueber die ML: Anfrage nach Startkapital
• Unsere Vorstellung so zwischen 5-10 Euro

Aktionen in Augsburg

• Infostand (Adventssamstag Fussgaengerzone)
• Material bestellen
• neues Transpi anfertigen in AK-Farben dem Steini ist unser schwarzes zu aggresiv bei Ingo nach Ikea-Stoff dafuer nachfragen
• Organisatorisches schnellst moeglich klaeren (O-Amt etc)

• Jede dezentrale Aktion wird unterstuetzt

• Infoveranstaltung
  • Redner: Freiheitsredner und evtl bei Muenchnern abschauen
  • Aufklaerung wie mit VDS umzugehen ist (TOR, anonmyme SIMs, PGP etc)
  • CCCler fragen bzw selbst vorbereiten
  • Workshops zb in Uni anbieten

• Aktionen planen mit Gruenen (Meine Daten gehoeren mir) und attac Augsburg

26.03.08

Erklärung des AK-VDS Augsburg zum geplanten bayerischen Versammlungsgesetz

Einstimmig wurde beschlossen, dass die Ortsgruppe Augsburg des Arbeitskreises Vorrratsdatenspeicherung die Kampagne zur Verhinderung des neuen geplanten bayerischen Versammlungsgesetzes unterstützt.

Einladung von attac-Augsburg am 14.04.08

Wir werden diese Einladung wahrnehmen. Till und Frank bereiten einen 10-15 minütigen Vortrag, der den AK und die VDS vorstellt und das Eilurteil des BVerG diskutiert, vor. Danach sollen - Bruno laed dementsprechend ein - weitere Aktionen und Möglichkeiten um gegen das geplante bayerische Versammlungsgesetz vorzugehen, erörtert werden.

13.03.08

Große Bürgerrechtsdemo in Augsburg

Angedacht ist eine große Demo in Augsburg für den Schutz unserer Bürgerrechte. Anlass ist das neue Versammlungsgesetz, Hauptziel jedoch die Vernetzung des AK-Vorrat mit möglichst vielen Augsburger (und Umland) NGOs.

Nachbearbeitung Filmfestival

Fazit des Filmfestivals ging von sehr gut bis gut gelaufen. Weitere Meinung erwünscht:

Videoüberwachung VGA

Jessica schreibt Brief an VGA. Bestandteile:

• zeichnen Videocameras in Strassenbahnen auf ?
• wenn ja wie lang werden sie gespeichert
• Videoaufnahmen an Haltestellen

Brief zur Auskunftserteilung über gespeicherte Personenbezogener Daten

link folgt noch laeft wohl auf Art.48 PAG heraus [1]

Vorträge an Schulen etc.

• Jessica Brief an Lehrerverbände und
• PDG an Stadtjugendring und SMV

Jeder sollte sich über Unterrichts- und Vortragmaterial gedanken machen und suchen im www.

Primärmotive

Ausarbeitung von Argumenten mit bezug auf Primärmotiven geplant.

Infostand

• wann? 10.mai
• wo? Marthin Luther Platz
• bräuchten noch andere Flyer vielleicht kann einer 99 GG bestellen

24.01.07

Filmfetival

Termin

6.03.07

Ablauf

• Einführung : 10 min
• Film :
• Diskussion: 30min

to do

Einladungen

Einladungen pro vds (bitte weitere Vorschläge)

• Parteien: CDU , SPD
• Bka, Polizei

Einladung Contra VDS (bitte weitere Vorchläge)

• Parteien?: FDP, Grüne, Linke und Piraten
• NGOS: attac
• Telefonselsorge usw.

Moderator

wer wills machen

Infostand

• Ingo = bürokratie
• Till = Flyer betellen von 50 euro gutschein

Kontakt zu anderen NGOS

Es kam die frage auf ob wir al OG nicht versuchen sollten mit anderen NGOS Gewerkschaften usw. kontakt aufzunehmen, Vortraege Organisierne. Bruno hat sich bereit erklaert eine Liste mit oertlichen moeglichen NGOS zu machen. Ingo kümmert sich dann um Kontakt.

10.01.07

Wahl eines Ansprechpartners/Representanten

• till

Filmfestival

• Ablauf des Filmfestivals
  • Zuerst wird der Trailer Planet unter Beobachtung gezeigt
  • kurzer Vortrag (vieleicht Ingo oder Martin T. auf antwortmail warten)
• till macht neuen Ansprechpartner
• Wer macht mit ( 6.3 - 13.3)
  • Till
  • Frank
  • ...

kurze Zusammenfassung ak bei 24c3

• hier

Flyer bestellen

Vorschlag 1000 Flyer von den (= 40 Euro) und 1000 Stueck von den (= 20 Euro). Das waeren zusammen 60 Euro + plus Versand. 65 bis 70 Euro. Das heisst wir muessten ca 15 - 20 euro selber zahlen, bitte abstimmen.

Ueber liste bis naechsten Donnertag! (<- we mean it!)

weitere Arbeit

• umgehen von vds (vielleict in zusammenarbeit mit Freiheit statt Angst CD)
  • hier eintragen wer daran arbeiten will
• weitere Themen eintragen

Kongress in kassel (8.2 - 10.2 kassel)

bei 24c3 wurde gesagt dass Vorschlaege fuer neue Orgastruktur bis zum Kongress stehen sollen: Vorschlaege wurden hier gemacht. Bitte mitarbeiten.

rfid auslesen detektieren (AGB)

• auslesen von personalausweiss
• rfid lesegeraete

13.12.07

Brief an 26 MdB

Sehr geehrter Bundestagsabgeordnete _ Name_

am 09.11.2007 hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition die Neuregelung des Telekommunikationsüberwachungsgesetzes verabschiedet. Darin geregelt ist auch die so genannte Vorratsdatenspeicherung Diese verpflichtet Telekommunikationsanbieter, die Verkehrsdaten ihrer Kunden für 6 Monate auf Vorrat zu speichern. Ziel ist es dabei, diese gegebenenfalls den Strafvollzugsbehörden zur Strafverfolgung und darüber hinaus den Geheimdiensten und Verfassungsschutzämtern zur Verfügung zu stellen.

Leider haben auch Sie „trotz Bauchschmerzen“ diesem Gesetz in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Damit haben Sie, nach Auffassung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des Datenschutzes im Zusammenhang mit privater Kommunikation vollzogen. Ohne jeglichen Verdacht wird von nun an gespeichert, wer mit wem telefoniert, in eMail-Kontakt steht oder SMS versendet. Wenn ein Mobiltelefon für die Kommunikation benutzt wird auch der Standort des Benutzers. Diese Neuerung ist nach Ansicht einer Vielzahl von Berufs– und anderer ziviler Vereinigungen unhaltbar, sowohl für ihre tägliche Arbeit als auch für die Freiheit unserer Gesellschaft im Ganzen und die Grundrechte jedes Einzelnen im Speziellen. Die pauschale Überwachung jedes einzelnen Menschen in der Bundesrepublik durch diese Maßnahme ist grob unverhältnismäßig. Das Speichern der Daten für einen potentiellen Einzelfall ist mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

Wir vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben in Ihrer Zusatzerklärung zur Plenardiskussion vom 09.11.2007 mit großer Freude gelesen, dass Sie diese Bedenken teilen.

Nach Ihren eigenen Worten schreiben Sie dem Bundesverfassungsgericht die Verantwortung zu, die Grundrechtsverletzung „die Bauchschmerzen bereitet“, zu verhindern.

Sie unterstützen somit auch die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung angestrebte Verfassungsklage ideell. Wir freuen uns daher, Ihnen eine Vollmacht zur Beteiligung an der Verfassungsklage zukommen zu lassen. Wir fordern Sie als gute Demokraten auf sich durch aktives Teilnehmen auch persönlich für den Schutz unserer Verfassung und Grundrechte einzusetzen.

Schließen Sie sich den nun mehr als 20.000 Menschen an, die mit Ihrer Unterschrift für eine Gesellschaft einstehen, deren Grundrechte nicht durch die Vorratsdatenspeicherung eingeschränkt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Ortsgruppe Augsburg

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guter brief! wurde er an presse und mdbs verschickt? ja ... mir faellt die frage ziemlich spaet ein!

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Schäuble Bekennervideo

zur kentniss genommen

29.11.07

Beteiligung am Filmfestival

Alle Interessierten sollen sich den Film "a scanners darkly" anschauen und abstimmen ob dieser vom Thema her passt.

ja wir machen Infostand

1. erster name
2. zweiter name
3. usw

nein wir machen kein Infostand

1. erster name
2. zweiter name
3. usw

Offener Brief an die 26 SPD MdB

• hunz klärt aktion mit "Bundes AK" ab.
• Jessica, pdg schreiben Brief

Vortrag Leutheuser Schnarrenberger

• Deadly Tiga hat Kontakt mit Liberaler Hochschulgruppe aufgenommen. geht klar.
• Deadly Tiga nimmt kontakt mit Dekan auf für Infostand
• Vielleicht noch kleiner Tisch. hat jemand einen ?
• Hunz und hackbard ändern Flugzettel. Vielleicht Verweis auf Ortsgruppenseite.
• ueber ml informieren

Umstrukturierung des AK

Alle anwesende der Ortsgruppe Augsburg sind für dezentrale Struktur.

• till verfasst e-mail in der er unsere Meinung darstellt. (geht zuerst ueber ortsgruppen ml)

Für alle die Vorschläge machen oder sich ueber disskussionsstand informieren wollen der Link zurOrgastruktur. Ergänzend link zur kodex Diskussion

Mail an Münchner

mail schreiben an münchner

• es kommen ca. 10 leute von uns
• unsere nächste aktion Leutheuser-Schnarrenberger Vortrag 4.12

wer wollte diese mail nochmal schreiben wenn sich keiner meldet schreibe ich (till) ein entwurf und hau sie mal durch unsere ml.

• ich lese grade Eurer Protokoll, scheint von Augsburg zu sein? Der Seiten-Name ist halt mißverständlich.
• wenn ihr Euch melden wollt: die Liste kann man hier abonieren oder schreibt mail an uns -ValiDOM

Aktionen am 24C3

24C3 AK Vorrat hab allerdings kein plan wie man sich da eintragen kann.

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Ortsgruppe Augsburg